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# taz.de -- Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft"
> Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die
> KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig
> verhindert werden.
Bild: Ein bisschen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht sc…
PEKING taz | Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker
kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in
einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name,
Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift,
Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-,
Steuer- und Schulbehörden.
Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou
Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros
an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die
Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in
den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere
Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim
wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen
Chinas.
Ein neues System für das "Management der Gesellschaft" sei daher dringend
nötig, erklärte Zhou. Diesen neutral klingende Begriff hat Staats- und
KP-Chef Hu Jintao im Frühjahr als neues Schlagwort eingeführt. Dahinter
steckt der Versuch der chinesischen Regierung, die Stabilität zu wahren,
Dissidenten frühzeitig zu orten und Unruhen möglichst im Keim zu ersticken.
Die "Jasmin"-Bewegungen in Ägypten und anderen Staaten des Nahen Ostens
haben die Furcht vor organisierten Protesten noch verstärkt. Mit mehr
Informationen über einzelne Bürger erhofft sich die KP nicht nur, Konflikte
früher zu erkennen, sondern auch potenzielle Regimekritiker schneller
identifizieren zu können.
Nach dem bislang geltenden Hukou-System müssen sich die Chinesen in der
Regel in ihrem Geburtsort oder dem ihrer Eltern melden, wo ihre Akte mit
persönlichen Informationen aufbewahrt wird. Viele Chinesen sind aber in den
vergangenen Jahren umgezogen - und deshalb für die Behörden schwer zu
überprüfen.
Im März hatte die chinesische Regierung bereits das Budget für die Innere
Sicherheit für das Jahr 2011 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf
knapp 65 Milliarden Euro erhöht. Die Sicherheitsorgane wie auch die
Gerichte erhalten damit erstmals mehr Geld als das Militär. Schon jetzt
überzieht die Polizei Städte und Krisenregionen wie Tibet und Xinjiang mit
einem dichten Netz von Überwachungskameras, mit deren Hilfe sie unter
anderem die Eingänge von Klöstern und Moscheen beobachtet.
10 May 2011
## AUTOREN
Jutta Lietsch
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