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# taz.de -- Senator gibt Amt ab: Michael Braun geht
> In Berlin tritt der umstrittene CDU-Justizsenator Michael Braun nun doch
> zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich
> erleichtert und räumt Fehlstart ein.
Bild: Da geht er, der Michael Braun - vorerst nur ein bisschen aus seinem Amt.
BERLIN dapd | Nach nur elf Tagen im Amt hat Berlins Justiz- und
Verbraucherschutzsenator Michael Braun seinen Rücktritt erklärt. Wegen
seiner umstrittenen Rolle in einer Immobilienaffäre habe er die CDU
"darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine
Entlassung bitten wird. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz,
Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden", teilte CDU-Landeschef Frank
Henkel am Montag mit. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Amtsgeschäfte von Braun
kommissarisch weiterführen.
In den Berliner Parteien löste der Rückzug Erleichterung aus. Allen voran
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den
Schritt. Der Verbraucherschutz sei ein hohes Gut für die Koalition, sagte
er. "Ich freue mich, dass Herr Braun selber die Konsequenzen gezogen hat
und insofern eingesehen hat, dass er nicht unbelastet dieses Amt ausüben
kann."
Seit Wochen stand Braun wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Notar in
der Kritik. Verbraucherschutzanwälte werfen ihm vor, sich an dubiosen
Immobilienschäften beteiligt zu haben. So soll Braun den Verkauf von
Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Verkaufspreis lag,
notariell beglaubigt haben. Zuletzt hatte Braun sein Bedauern darüber
ausgedrückt, dass Anleger geprellt worden seien. Als Notar habe er sich
aber kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Auch vor diesem Hintergrund wollte Braun sein Amt nicht vorzeitig aufgeben.
Bevor das CDU-Präsidium am Montagmorgen zusammenkam, um die Affäre Braun zu
beraten, hatte er sich nur zu einem Teilverzicht bereit erklärt. Bis zur
Klärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine
Toepfer-Kataw den Bereich Verbraucherschutz übernehmen, sagte Braun. Wenige
Stunden später erfolgte dann der komplette Rückzug.
Bei der Union fürchtet man nun um die Außenwirkung. "Es wird natürlich so
aussehen, als wäre der Rücktritt ein Schuldeingeständnis. Doch das
Gegenteil ist der Fall", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Thomas Heilmann. Und
auch laut Henkel gibt es keinen Zweifel daran, dass sich Braun als Notar
korrekt verhalten habe. "Er hat Praktiken dieser unseriösen
Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, selbst in
aller Form verurteilt", sagte der Landeschef.
Die Oppositionsparteien verkniffen sich am Montag eine juristische
Bewertung der Vorgänge. So konnte die Piratenfraktion der Affäre sogar
etwas Positives abgewinnen. "Ein Gutes hat der Fall Braun", schrieb
Fraktionschef Andreas Baum. "Die Berliner sind auf die Machenschaften mit
Schrottimmobilien aufmerksam geworden, die Berliner Notarkammer ändert ihre
Richtlinien. So hat das fragwürdige Verhalten Brauns schlussendlich doch zu
einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Berlin geführt." Die Grünen
verlangten indes eine weitere Aufklärung der Vorfälle. Der Rücktritt dürfe
nicht dazu führen, dass die Untersuchungen der dubiosen Geschäftspraktiken
unterbleibe, sagte Landeschef Daniel Wesener.
Zugleich räumte Wowereit ein, dass seine rot-schwarze Landesregierung einen
Fehlstart hingelegt habe. Es sei "kein normaler Start für eine Regierung,
wenn in kürzester Zeit ein Regierungsmitglied um seine Entlassung bittet",
sagte er. Die weitere Krisenarbeit will Wowereit indes dem
Koalitionspartner überlassen. So übertrug er die Suche für einen geeigneten
Nachfolger der Union. Dem Vernehmen nach könnte es bis Januar dauern, bis
der Posten wieder besetzt wird. Braun selber will weiterhin Mitglied im
Abgeordnetenhaus bleiben.
12 Dec 2011
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