# taz.de -- Gleichstellung von Frauen: Flexi-Quote auch für Bundesbehörden | |
> Nicht nur börsennotierte Unternehmen sollen mehr Frauen an der Spitze | |
> haben. Laut einem Gesetzentwurf soll das auch für Gremien, Gerichte und | |
> die Bundesbank gelten. | |
Bild: Kristina Schröder: "Mein Weg ist der einzige!" | |
BERLIN taz | Auch Bundesbehörden wie Gerichte, die Bundesbank und die | |
Bundesagentur für Arbeit sowie Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie die | |
Deutsche Bahn und die Telekom sollen eine Flexi-Quote bekommen. | |
So sieht es ein Arbeitsentwurf von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) | |
vor, der der taz vorliegt. Der Entwurf stelle eine Ergänzung zu Schröders | |
Flexi-Quoten-Modell für börsennotierte Unternehmen dar, sei aber schon | |
immer geplant gewesen, erklärte Schröders Sprecher Christoph Steegmans. | |
Laut Entwurf sollen künftig alle Gremien, die von Bundesbehörden besetzt | |
werden, nach Geschlechtern quotiert sein. Die Behörden und Gremien | |
verordnen sich die Höhe ihrer Quote selbst, so wie das auch bei der | |
Flexi-Quote für DAX-Unternehmen vorgesehen ist. Diese Quote dürfe aber | |
nicht unter dem aktuellen Stand des Frauenanteils in der jeweiligen Behörde | |
liegen. Langfristiges Ziel sei ein Frauenanteil in allen Bundesbehörden von | |
mindestens 30 Prozent. Ausgenommen hiervon ist das Bundeskabinett. | |
Geregelt werden soll das im "Dritten Gleichberechtigungsgesetz", das im | |
Sommer 2012 in Kraft treten soll. Inhaltlich unterscheidet es sich kaum vom | |
"Zweiten Gleichberechtigungsgesetz" von 1994. Neu am überarbeiteten Gesetz | |
sind jedoch die Methode der Selbstverpflichtungen und die Zielquote von 30 | |
Prozent. | |
Sanktionen wie in der Wirtschaft sind bei den Bundesbehörden nicht | |
vorgesehen. "Bundesbehörden haben aber eine hoheitliche Pflicht zur | |
Gesetzestreue", erklärte Steegmans. | |
Kristina Schröder forderte unterdessen im Tagesspiegel am Sonntag, die | |
koalitionsinterne Debatte um die Frauenquote für die Wirtschaft zu beenden. | |
"Der Weg, den ich vorschlage, ist der einzige, der eine Chance hat, in | |
dieser Legislaturperiode durchzukommen", sagte sie, "entweder es passiert | |
nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg." Während Schröder | |
die Flexi-Quote präferiert, fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU) eine starre Quote von 30 Prozent. | |
11 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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