# taz.de -- Aus "Le Monde diplomatique": Rote Lieder in China

	# taz.de -- Aus "Le Monde diplomatique": Rote Lieder in China

	> Ein Jahr vor dem nächsten Parteitag hat der Machtkampf in der KP
	> begonnen: Ob sich Bo Xilai, der neue Politstar und Hardliner, mit seiner
	> Mao-Schiene durchsetzen wird?

	Bild: Revolutionslieder für die alte Garde.

	Bei der Schanghaier Staatsanwaltschaft melden sich am 22. Juni drei Männer.
	Sie wollen Strafanzeige erstatten und präsentieren eine
	Unterschriftenliste, auf der ein paar Dutzend Namen von Schanghaier Bürgern
	stehen. Beschuldigt werden: Professor Mao Yishi, Ökonom und Berater der
	chinesischen Regierung, und Xin Ziling, Historiker für die Geschichte der
	KP an der Zentralen Parteikaderschule in Peking. Ihr Verbrechen: Sie hätten
	in Artikeln, welche in Chinas Medien ohne Zensur veröffentlicht wurden, den
	Großen Führer Mao Tse-tung boshaft verleumdet.

	Als die Justizbeamten zögern, die Anzeige entgegenzunehmen, verkünden die
	Männer, sie kämen nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse
	Chinas und der Kommunistischen Partei, beide seien in größter Gefahr, wenn
	man die Verleumder Maos gewähren ließe.

	Das war augenscheinlich das juristische Vorgehen einiger weniger. Dahinter
	aber steckt eine viel größere Kampagne, die bis dato einige schrille
	Höhepunkte erlebt hat. Der jüngste davon: Halbwegs offen verteidigt man den
	gestürzten Despoten Gaddafi als "libyschen Helden" und Kämpfer gegen die
	Weltherrschaft der Imperialisten. Nur habe Gaddafi "leider einige tödliche
	taktische Fehler begangen".

	Bereits am 26. April hatte eine ganze Reihe von Ökonomen, Historikern,
	Rechtswissenschaftlern und Politologen vorgeschlagen, die beiden
	hochkarätigen Mitglieder der KP-Nomenklatur Mao Yishi und Xin Ziling auf
	die Anklagebank zu bringen. Im Gegensatz zu den inkriminierten Artikeln
	wurde die Initiative nicht gleich in den amtlichen Medien bekannt gemacht,
	sondern auf der Website wuyouzhixiang (Utopia). (1) Nach Auskunft eines in
	den USA lebenden Chinesen sollen daraufhin innerhalb eines Monats
	Zigtausende in 23 der 30 chinesischen Provinzen den Strafantrag durch ihre
	Unterschrift unterstützt haben. Inzwischen sollen es schon 29 sein. Und in
	über zehn Städten seien Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

	##

	So weit der Hergang der Aktion, die auf den ersten Blick nicht weiter
	beachtenswert scheint; schließlich fliegen massenweise
	Unterschriftensammlungen im Cyberspace herum. (In China geht es mal gegen
	den Hochgeschwindigkeitszug, mal gegen Japans Plan, Fischkutter zu den
	umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer zu schicken.)

	Erst auf den zweiten Blick fällt auf, wie brisant die Angelegenheit ist.
	Nicht nur wegen des Themas – der Status des Vorsitzenden Mao – und des
	hohen Rangs der Sünder. Auch weil bislang von der sonst hyperaktiven
	Internetpolizei nichts unternommen wurde, um Debatten zu derartigen Themen
	und Personen zu verhindern. Kein Posting wird zensiert, kaum ein Kommentar
	entfernt, keine Verwarnung an irgendjemanden ausgesprochen.

	Dabei muss sonst jeder, der sich in seiner Kreisstadt über die Korruption
	mittlerer Kader beschwert, mit einer Warnung rechnen, die lautet: "Deine
	Worte sind registriert. Wir behalten im Auge, inwieweit deine
	aufwieglerischen Äußerungen die öffentliche Ordnung stören …" Auch die
	amtlich bezahlten Internetschreiberlinge, die für jedes Posting von den
	Behörden etwa fünf Jiao (2) bekommen und deshalb "Fünf-Mao-Partei" genannt
	werden, schalten sich kaum ein, um zugunsten der einen oder der anderen
	Seite Stimmung zu machen.

	Zum Vergleich: Als Chinas Dissidenten im März übers Internet zu den
	prodemokratischen "Jasmin-Protesten" aufriefen, zeigten die Ordnungshüter
	höchste Effizienz, um potenziell Interessierte einzuschüchtern. Als im
	Dezember 2010 die reale Jasmin-Revolution in Tunesien begann, wurde das
	Internet eine Woche lang so sorgfältig von diesbezüglichen
	Meinungsäußerungen und Informationen gesäubert, dass selbst ein vom KP-Chef
	Hu Jintao höchstpersönlich dargebotener Soundtrack des Volkslieds "So
	wunderschön ist die Jasminblüte" für Tage im Internet nicht mehr auffindbar
	war. Ganz zu schweigen von Ai Weiwei, der die KP niemals direkt angegriffen
	hat und dennoch auf dem Pekinger Internationalen Flughafen demonstrativ aus
	dem Verkehr gezogen wurde.

	## Die "große Vernetzung"

	Dagegen äußerte sich der Historiker Xin Ziling, einer der beiden
	Angegriffenen, in seinem Buch "Wie die rote Sonne unterging" vernichtend
	über den Großen Steuermann Mao. Für den zweiten Übeltäter, Professor Mao
	Yishi, war der Mitbegründer der KP "ein Tyrann", von dem sich die Partei
	lossagen müsse, wolle sie nicht selbst untergehen. Bislang wurde Mao Yishi
	lediglich polizeilich darauf hingewiesen, dass er bitte der Voice of
	America keine Interviews geben solle. Eine härtere Strafe droht ihm nicht,
	selbst nachdem er auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Internet
	antwortete: "Ich freue mich darauf, vor Gericht mit Mao Tse-tung
	abzurechnen."

	Die Szene bei der Schanghaier Staatsanwaltschaft wirkt wie ein Protest
	gegen die Duldung hochrangiger KP-Kritiker durch die Parteizentrale, die
	sonst selbst die kleinsten Regungen von Widerstand gegen das System mit
	allen Mitteln erstickt. Andererseits wird auch die Hetzjagd gegen diese
	"Verräter" geduldet. Es sieht aus, als habe das politische Peking Skrupel,
	die hochrangigen Abweichler in den eigenen Reihen per Staatsgewalt zum
	Schweigen zu bringen. Und als sei die "Massenmobilisierung" gegen sie
	erlaubt, gar willkommen.

	Ermutigt durch solche Signale aus der Zentrale greift Chinas marxistische
	Linke, deren Onlineforum Utopia ist, auf das alte maoistische Mittel der
	Massenhetze zurück wie einst in der Kulturrevolution. "Ausschüsse für
	öffentliche Anklagen" (gongsu tuan) wurden ausgerufen, mit regulären
	Büroadressen und Telefonnummern, in Anlehnung an die einstigen
	"Revolutionskomitees". Erfahrungsberichte von Leuten, die in jeder Kritik
	an Mao verbrecherischen Landesverrat sehen, schneien wie Schneeflocken in
	alle linksorientierten Internetforen, in Anlehnung an die diffamierenden
	Wandzeitungen, mit denen 1966 die Rotgardisten alle Autoritäten der
	bürgerlichen Nomenklatur weggefegt hatten.

	Workshops zur Gestaltung von provinzübergreifenden Kampagnen werden
	organisiert, in Anlehnung an die "große revolutionäre Vernetzung" (geming
	da chuanlian). Jene "große Vernetzung" hatte seinerzeit Mao persönlich ins
	Leben gerufen, um den Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Bezweckt
	die Onlinevernetzung der Linken mit ihrer gegenwärtigen Hexenjagd wieder
	etwas Ähnliches, wieder auf Geheiß von oben?

	Die Linken warnen bereits seit Jahren, mit Berufung auf Maos These, nach
	der die schlimmsten Kapitalisten in der KP zu suchen seien: Die bourgeoisen
	Reformisten seien dabei, China in den Abgrund der weltweiten
	kapitalistischen Apokalypse zu stürzen. 2009 postete einer ihrer
	Wortführer, Professor Zhang Hongliang, auf Utopia einen Artikel, der
	offensichtlich auf den amtierenden Premier Wen Jiabao zielte. Nur wurden
	die Linken anfangs nicht ernst genommen.

	Bis 2007 wurde Utopia immer wieder zeitweilig dichtgemacht, wenn die
	Maoisten zu sehr die chinesische Harmonie störten. Danach, bis 2009, wurde
	Utopia nicht mehr gesperrt, aber im jugendlich dominierten Internet wurden
	die Altlinken als Ewiggestrige verspottet. Bis auf die abgelutschten
	Slogans der Revolution hatten sie nichts zu sagen, es gelang ihnen nicht,
	mit einem aktuellen Thema den Nerv der städtischen Mittelschicht zu
	treffen.

	##

	Doch das wird nun anders: Ein Thema wie die Sicherheit von Nahrungsmitteln
	können Linke heute bestens besetzen. Schon im November 2009 wiesen sie auf
	Utopia als Erste darauf hin, dass Chinas Landwirtschaftsministerium drei
	Lizenzen vom US-Agrarmulti Monsanto zum großflächigen Anbau von
	genmanipuliertem Getreide gekauft hat. (3) Berichte darüber, dass die USA
	durch Genmanipulation eine "biologische Kriegsführung" gegen China
	betreiben, werden auch von Durchschnittsverbrauchern mit Begeisterung
	gelesen.

	Während des Konflikts mit Japan 2010 schossen sich die Maoisten auf die
	Außenpolitik Pekings ein, mit großer Treffsicherheit: Auf Utopia hieß es,
	da seien Weicheier am Werk, die leere Drohungen ausstießen, um gemeinsame
	Manöver des US-Flugzeugträgers "George Washington" mit Südkorea im Gelben
	Meer zu verhindern. Denn, so Utopia weiter, die Weicheier würden alles
	zulassen, was die Amis wollten – anders als der Vorsitzende Mao, der zu
	Zeiten des Kalten Krieges gleich zwei Supermächte, die USA und die
	Sowjetunion, herauszufordern wagte.

	Die Manöver im Gelben Meer fanden dann tatsächlich statt – wenn auch mit
	Verspätung. Seitdem tun sich Chinas Tauben schwer, für eine moderate
	Außenpolitik ohne Säbelrasseln zu werben. Die Konflikte im Südchinesischen
	Meer zwischen China und Vietnam sowie auf den Philippinen spitzten sich
	wieder zu, und die Maoisten schienen recht zu behalten mit ihrer
	Einschätzung, die Außenpolitiker in Peking wären trotz aller
	Großmachtgesten nicht imstande, Chinas Territorialinteressen durchzusetzen.
	Nicht bloß unter den Anhängern der Linken erhitzen sich die Gemüter.

	Im Februar 2011 startete He Xin, ein Stammautor bei Utopia, in seiner
	Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Volkskongresses eine Anfrage bei
	den Devisenbehörden. Woraus die drei Billionen Dollar Devisenreserven
	Chinas genau bestünden? Wenig später veröffentlichte er auf Utopia sein
	Ergebnis: "Wir haben nicht drei Billionen Dollar Reserven, wir haben drei
	Billionen Dollar Schulden!" Wenn Washington die Notenpresse weiter auf
	Hochtouren laufen lasse und Peking seine Reserven mit US-Anleihen auffülle,
	sei "das in den Reformjahren mit Blut und Tränen verdiente Geld der
	Werktätigen futsch".

	Seitdem wird – auch bei der Internetjugend – heftig debattiert: Warum wird
	der chinesische Yuan nach außen kontinuierlich aufgewertet, während die
	Währung nach innen wegen der Inflation an Kaufkraft verliert? Und zwar so
	viel, dass die Preise in den USA niedriger sind als in China? Gleichzeitig
	tauchte das Gerücht auf, ein Sohn von Premier Wen Jiabao habe großen
	Einfluss bei US-Investmentbanken.

	##

	Inzwischen kommt keiner mehr auf die Idee, die Ewiggestrigen wegen
	mangelnder Wirtschaftskompetenz zu verspotten. Im Gegenteil: Mitte August
	schrieben sogar amtliche Ökonomen ganz im Sinne der Linken und
	unterstellten den die Devisenreserven verwaltenden Bürokraten zumindest
	"äußerst dubioses Verhalten".

	Dass die Ultralinke wieder erstarkt, hat gewiss tiefere Gründe als deren
	Fähigkeit, populäre Themen mit Insiderwissen medial zu besetzen und
	geschickt auf den Wellen massenhaften Unmuts zu reiten. Sie macht sich den
	Umstand zunutze, dass die offizielle chinesische Politik die Vergangenheit
	unter Mao tabuisiert. Bei aller Opposition gegen die Realpolitik bleiben
	die Linken die entschlossensten Verteidiger der wichtigsten Legitimation
	für die KP – deren stets propagierte Siegestradition.

	Jetzt, angesichts unsicherer Zeiten, wird ihr Glaube an die "gute alte
	Zeit" auch für verängstigte Spießbürger attraktiv – und daran, dass nur
	eine starke Hand wie die Maos imstande sei, mit der allgegenwärtigen
	Korruption fertigzuwerden. Auf Utopia treffen sie sich wieder: die
	unglaubwürdig gewordene Führung und ihr verunsichertes Fußvolk. Die
	Attraktivität der Linken ist vielfältig: Gnadenlose Kritik an den Mächtigen
	lässt sie unabhängig erscheinen. Ihre Vereinfachung komplexer Sachverhalte
	gefällt der Obrigkeit ebenso wie denen, die eine Schwäche der Ordnungsmacht
	fürchten.

	Verstärkt wird die Akzeptanz der Linken zudem durch breite Zustimmung, wenn
	sie – wie auch kritische Liberale es tun – die strukturelle Verflechtung
	von Macht und Geld anprangert, die für die gegenwärtige Instabilität
	verantwortlich ist. Man kann nicht behaupten, dass nur die Linke
	wirklichkeitsfremd sei. Die hat außerdem den Trumpf „Zukunftsangst“ in der
	Hand: Soll China, wie die Liberalen fordern, auf eine Demokratie setzen
	nach dem Modell der USA, deren Stern offensichtlich im Sinken begriffen
	ist? Oder lieber technokratisch aufgerüstet zurückkehren zu einer Despotie,
	die sich auf hehre Ideale stützt?

	## Utopia

	Bislang bedient sich die KP-Führung beider Lager, um den Unmut in der
	Gesellschaft im Vagen zu belassen: Es wird abstrakt geredet, das ja, aber
	kaum eine der geäußerten Ideen hat die Chance, zum politischen Experiment
	heranzureifen. Dass sich das wichtigste Forum der Linken bei seiner
	Gründung 2003 den Namen Utopia gab, zeigte die Verzweiflung der Ideologen:
	Ihre Ideale würden für lange Jahre nur Ideale bleiben dürfen.

	Vor drei Jahren änderte sich auch dies. Da wurde Bo Xilai,
	Politbüromitglied und Sohn eines hohen KP-Kaders aus der Mao-Zeit,
	KP-Sekretär in der zentralchinesischen Metropole Chongqing. Bo, ein
	eloquenter Polarisierer, organisierte zuerst einen Chor mit Kindern der
	Revolutionsgeneräle, der Revolutionslieder sang. Er tourte durch die
	Provinzen und feierte mit Unterhaltungswert für die ausgemusterte alte
	Garde deren Comeback. Als Bo forderte, alle Chinesen mögen diesem Beispiel
	folgen und "rote Lieder" singen, zog der Politstar Hohn und Spott auf sich.
	Außer in Chongqing wollte bei den Massen die rechte Stimmung dafür nicht
	aufkommen.

	Da kam ihm Utopia zu Hilfe. Über ein landesweites Netzwerk organisierte das
	Portal in öffentlichen Parks Auftritte der "Massen". Utopia sorgte dafür,
	dass Fotos und Videos auf Youku (das chinesische YouTube) hochgeladen
	wurden, koordinierte Termine, lud verlumpte Petitionäre ein, sich der
	Kampagne der "roten Lieder" anzuschließen, mit dem Argument: Wenn ihr
	Lieder zum Lob des Vorsitzenden Mao singt, wird es keiner wagen, euch mit
	Knüppeln mundtot zu machen.

	Manche der Eingeladenen fühlten sich daraufhin so sicher, dass sie neben
	roten Liedern auch scharfzüngige Reden gegen die Herrschenden von sich
	gaben. Utopia griff disziplinierend ein: "Lasst solche Reden in der
	Öffentlichkeit! Macht es unseren Genossen von der Polizei nicht unnötig
	schwer."

	Für Bo hat sich Utopia als Plattform bestens bewährt: Der Politprofi
	verbreitete seine Ideen von Chongqing aus in alle Teile Chinas. Bo wird als
	Retter der Nation gehandelt, nicht mehr als Provinzfürst. Politastrologen
	aus Übersee sehen ihn gelegentlich sogar als Nachfolger Wen Jiabaos. Selbst
	wenn es dazu nicht kommen sollte: In allen Medien Chinas taucht ein neues
	Schlagwort für eine Zukunftsvision auf. Es heißt "Chongqing-Modell".

	## Das Chongqing-Modell

	Für Utopia verkörpert Bo die reale Chance, linke Ideale erfolgreich
	umzusetzen: Er setzte zum Beispiel die rechtsstaatliche Aufgabenverteilung
	in der Strafjustiz (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger) außer Kraft, um mit
	purer Polizeiwillkür gegen Korruption, Vetternwirtschaft und mafiöse
	Strukturen vorzugehen. Utopia deutet das als Fortsetzung der Ideen Mao
	Tse-tungs.

	Wurde damals nicht der Justizapparat der Bourgeoisie ebenso außer Gefecht
	gesetzt und eine Restauration des Kapitalismus erfolgreich verhindert? Bo
	ließ die bewaffnete Polizei mit aufgesetzten Bajonetten ausrücken, um die
	Löhne geprellter Wanderarbeiter bei den Blutsaugern einzutreiben. Das
	Chongqing-Modell zeige, was besser sei, findet Utopia: das liberale Gelaber
	geldgeiler Anwälte oder schlichte Waffengewalt mit richtiger Gesinnung.

	Im liberalen Südchina stößt das Chongqing-Modell auf heftigen Widerspruch.
	Ganze Zeitungsgruppen machen sich dagegen stark. So bekommt die
	Utopia-Linke endlich einen benennbaren Lieblingsfeind: Die "Fraktion
	Südchina" (nanfang xi), zu der auch mehrere große Internetportale gehören.
	(4) Die "Fraktion" verteidigt Angriffsziele der Linken wie Professor Mao
	Yishi und analysiert die Gefahren des Chongqing-Modells – deren größte
	wäre: die Rückkehr zur maoistischen Kulturrevolution.

	Paradox ist die Wirkung: Jetzt nämlich verbreitet sich im Volk das Gefühl
	eines gesellschaftlichen Antagonismus namens "Klassenkampf". Hatte es nicht
	während der "Kulturrevolution" zwei ähnlich unversöhnliche Lager gegeben –
	die Roten Garden, die mit allen Mitteln die "richtige Linie der
	Mao-Tse-tung-Ideen" verteidigen wollten, und Maos Widersacher um Deng
	Xiaoping?

	Wie damals hat auch heute jedes Lager seine Galionsfigur: Die liberalen
	Intellektuellen setzen auf Premier Wen Jiabao, der immer wieder auf die
	Notwendigkeit politischer Reformen hinweist. Für die Utopia-Linke steht
	fest: Nur Genosse Bo Xilai hat das Zeug, die richtige Linie des
	Vorsitzenden Mao fortzusetzen. Verlierer ist die Führung um Hu Jintao, die
	den Schein der von ihr propagierten "harmonischen Gesellschaft" wenigstens
	bis zum nächsten Parteitag im Herbst 2012 wahren will. Verlierer sind auch
	die Taktiker, die politische Reformen immer wieder mit dem Argument der
	"Wahrung der Stabilität" vertagen.

	Nun appellieren auch liberale Wortführer, etwa der Ökonom Wu Jinglian, an
	ihre Anhänger: Es sei höchste Zeit, den maoistischen Terror zu verhindern.
	Selbst der sachlich analytische Webautor mit dem Pseudonym "qiufeng"
	(Herbstwind) mahnt: "Wieder befindet sich die chinesische Nation in einem
	sehr kritischen Moment." Alle meinen das eine: Nun muss von ganz oben eine
	endgültige Entscheidung her!

	## Kampf an allen Fronten

	Eine solche fällt der Führung sichtlich schwer und mit jedem Tag schwerer.
	Denn aller Zensur zum Trotz ist der Kampf an allen Fronten längst eröffnet:
	Seit Utopia ungestraft auf Premier Wen Jiabao einschlagen durfte, entfällt
	de facto auch die Zensur gegen liberale Portale, die ungehindert ihre
	Agitationstexte verbreiten, selbst solche des dissidentischen Autors Tie
	Liu (Eiserner Strom), der warnte: "Rote Lieder singen bedeutet Rückkehr zum
	roten Terror der Kulturrevolution."

	Sogar von einer durch die Linke betriebenen Spaltung der KP ist die Rede.
	So schreibt Professor Du Guang von der Zentralen Parteikaderschule, es habe
	2009, geduldet von der Führung, zwei linke Parteigründungen gegeben, die
	aber durch das liberale intellektuelle Lager jedes Mal mit Hilfe des
	Geheimdiensts rigoros vom Tisch gefegt wurden. Der Geschäftsführer von
	Utopia bestritt, dass sein Portal das Gründungsmanifest einer
	"Arbeiterpartei der Mao-Tse-tung-Ideen" online veröffentlicht habe.
	Gewiefte Internet-Archivare finden aber noch heute den Wortlaut des
	Manifests, aus dem Du Guang zitiert hat – gepostet bei Utopia.

	Kaum drang Dus Kritik, die Parteiführung sei auf dem linken Auge blind, an
	die Öffentlichkeit, meldete Utopia empört: Die drei Genossen, die in
	Schanghai bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten wollten, seien mit
	Gewalt vertrieben worden. Die Schanghaier Staatsanwaltschaft habe nicht nur
	den Antrag nicht entgegengenommen, sie habe auch noch die Polizei gerufen.
	"Die Bullen prügeln auf uns ein, einfach so!"

	Fußnoten:

	(1) [1][www.wyzxsx.com].

	(2) Zehn Jiao (umgangssprachlich: Mao) sind ein Yuan. Fünf Mao entsprechen
	ungefähr fünf Eurocent.

	(3) Es handelt sich um zwei Maissorten und eine Reissorte. Siehe auch
	[2][uebermonsanto.wordpress.com/2009/12/14/china-will-genreis-und-genmais-a
	nbauen/].

	(4) [3][www.netease.com], Blogs auf [4][www.sina.com] oder [5][www.qq.com].

	© [6][Le Monde diplomatique], Berlin vom 9.9.2011

	11 Sep 2011

	## LINKS

	[1] http://www.wyzxsx.com/
	[2] http://uebermonsanto.wordpress.com/2009/12/14/china-will-genreis-und-genmai…
	[3] http://www.netease.com/
	[4] http://www.sina.com/
	[5] http://www.qq.com/
	[6] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Shi Ming

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