# taz.de -- Europäische Währungskrise: Regierung rettet Banken | |
> Deutsche Geldhäuser brauchen Kapital, Italien muss Rekordzinsen zahlen – | |
> ein Rettungsfonds soll helfen. Trotzdem bezeichnet Kanzlerin Merkel | |
> Eurobonds als "Fehler". | |
Bild: Für die Eurokrise gibt es laut Angela Merkel "keine einfache und schnell… | |
BERLIN taz | Die Eurokrise wird noch "Jahre dauern", prognostizierte | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Es | |
gebe "keine einfache und schnelle Lösung". Die indirekte Botschaft war | |
klar: Die Europäische Zentralbank wird bei ihrem restriktiven Kurs bleiben | |
und nicht dazu übergehen, unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen. | |
Auch Eurobonds verwarf Merkel erneut. Diese gemeinsamen Staatsanleihen | |
wären "ein Fehler". Derweil geht die Eurokrise ungebremst weiter: Die | |
Zinsen für Italien stiegen erneut. Für fünfjährige Anleihen musste das Land | |
am Mittwoch 6,47 Prozent bieten. | |
Die Eurokrise wirkt wiederum auf die Banken zurück. Die Bundesregierung | |
beschloss daher ebenfalls am Mittwoch, den Bankenrettungsfonds erneut zu | |
öffnen. Das Gesetz für diesen "SoFFin II" wird beschleunigt durchs | |
Parlament gebracht - und soll schon im Februar in Kraft treten. | |
Diese Eile ist kein Zufall: Bis zum 20. Januar müssen sechs deutsche Banken | |
an die europäischen Bankenaufsicht (EBA) melden, wie sie ihre Lücken beim | |
Eigenkapital schließen wollen. Ihnen fehlen insgesamt 13,1 Milliarden Euro, | |
wie der EBA-Stresstest kürzlich ergab. Vor allem die Commerzbank dürfte | |
Probleme haben, die Vorgaben zu erfüllen. Sie benötigt 5,3 Milliarden. | |
## Ausgelagerte Staatsanleihen | |
Wie der erste Rettungsfonds wird auch Soffin II einen Umfang von 480 | |
Milliarden Euro haben. Denn die Banken benötigen nicht nur Eigenkapital - | |
sie sitzen auch auf vielen Schrottpapieren. Entscheidende Neuerung: Diesmal | |
dürfen auch Staatsanleihen in staatlich garantierte Zweckgesellschaften - | |
vulgo Bad Banks - ausgelagert werden. | |
Der erste Rettungsfonds hatte sich ganz auf jene Papiere konzentriert, die | |
die Finanzkrise ab 2008 ausgelöst hatten: die "strukturierten Wertpapiere", | |
mit denen Ramschhypotheken gebündelt und verbrieft wurden. Die Anleger | |
reagierten erfreut, dass künftig auch Staatsanleihen in solche | |
Zweckgesellschaften verschoben werden dürfen. Der Aktienkurs der | |
Commerzbank legte um rund 7 Prozent zu. | |
Das Kabinett hat jedoch nicht nur einen zweiten Rettungsfonds beschlossen - | |
auch die Befugnisse der Bankenaufsicht Bafin wurden ausgeweitet. Bisher | |
konnte sie nur eingreifen, wenn ein einzelnes Institut in seinem "Bestand | |
gefährdet" war. Künftig darf die Bafin weit früher aktiv werden: sobald sie | |
eine "Gefahr für das Finanzsystem" erkennt. | |
Sie kann dann von einzelnen Instituten verlangen, dass das Eigenkapital | |
erhöht wird, und im Notfall sogar einen Sonderbeauftragten einsetzen, falls | |
die Banken keine geeigneten Pläne vorlegen, wie das Eigenkapital | |
aufgestockt werden soll. Das neue Gesetz gilt bis Ende 2012. Ein Grund: Ab | |
2013 greift die internationale Eigenkapitalrichtlinie namens Basel III. | |
14 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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