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# taz.de -- Chinesische Dissidentin: Neun Monate Haft für Bürgerrechtlerin
> Die chinesische Bürgerrechtlerin Wang Lihong ist am Freitag zu neun
> Monaten Haft verurteilt worden – wegen Unruhestiftung. Der Prozess hatte
> international heftige Kritik ausgelöst.
Bild: Muss neun Monate ins Gefängnis: Wang Lihong.
PEKING dpa | Ungeachtet internationaler Proteste ist die bekannte
chinesische Bürgerrechtlerin Wang Lihong am Freitag zu neun Monaten Haft
verurteilt worden. Ein Volksgericht in Peking befand die 55-Jährige der
Unruhestiftung für schuldig. Ein Großaufgebot von Polizei in Uniform und
Zivil riegelte das Gericht ab. Viele Unterstützer waren bereits im Vorfeld
abgefangen worden. Vergeblich versuchten zehn ausländische Diplomaten,
darunter auch eine deutsche Vertreterin, an der Urteilsverkündung
teilzunehmen.
Die 55-jährige Bürgerrechtlerin war im Frühjahr beim Vorgehen der
Staatssicherheit gegen befürchtete "Jasmin-Proteste" nach arabischem
Vorbild in Haft genommen worden. Wang Lihong hatte sich einen Namen für
ihren couragierten Einsatz für Bürgerrechte gemacht. Die Anklage gegen die
frühere Geschäftsfrau bezog sich auf einen Protest im April 2010 vor einem
Gericht in Fuzhou in Südostchina, das damals drei Internetaktivisten zu ein
bis zwei Jahren Haft verurteilt hatte.
Wie schon bei der Verhandlung am 12. August konnten auch an der
Urteilsverkündung keine Diplomaten teilnehmen. "Wir wurden sofort
abgefangen", sagte ein Diplomat. "Uns wurde gesagt, dass es keinen Platz im
Gerichtssaal gibt." Neben Deutschland und der EU hatten auch Österreich,
Großbritannien, Tschechien, Schweden, Norwegen, die USA, Kanada und
Australien Vertreter entsandt. Der Sohn von Wang Lihong, Qi Jianxiang,
bedankte sich im Namen seiner Mutter bei den Diplomaten für die
Unterstützung.
## "Schlimmeres befürchtet"
Bei der Strafe wird die Zeit angerechnet, die Wang Lihong bereits in Haft
gehalten worden war. Offizieller Haftbeginn ist deshalb der 21. April.
Seine Mutter müsse jetzt noch vier Monate im Frauengefängnis des Pekinger
Bezirks Chaoyang absitzen, berichtete der Sohn. Sie habe in Haft
abgenommen, sei aber in guter körperlicher Verfassung.
Da Wang Lihong sogar bis zu fünf Jahre Haft drohten, wirkte das Urteil
vergleichsweise milde. "Wir hatten Schlimmeres befürchtet", sagte ein
Diplomat der dpa. "Es ist unklar, was dieses Urteil motiviert hat." Die
Frage sei auch, was nach ihrer Haftentlassung passiere, sagte der Diplomat
unter Hinweis auf die häufige Praxis, Bürgerrechtler oder auch Angehörige
unter Hausarrest zu halten.
Menschenrechtsgruppen kritisierten den Prozess, der von schweren
Verfahrensfehlern überschattet gewesen sei. Amnesty International wies
darauf hin, dass Wang Lihong nur ihre verfassungsgemäßen Rechte ausgeübt
habe. Auch der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hatte ihre
sofortige Freilassung gefordert. "Sowohl die Vorwürfe gegen Wang Lihong als
auch die unangemessen lange Untersuchungshaft erwecken den Eindruck
politischer Verfolgung", sagte Löning nach dem Prozess. China müsse endlich
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seiner Bürger respektieren.
9 Sep 2011
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