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# taz.de -- Europäische Währungskrise: Regierung rettet Banken
> Deutsche Geldhäuser brauchen Kapital, Italien muss Rekordzinsen zahlen –
> ein Rettungsfonds soll helfen. Trotzdem bezeichnet Kanzlerin Merkel
> Eurobonds als "Fehler".
Bild: Für die Eurokrise gibt es laut Angela Merkel "keine einfache und schnell…
BERLIN taz | Die Eurokrise wird noch "Jahre dauern", prognostizierte
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Es
gebe "keine einfache und schnelle Lösung". Die indirekte Botschaft war
klar: Die Europäische Zentralbank wird bei ihrem restriktiven Kurs bleiben
und nicht dazu übergehen, unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen.
Auch Eurobonds verwarf Merkel erneut. Diese gemeinsamen Staatsanleihen
wären "ein Fehler". Derweil geht die Eurokrise ungebremst weiter: Die
Zinsen für Italien stiegen erneut. Für fünfjährige Anleihen musste das Land
am Mittwoch 6,47 Prozent bieten.
Die Eurokrise wirkt wiederum auf die Banken zurück. Die Bundesregierung
beschloss daher ebenfalls am Mittwoch, den Bankenrettungsfonds erneut zu
öffnen. Das Gesetz für diesen "SoFFin II" wird beschleunigt durchs
Parlament gebracht - und soll schon im Februar in Kraft treten.
Diese Eile ist kein Zufall: Bis zum 20. Januar müssen sechs deutsche Banken
an die europäischen Bankenaufsicht (EBA) melden, wie sie ihre Lücken beim
Eigenkapital schließen wollen. Ihnen fehlen insgesamt 13,1 Milliarden Euro,
wie der EBA-Stresstest kürzlich ergab. Vor allem die Commerzbank dürfte
Probleme haben, die Vorgaben zu erfüllen. Sie benötigt 5,3 Milliarden.
## Ausgelagerte Staatsanleihen
Wie der erste Rettungsfonds wird auch Soffin II einen Umfang von 480
Milliarden Euro haben. Denn die Banken benötigen nicht nur Eigenkapital -
sie sitzen auch auf vielen Schrottpapieren. Entscheidende Neuerung: Diesmal
dürfen auch Staatsanleihen in staatlich garantierte Zweckgesellschaften -
vulgo Bad Banks - ausgelagert werden.
Der erste Rettungsfonds hatte sich ganz auf jene Papiere konzentriert, die
die Finanzkrise ab 2008 ausgelöst hatten: die "strukturierten Wertpapiere",
mit denen Ramschhypotheken gebündelt und verbrieft wurden. Die Anleger
reagierten erfreut, dass künftig auch Staatsanleihen in solche
Zweckgesellschaften verschoben werden dürfen. Der Aktienkurs der
Commerzbank legte um rund 7 Prozent zu.
Das Kabinett hat jedoch nicht nur einen zweiten Rettungsfonds beschlossen -
auch die Befugnisse der Bankenaufsicht Bafin wurden ausgeweitet. Bisher
konnte sie nur eingreifen, wenn ein einzelnes Institut in seinem "Bestand
gefährdet" war. Künftig darf die Bafin weit früher aktiv werden: sobald sie
eine "Gefahr für das Finanzsystem" erkennt.
Sie kann dann von einzelnen Instituten verlangen, dass das Eigenkapital
erhöht wird, und im Notfall sogar einen Sonderbeauftragten einsetzen, falls
die Banken keine geeigneten Pläne vorlegen, wie das Eigenkapital
aufgestockt werden soll. Das neue Gesetz gilt bis Ende 2012. Ein Grund: Ab
2013 greift die internationale Eigenkapitalrichtlinie namens Basel III.
14 Dec 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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