# taz.de -- Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft" | |
> Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die | |
> KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig | |
> verhindert werden. | |
Bild: Ein bisschen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht sc… | |
PEKING taz | Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker | |
kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in | |
einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name, | |
Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift, | |
Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-, | |
Steuer- und Schulbehörden. | |
Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou | |
Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros | |
an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die | |
Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in | |
den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere | |
Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim | |
wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen | |
Chinas. | |
Ein neues System für das "Management der Gesellschaft" sei daher dringend | |
nötig, erklärte Zhou. Diesen neutral klingende Begriff hat Staats- und | |
KP-Chef Hu Jintao im Frühjahr als neues Schlagwort eingeführt. Dahinter | |
steckt der Versuch der chinesischen Regierung, die Stabilität zu wahren, | |
Dissidenten frühzeitig zu orten und Unruhen möglichst im Keim zu ersticken. | |
Die "Jasmin"-Bewegungen in Ägypten und anderen Staaten des Nahen Ostens | |
haben die Furcht vor organisierten Protesten noch verstärkt. Mit mehr | |
Informationen über einzelne Bürger erhofft sich die KP nicht nur, Konflikte | |
früher zu erkennen, sondern auch potenzielle Regimekritiker schneller | |
identifizieren zu können. | |
Nach dem bislang geltenden Hukou-System müssen sich die Chinesen in der | |
Regel in ihrem Geburtsort oder dem ihrer Eltern melden, wo ihre Akte mit | |
persönlichen Informationen aufbewahrt wird. Viele Chinesen sind aber in den | |
vergangenen Jahren umgezogen - und deshalb für die Behörden schwer zu | |
überprüfen. | |
Im März hatte die chinesische Regierung bereits das Budget für die Innere | |
Sicherheit für das Jahr 2011 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf | |
knapp 65 Milliarden Euro erhöht. Die Sicherheitsorgane wie auch die | |
Gerichte erhalten damit erstmals mehr Geld als das Militär. Schon jetzt | |
überzieht die Polizei Städte und Krisenregionen wie Tibet und Xinjiang mit | |
einem dichten Netz von Überwachungskameras, mit deren Hilfe sie unter | |
anderem die Eingänge von Klöstern und Moscheen beobachtet. | |
10 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Jutta Lietsch | |
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