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# taz.de -- Gesundheitspolitik: Regierungsberater zurückgetreten
> Jürgen Gohde, Chef des Beirats für die Neudefinition der
> Pflegebedürftigkeit, schmeißt hin. Seine Erklärung: er "wollte die
> Menschenwürde sichern".
Bild: Demenzkranke werden bis jetzt nicht ausreichend versorgt, findet Jürgen …
BERLIN taz | Das "Jahr der Pflege", zu dem das Bundesgesundheitsministerium
2011 ausgerufen hatte, endet mit einem Eklat: Der Vorsitzende des Beirats
für die Pflegereform, Jürgen Gohde, gibt seinen Posten auf. Gohde sagte, er
sehe "keine Chance" mehr für eine "erfolgreiche Arbeit". Die Bedingungen,
zu denen er den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Besserstellung
von Dementen vorsieht, im Auftrag von Minister Daniel Bahr (FDP) habe
umsetzen sollen, seien inakzeptabel.
Es fehle nicht nur die sichere finanzielle Perspektive, sondern der
notwendige politische Wille, die Pflegereform umzusetzen. Gohde: "Mir aber
ging es um die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege." Die schwarz-gelbe
Koalition steht damit vor einem pflegepolitischen Gau. Gohde, Ex-Präsident
des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, gilt in der Pflegeszene
als unverzichtbar - wegen seiner fachlichen Expertise, seiner Fähigkeit,
widerstreitende Interessen zu integrieren, und seiner Glaubwürdigkeit.
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Bereits unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte er Szenarien
durchgerechnet für eine Pflege, die Leistungen nicht nur anhand der
körperlichen, sondern auch der geistigen Gebrechlichkeit bemisst. Diese
hätte jährlich zwischen 2 und 4 Milliarden Euro zusätzlich gekostet.
Das Bundeskabinett hingegen hatte in diesem Herbst beschlossen, die
Pflegebeiträge zum Jahr 2013 um 0,1 Prozentpunkt zu erhöhen, was 1,1
Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeutet. Dieses Geld dürfte jedoch
allein dafür gebraucht werden, um die bereits bestehenden Pflegeleistungen
zu finanzieren. Bahr behauptete, Gohdes Entschluss zu "bedauern". Er habe
jedoch Ersatz. Den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen sollten nun der
Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), und
Klaus-Dieter Voß, Ex-Vorstand des Spitzenverbands der Krankenkassen.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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