# taz.de -- Kommentar Strafen in China: Die Logik der Partei | |
> Chinas Reaktionen auf Kritik und Proteste scheinen bizarr. Ein Dorf wird | |
> für den Widerstand gelobt, ein Autor muss neun Jahre in Haft. Doch | |
> dahinter steckt Logik. | |
Der dissidente Autor Chen Wei wird für Texte, in denen er die | |
Einparteienherrschaft kritisiert, mit neun Jahren Haft drakonisch bestraft. | |
Das Dorf Wukan dagegen, dessen Bevölkerung offen gegen korrupte | |
Landgeschäfte revoltierte und KP-Kader und Polizei gewaltsam vertrieb, wird | |
von der KP-Führung sogar gelobt. Sämtliche Forderungen werden erfüllt. | |
Hundert Kilometer weiter liefern sich Bevölkerung und Polizei in Haimen | |
schon vier Tage lang Straßenschlachten im Streit um ein Kraftwerk. Chinas | |
Reaktionen auf Kritik und Proteste scheinen bizarr. Doch dahinter steckt | |
Logik. | |
Schon seit Jahren reagiert Chinas KP flexibel auf Proteste in der Provinz. | |
Deren Ursache sind oft Verfehlungen lokaler Kader. Zunächst wird versucht, | |
diesen Protest kleinzuhalten. Gelingt dies nicht und wird das Versagen | |
lokaler Kader offensichtlich, scheut die höhere Ebene nicht, dem Druck | |
nachzugeben und Verantwortliche zu bestrafen. Anders als in den USA, wo | |
alle auf Politiker in der Hauptstadt schimpfen, genießen diese in China | |
einen guten Ruf und werden als Schlichter im lokalen Streit sogar | |
herbeigesehnt. | |
Um Erfolg zu haben, vermeidet man grundsätzliche Systemkritik und übt sich | |
in Loyalitätsbekundungen gegenüber der Zentrale. Das andauernde | |
Wirtschaftswachstum gibt auch breiten Schichten das Gefühl, von der | |
Gesamtentwicklung zu profitieren. So wurde in Sichuan gerade der | |
Mindestlohn um 23 Prozent angehoben. | |
Zugleich wird wie im Fall Chen hart bestraft, wer von der lokalen Ebene | |
abstrahiert und die dahinter liegende Systemfrage stellt. So gelingt der KP | |
mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, zehntausende Proteste im | |
Jahr als Einzelfälle abzutun und die Bildung einer herrschaftsgefährdenden | |
nationalen Oppositionsbewegung zu verhindern. | |
23 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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