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# taz.de -- Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekünd…
> Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen.
> Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am
> Montag damit beschäftigen.
Bild: Seine Tage als Senator scheinen gezählt: Michael Braun (CDU).
Schrottimmobilien? Davon wisse er nichts. So sagte es Noch-Justiz- und
Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) Anfang Dezember, als Vorwürfe
aufkamen, dass er als Notar an dubiosen Immobiliendeals beteiligt war.
Inzwischen wird immer klarer: Braun wusste sehr wohl von Geschädigten, die
sich über seine zwielichtige Geschäftspartner beklagten. "Die Fragezeichen
werden immer größer", sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz am
Sonntag. "Und damit auch die Frage nach der Eignung von Braun als Justiz-
und Verbraucherschutzsenator."
Laut einem Spiegel-Bericht hatte Braun schon im August ein 32-seitiges
Schreiben vom Berliner Landgericht erhalten. Darin seien drei
"sittenwidrige Geschäfte" geschildert, die Braun oder sein Sozius, der
Rechtsanwalt und CDU-Kollege Uwe Lehmann-Brauns, beglaubigt hatten. Braun
erklärte dazu am Sonntag, es handele sich um Zivilverfahren, in denen er
bei der Vertragsanbahnung "unstreitig" nicht beteiligt gewesen sei.
Inzwischen ist aber auch bekannt, dass sich eine Geschädigte bereits 2008
in einem Brief an Braun beklagte, von der Vertriebsfirma über einen
Wohnungskauf getäuscht und von ihm als Notar nicht aufgeklärt worden zu
sein. Braun verteidigt sich lavierend. Im Rechtsausschuss des
Abgeordnetenhaus beteuerte er am Mittwoch, als Notar "einwandfrei"
gearbeitet zu haben. Tags darauf bekannte er, vereinzelt Geschäfte
beurkundet zu haben, die im Nachhinein aufgehoben wurden.
## Zivilrechtliche Klage angekündigt
Inzwischen klagen gleich mehrere Anwälte für mehr als 20 Geschädigte, denen
unter Druck überteuert Eigentumswohnungen aufgeschwatzt wurden, die Brauns
Kanzlei beglaubigt hatte. Den letzten Vertrag soll Braun noch am 19.
November diesen Jahres beurkundet haben - wenige Tage vor seiner Ernennung
zum Senator. Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte
Kapitalanleger kündigte an, noch diese Woche für drei Fälle eine
zivilrechtliche Musterklage gegen Braun einreichen zu wollen. "Das, was
Braun bisher zu den Geschäften gesagt hat, steht dem konträr gegenüber, was
die Opfer schildern."
Mit der Klage geriete Braun noch mehr unter Druck: Bisher richteten sich
die Verfahren gegen die Vertriebsfirmen, nicht gegen den Notar. Auch Anwalt
Carsten Goethe - er vertritt fünf Geschädigte - kündigte an, eine Klage
gegen Braun zu prüfen. "In jedem Fall reichen wir Beschwerde bei der
Berliner Notarkammer ein." Seine Mandanten seien "völlig überrumpelt"
worden.
Das Berliner Landgericht teilte derweil mit, dass gegen einen Partner
Brauns, die Immobilienfirma Grüezi, 107 Klagen vorlägen. Hier warnte die
Zeitschrift Finanztest bereits 2010 vor Vertragsabschlüssen mit der Gruppe.
Zudem läuft seit Wochen ein Verfahren einer Frau gegen Braun. Sie soll
Brauns Notarkosten zahlen, obwohl ihr Angebotsvertrag wegen "arglistiger
Täuschung" aufgehoben wurde.
Von all dem soll der Senator nichts gewusst haben? In der SPD mag das kaum
noch einer glauben. Braun sei zu intelligent, um von den krummen Geschäften
seiner Partner nichts mitbekommen zu haben, heißt es intern. Moralisch und
politisch sei Braun kaum noch im Amt zu halten. Es sei aber an der CDU, die
Affäre zu klären. Am heutigen Montagmorgen trifft sich das Parteipräsidium.
Zentraler Punkt auf der Tagesordnung: die Causa Braun.
11 Dec 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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