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# taz.de -- Quote am Bundesgerichtshof: Frauenschwund am Richtertisch
> Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird
> von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine
> Quote für BGH-Richterinnen.
Bild: Der Justizministerin ist ein hoher Frauenanteil an den Bundesgerichten wi…
FREIBURG taz | „Das ist ein empörendes Signal“, grollt Ramona Pisal, die
Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Vorige Woche hat die
Bundesregierung entschieden, dass mit Hans-Joachim Dose nun auch am
BGH-Senat für Familienrecht ein Mann an der Spitze stehen soll. Die
Vorgängerin Meo-Micaela Hahne ging in den Ruhestand.
Damit wird von den 17 Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) nur noch einer von
einer Frau geleitet. Unter Rot-Grün waren es mal sechs. Pisal fordert jetzt
erstmals eine Frauenquote für die obersten Bundesgerichte. „Es geht nicht
mehr anders“, sagte sie der taz. „Die Politik nimmt das
verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot sonst einfach nicht ernst.“
Der BGH sitzt in Karlsruhe und ist neben dem Bundesverfassungsgericht das
wichtigste deutsche Gericht. Er fällt die Grundsatzurteile im Straf- und
Zivilrecht. Die Vorsitzenden RichterInnen haben in den je fünfköpfigen
Senaten zwar nur eine Stimme, prägen aber das Klima. Sie werden vom
Bundeskabinett aus den rund 120 BGH-RichterInnen ausgewählt.
1996, am Ende der Ära Kohl, gab es keine einzige Vorsitzende am BGH. Dann
drehte sich der Wind, und im Jahr 2002 hatten plötzlich sechs Senate eine
weibliche Vorsitzende. Die Öffentlichkeit war beruhigt und verlor das Thema
aus den Augen. Seitdem geht es langsam wieder bergab. Die unter Rot-Grün
berufenen Frauen gehen in Pension und werden peu à peu wieder durch Männer
ersetzt.
## Eignung entscheidend
Bei der Nachfolge von Meo-Micaela Hahne hatte der BGH nach Informationen
der Frankfurter Rundschau sogar eine Frau, Karin Milger, auf Platz eins
seiner Vorschlagsliste gesetzt. Doch Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zog in ihrem Vorschlag fürs Kabinett den
Zweitplatzierten Hans-Joachim Dose vor.
Auf Nachfrage der taz erklärte die Ministerin, ihr sei „ein hoher Anteil an
Frauen an den Bundesgerichten besonders wichtig“. Im Einzelfall müsse
jedoch die „Eignung entscheidend“ sein. Dose sei „ein in Fachkreisen
allseits anerkannter Experte für das Familienrecht“.
Die einfachen BGH-RichterInnen werden im Richterwahlausschuss gemeinsam von
Bund und Ländern bestimmt. Bei der letzten Wahl im März wurden 13 neue
RichterInnen gewählt, darunter nur zwei Frauen. Unter den 39 Vorschlägen
waren immerhin 13 Frauen. Die CDU hatte keine einzige Frau vorgeschlagen.
Dazu djb-Präsidentin Pisal: „Wir brauchen dringend eine Quote. Von selbst
und nachhaltig wird sich nichts ändern.“
14 May 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Frauenquote
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