Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gleichstellung von Frauen: Flexi-Quote auch für Bundesbehörden
> Nicht nur börsennotierte Unternehmen sollen mehr Frauen an der Spitze
> haben. Laut einem Gesetzentwurf soll das auch für Gremien, Gerichte und
> die Bundesbank gelten.
Bild: Kristina Schröder: "Mein Weg ist der einzige!"
BERLIN taz | Auch Bundesbehörden wie Gerichte, die Bundesbank und die
Bundesagentur für Arbeit sowie Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie die
Deutsche Bahn und die Telekom sollen eine Flexi-Quote bekommen.
So sieht es ein Arbeitsentwurf von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU)
vor, der der taz vorliegt. Der Entwurf stelle eine Ergänzung zu Schröders
Flexi-Quoten-Modell für börsennotierte Unternehmen dar, sei aber schon
immer geplant gewesen, erklärte Schröders Sprecher Christoph Steegmans.
Laut Entwurf sollen künftig alle Gremien, die von Bundesbehörden besetzt
werden, nach Geschlechtern quotiert sein. Die Behörden und Gremien
verordnen sich die Höhe ihrer Quote selbst, so wie das auch bei der
Flexi-Quote für DAX-Unternehmen vorgesehen ist. Diese Quote dürfe aber
nicht unter dem aktuellen Stand des Frauenanteils in der jeweiligen Behörde
liegen. Langfristiges Ziel sei ein Frauenanteil in allen Bundesbehörden von
mindestens 30 Prozent. Ausgenommen hiervon ist das Bundeskabinett.
Geregelt werden soll das im "Dritten Gleichberechtigungsgesetz", das im
Sommer 2012 in Kraft treten soll. Inhaltlich unterscheidet es sich kaum vom
"Zweiten Gleichberechtigungsgesetz" von 1994. Neu am überarbeiteten Gesetz
sind jedoch die Methode der Selbstverpflichtungen und die Zielquote von 30
Prozent.
Sanktionen wie in der Wirtschaft sind bei den Bundesbehörden nicht
vorgesehen. "Bundesbehörden haben aber eine hoheitliche Pflicht zur
Gesetzestreue", erklärte Steegmans.
Kristina Schröder forderte unterdessen im Tagesspiegel am Sonntag, die
koalitionsinterne Debatte um die Frauenquote für die Wirtschaft zu beenden.
"Der Weg, den ich vorschlage, ist der einzige, der eine Chance hat, in
dieser Legislaturperiode durchzukommen", sagte sie, "entweder es passiert
nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg." Während Schröder
die Flexi-Quote präferiert, fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) eine starre Quote von 30 Prozent.
11 Dec 2011
## AUTOREN
Simone Schmollack
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne in Baden-Württemberg: Mehr Frauen in die Parlamente
Gerade einmal ein Fünftel der Politiker in Baden-Württemberg ist weiblich –
das will eine Grünen-Frau ändern. Ein Gutachten zeigt nun, dass das
rechtlich möglich wäre.
Forderung von Wirtschaftsforschern: Rot, Gelb und Grün für die Quote
Das DIW empfiehlt, Unternehmen den Stand ihrer Frauenförderung zu
bescheinigen. Die von Frauenministerin Schröder empfohlene
Selbstverpflichtung bringe nichts.
Rita Süssmuth über die Frauenquote: "Das sind wir uns schuldig"
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will ein Gesetz mit
fester Frauenquote. Dafür könne sie sich auch einen fraktionsübergreifenden
Konsens vorstellen.
Quoten in Aufsichtsräten: Frauenkampf im Bundestag
Abgeordnete aller Fraktionen propagieren in ihrer "Berliner Erklärung" eine
30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Auch Frauen von FDP und Union sind
dafür.
Gleichstellung im Wissenschaftsbetrieb: Frauen nach oben spülen
Vor drei Jahren beschloss die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in
Führungsgremien müsse es so viele Frauen geben, wie in der Ebene darunter.
Das klappt nicht so gut.
Frauenquote? Nein danke!: Unauffällig Chefinnen verhindern
Mit dem neuen Gesetz von Ministerin Schröder dürfen Firmen ihre
Quotenregeln selbst machen. So können Frauen weiter von Chefposten
ferngehalten werden. Wir erklären, wie.
Kommentar Gleichstellung: Das Geistergesetz
Die Frage ist, ob Kanzlerin Merkel das Quotengesetz so wichtig findet, dass
sie eine Lösung sucht - oder ob sie es gegen die Wand fahren lässt. Dann
wäre der Spuk bald vorüber.
Gleichstellung von Frauen: Frau Schröders Miniquote
In ihrem Gesetzentwurf setzt sich Bundesfrauenministerin Schröder (CDU) für
eine extrem flexible Quoten in der Wirtschaft ein. Eine Frau im
Aufsichtsrat soll genügen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.