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# taz.de -- Erneut chinesischer Dissident verurteilt: Zehn Jahre Haft für Li T…
> In China wurde der Demokratie-Aktivist Li Tie zu zehn Jahren Haft
> verurteilt. Ein anderer Dissident berichtete im Exil von Misshandlungen –
> und sendete einen Appell an den Westen.
Bild: Mächtig und unnachgiebig: die chinesische Staatsgewalt.
PEKING/WASHINGTON afp | Ein chinesisches Gericht hat erneut einen
Regierungskritiker zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der
Demokratie-Aktivist Li Tie sei von einem Gericht in der zentralchinesischen
Stadt Wuhan wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu zehn Jahren Haft
verurteilt worden, sagte ein Angehöriger am Donnerstag. Der staatlich
bestimmte Pflichtverteidiger Lis weigerte sich demnach, den Angehörigen
eine Kopie des am Vortag ausgesprochenen Urteils auszuhändigen.
Die in Hong Kong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders
teilte mit, Li sei für das Schreiben von Essays über Demokratie,
verfassungsmäßige Regierungsführung und lokale Wahlen verurteilt worden.
Demnach warf die Staatsanwaltschaft Li "regierungsfeindliche Gedanken" vor,
die zu Aktionen gegen die Regierung führen könnten. Lis Familie zufolge
will der Verurteilte Berufung gegen das Urteil einlegen.
Li ist bereits der dritte Dissident, der in den vergangenen Wochen zu einer
mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nach Ansicht von Beobachtern
wollen die Behörden damit vor einem Generationenwechsel in der
kommunistischen Führung den Druck auf die Opposition erhöhen. Die
Kommunistische Partei bestrafe altgediente Aktivisten "einen nach dem
anderen", sagte eine Vertreterin von Amnesty International. Dies hänge
möglicherweise auch mit der Sorge vor einem Übergreifen der Proteste des
Arabischen Frühlings auf China zusammen.
Parallel zur Verurteilung Lis hat der chinesische Dissident Yu Jie eine
Woche nach seiner Flucht ins Exil in die USA vor Journalisten in Washington
über physische und psychische Misshandlung geklagt. "Sie haben alle meine
Kleider heruntergerissen und mich auf den Boden geworfen und mich
geschlagen – mehr als einhundert mal", sagte Yu. Falls die westlichen
Staaten die Menschenrechtsverletzungen in China übersähen, so schadeten sie
sich selbst, warnte der 38-Jährige. Seine Religion als Protestant habe er
in China nicht ausüben können.
Die Gefahr des "Übels" in China sei "noch größer als in der Sowjetunion",
sagte Yu. Die Sowjetunion habe sich in der Zeit des Kalten Krieges hinter
dem "Eisernen Vorhang" befunden. Die chinesische Führung aber verfolge
"nicht nur ihr eigenes Volk", sondern versuche ihr System in andere Länder
zu exportieren, "etwa nach Afrika".
Yu ist ein Freund des in Haft sitzenden chinesischen
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Yu war in der Vergangenheit häufiger
in die USA gereist, jedoch stets nach China zurückgekehrt. Nachdem er 2010
in Hongkong das kritische Buch "Wen Jiabao: Der beste Schauspieler Chinas"
über den chinesischen Ministerpräsidenten Wen herausgebracht habe, seien
ihm weitere Veröffentlichungen im Ausland verboten worden.
19 Jan 2012
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