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# taz.de -- Grüne in Baden-Württemberg: Mehr Frauen in die Parlamente
> Gerade einmal ein Fünftel der Politiker in Baden-Württemberg ist weiblich
> – das will eine Grünen-Frau ändern. Ein Gutachten zeigt nun, dass das
> rechtlich möglich wäre.
Bild: Will mehr Frauen in den Parlamenten: Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzma…
STUTTGART taz | Edith Sitzmann gehört zwar als Fraktionschefin der Grünen
in Baden-Württemberg der grün-roten Regierungsmehrheit an. Doch
gleichzeitig gehört sie zu einer Minderheit im Landesparlament: gerade mal
18 Prozent der Abgeordneten in Baden-Württemberg sind weiblich. In den
Gemeinderäten ist der Frauenanteil mit 22 Prozent nicht viel höher, in
Kreistagen liegt er sogar nur bei 16 Prozent. Im bundesweiten Durchschnitt
landet der Südwesten damit auf dem letzten Platz. Das will Grün-Rot ändern.
Sitzmann stellte deshalb am Montag ein Rechtsgutachten vor, wie der
Frauenanteil erhöht werden könnte. Im Koalitionsvertrag hatte sich Grün-Rot
vorgenommen, das kommunale Wahlrecht sowie das Landtagswahlrecht
geschlechtergerechter auszugestalten.
Das Gutachten einer Berliner Anwaltskanzlei kommt nun zu dem Ergebnis, dass
es auf kommunaler Ebene rechtlich möglich wäre, Wahllisten paritätisch zu
besetzen. Abwechselnd müssten jeweils ein Mann und eine Frau nominiert
werden. Dies wäre verfassungskonform – und in Deutschland bislang einmalig.
„Die gesetzliche Quotierung der Wahlvorschläge führt zwar zu Eingriffen in
die Freiheit und Gleichheit der Wahl, in die (Organisations-)Freiheit der
Parteien und in den Gleichheitssatz“, heißt es in dem Gutachten. Der
Eingriff sei aber gerechtfertigt, da er dazu beitrage, den Auftrag des
Grundgesetzes umzusetzen: „Der Staat fördert die Durchsetzung der
Gleichberechtigung.“
## Wie soll kontrolliert werden?
Die Gutachter empfehlen jedoch, die Quotierung auf Kandidatinnen und
Kandidaten zu beschränken, die bereit sind anzutreten. Heißt: Finden sich
nicht genügend Kandidatinnen, können auch Männer die Plätze einnehmen – u…
umgekehrt. Es müsse aber glaubhaft versichert werden, erklärte Sitzmann,
dass ernsthaft nach anderen KandidatInnen gesucht worden sei.
Doch das wäre Unterstützern der quotierten Listen zu lax. Zwar lobt Claudia
Sünder vom Landesfrauenrat: „Das Gutachten schafft endlich eine Grundlage.“
Der Vorschlag gehe aber nicht weit genug. Wie solle schon kontrolliert
werden, dass ausreichend Frauen gefragt und motiviert wurden, zur Wahl
anzutreten? Stattdessen fordert der Landesfrauenrat Sanktionsmöglichkeiten.
Wie etwa in Frankreich, wo die Parteien mit finanziellen Einbußen rechnen
müssten, wenn sie nicht genügend Frauen aufstellen. Sünder: „Wir glauben,
dass sich sonst die Bestrebungen der Parteien in Grenzen halten werden.“
14 May 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
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