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# taz.de -- Opposition in China: Essayist zu Rekordstrafe verurteilt
> Die chinesische Justiz geht hart gegen den Menschenrechtler Chen Wei vor.
> Er erhält neun Jahre Gefängnis für das Veröffentlichen eines Essays im
> Internet. Der Vorwurf: "Umsturzversuch".
Bild: Trotz der Gefahr von hohen Strafen: Immer mehr Menschen wagen es, ihren U…
PEKING rtr | Nach der Veröffentlichung kritischer Texte im Internet ist ein
chinesischer Menschenrechtler zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Chen Wei erhält damit die längste Haftstrafe unter dem Vorwurf des
Umsturzversuchs, die die chinesische Justiz in diesem von einem besonders
harten Vorgehen gegen Dissidenten geprägten Jahr verhängte. Ein Gericht im
Südwesten des Landes verurteilte den 42-Jährigen am Freitag nach einer
kurzen Anhörung, in der Chen nach Angaben seines Anwaltes seine Unschuld
beteuerte. Chens Ehefrau Wang Xiaoyan sagte, ihre Mann sei für neun Essays
verurteilt worden, die er auf Internetseiten im Ausland veröffentlicht
habe. Sie seien von China aus nicht erreichbar gewesen.
Die Behörden beschuldigten Chen dennoch, dass die Artikel einen extrem
schädlichen Einfluss auf China hätten, sagte Wang in einem
Telefoninterview. Ob ihr Mann in Berufung gehe, sei unklar. Nach der
Urteilsverkündung zeigte sich Chen seinem Anwalt zufolge aber weiter
kämpferisch: "Die Diktatur wird fallen, die konstitutionelle Demokratie
wird sich durchsetzen."
Amnesty International forderte die umgehende Freilassung Chens. Bei ihm
handele es sich um einen politischen Häftling, so die
Menschenrechtsorganisation. Chen musste bereits nach der gewaltsamen
Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr
1989 für ein Jahr ins Gefängnis. Der mit Chen befreundete Menschenrechtler
Huang Qi sagte, auch wegen dieser Vorverurteilung habe Chen ein besonders
hartes Urteil bekommen. Die Justiz suche sich einzelne Personen aus, um ein
Exempel zu statuieren und Nachahmer abzuschrecken.
## Drittlängste Haftstrafe für subversive Tätigkeit
Chens Haftstrafe ist die drittlängste, die in China unter dem Vorwurf
subversiver Tätigkeit verhängt wurde. Der Friedensnobelpreisträger Liu
Xiaobo verbüßt seit 2009 seine elfjährige Gefängnisstrafe.
Chen gehört zu Hunderten von Dissidenten, gegen die die chinesischen
Behörden in diesem Jahr mit besonderer Härte vorgegangen sind. Nach den
Volksaufständen gegen autokratische Regime in der arabischen Welt versucht
die kommunistische Führung in Peking Proteste im eigenen Land schon im Keim
zu ersticken. Experten gehen zwar davon aus, dass eine Wende im Stil des
"Arabischen Frühlings" in China sehr unwahrscheinlich ist. Dafür müsste
sich eine organisierte Opposition in den Städten wie auf dem Land
formieren, die Wirtschaft kollabieren, und das Parteiensystem
zusammenbrechen, so die Analysten.
## Mit Tränengas und Handschellen gegen Demonstranten
Doch in der wirtschaftlich rasant wachsenden Volksrepublik wagen immer mehr
Menschen, ihren Unmut über Missstände wie niedrige Löhne, Landenteignungen,
Korruption und auch Umweltverschmutzung auf die Straße zu tragen. Auch wenn
diese Proteste die Führung nicht direkt infrage stellen, gehen die Behörden
energisch dagegen vor.
So löste die Polizei am Freitag in der südchinesischen Boom-Provinz
Guangdong eine Kundgebung gegen den Bau eines Kohlekraftwerks auf. Mit
Tränengas gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor. Lokale
Fernsehsender zeigten anschließend Protestteilnehmer in Handschellen, die
hinter Gittern Geständnisse ablegten. Die Bewohner protestieren nach
eigenen Angaben gegen das Kraftwerk, weil sie schon seit Jahren unter der
Luft- und Wasserverschmutzung bereits bestehender Kraftwerke leiden würden.
23 Dec 2011
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