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# taz.de -- Gleichstellung von Frauen: Frau Schröders Miniquote
> In ihrem Gesetzentwurf setzt sich Bundesfrauenministerin Schröder (CDU)
> für eine extrem flexible Quoten in der Wirtschaft ein. Eine Frau im
> Aufsichtsrat soll genügen.
Bild: Eine Frau reicht erstmal, findet Ministerin Schröder.
BERLIN taz | Zu flexiblen Geschlechterquoten will Bundesfrauenministerin
Kristina Schröder (CDU) die Wirtschaft ab 2015 verpflichten. Das geht aus
ihrem Entwurf eines neuen Gleichstellungsgesetzes hervor, der der taz in
Auszügen vorliegt. Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen sich bereits ab
2013 Zielwerte geben, über deren Erreichen jährlich berichtet werden soll.
Im Januar 2015 sollen die börsennotierten Unternehmen folgen.
Dafür will Schröder das Aktiengesetz ändern. Demnach soll der Aufsichtsrat
jeweils für das folgende Geschäftsjahr eine Quote für sich selbst und den
Vorstand festlegen, die mindestens eine Frau und einen Mann beinhalten
soll. Erfüllt das Unternehmen die Quote nicht, muss es dies besonders
begründen. Tut es dies nicht, begeht es eine Ordnungswidrigkeit, für die
bis zu 25.000 Euro zu zahlen wären. Das Gesetz gilt, bis in den Gremien
mindesten 30 Prozent Frauen bzw. Männer vertreten sind.
Das Gesetz soll auch das Gleichstellungsgesetz des Bundes ergänzen. Unklar
ist, ob dabei die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden
abgeschafft werden sollen. Das Ministerium wollte zu dem Entwurf keine
Erläuterungen abgeben.
Den Gesetzentwurf gibt es bereits seit Anfang Oktober. Angeblich verzögert
die FDP seine Weiterleitung. Die Freien Demokraten sind gegen jede
gesetzliche Quotierung.
## "Selten etwas konstruktives"
Im Bundestag, wo am Freitag eine Quotendebatte über einen
Grünen-Gesetzentwurf zu dem Thema stattfand, nannte Marco Buschmann,
Rechtspolitiker der FDP, jegliche Quoten nur "aggressive Zwangsquoten".
Diese würden nur ein paar Dutzend Frauen, den "lucky few", helfen, die in
die Führungsgremien berufen würden. Auf die Frauenförderung innerhalb der
Unternehmen hätte dies aber keinen Einfluss. Dagegen lobte Buschmann die
Selbstverpflichtung der DAX-30-Konzerne, die freiwillig den Anteil der
Frauen auf allen Ebenen fördern wollten. Die Annahme, dass die
Führungsfrauen andere Frauen nachziehen würden, sei ein "Mythos".
Die Grünen, um deren Gesetzentwurf es im Bundestag ging, wollen die
Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit einer festen 40-Prozent-Quote
ausstatten. Auch Schröders Parteikollegin Ursula von der Leyen hatte sich
für eine feste Quote ausgesprochen; sie wollte 30 Prozent festschreiben.
Die Lancierung des bisher geheimen Schröder-Gesetzentwurfs just an dem Tag,
an dem der Grünen-Entwurf debattiert wird, verärgerte die Grünen. Deren
frauenpolitische Sprecherin Monika Lazar reagierte entsprechend giftig: "Es
ist schon erstaunlich, dass Ministerin Schröder selten etwas Konstruktives
zur Debatte beiträgt, dann aber immer wieder in letzter Minute die
Aufmerksamkeit auf sich lenken will. Wir erwarten von einer
Frauenministerin, dass sie Gesetzentwürfe mit ihrer Regierungskoalition bis
zum Ergebnis abspricht, bevor sie sie an die Presse gibt, und endlich
anfängt, jene zu vertreten, für die sie qua Amt zuständig ist: die Frauen."
Zu dem Gesetzentwurf könne sie noch keine Stellung nehmen, da er nicht
vollständig vorliege. Doch warnt sie: "Er soll vier
gleichstellungspolitische Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden uns die
Zeit nehmen, genau zu prüfen, was dabei alles unter den Tisch fallen soll."
2 Dec 2011
## AUTOREN
Heide Oestreich
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