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# taz.de -- Ergenekon-Verfahren in der Türkei: Ex-Offizier in Untersuchungshaft
> Der frühere Generalstabschef Ilker Basbug sitzt seit Donnerstag im
> Gefängnis. Seit Beginn des Ergenekon-Verfahrens sitzen mittlerweile 300
> Beschuldigte in U-Haft.
Bild: Verschwörer? Exgeneralstabchef Ilker Basbug
ISTANBUL taz | Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik ist am
Donnerstag ein ehemaliger Generalstabschef ins Gefängnis gesteckt worden.
Ilker Basbug, bis August 2010 der höchste Militär des Landes, wurde nach
stundenlangen Verhören am Abend einem Haftrichter vorgeführt und noch in
der Nacht zu Freitag in Untersuchungshaft gesteckt. Der Sonderstaatsanwalt
Cihan Kansiz wirft ihm vor, Leiter einer "terroristischen Organisation"
gewesen zu sein.
Konkret geht es darum, dass es innerhalb des Militärs in der Zeit von 2008
bis 2010, als Basbug Generalstabschef war, einen "Plan zur Bekämpfung des
Islamismus" gegeben haben soll, der vorsah, durch gezielte
Fehlinformationen sowohl die AKP-Regierung von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan als auch die einflussreichste islamische Sekte, die Gülen-Bewegung,
zu diskreditieren. Ein anonymer Hinweisgeber innerhalb des Militärs hatte
die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht, dass innerhalb des
Generalstabs 44 Websites vorbereitet würden, um die Regierung zu
destabilisieren.
Die angeblichen Propagandawebsites sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
Teil der größeren Ergenekon-Verschwörung, die das Ziel hatte, die Regierung
zu stürzen. Seit ersten Festnahmen im Ergenekon-Verfahren 2007 sind
mittlerweile mehr als 300 Beschuldigte in U-Haft, darunter 250 ehemalige
Generäle und andere hohe Offiziere. Mit Basbug sitzt nun der ehemals
ranghöchste Militär in U-Haft. Zwei Offiziere hatten ausgesagt, Basbug habe
von den Websites gewusst.
Mit den Ergenekon-Verfahren hat die Regierung Erdogan die Macht des
Militärs gebrochen. Doch statt in einem klaren Verfahren die wesentlichen
Beschuldigten abzuurteilen, wurden die Ermittlungen im Laufe der Jahre
immer mehr ausgeweitet. Es gab eine Verhaftungswelle nach der anderen. Da
die Sonderstaatsanwaltschaft nach dem Antiterrorgesetz vor einem
Sondergericht anklagt, haben die Angeklagten nur einen eingeschränkten
Rechtsschutz und müssen teilweise bereits jahrelange Untersuchungshaft
hinnehmen.
Obwohl Basbugs Nachfolger Isik Kosaner im August 2011 vorzeitig in den
Ruhestand ging und Erdogan damit erstmals die Möglichkeit bekam, mit Necdet
Özel einen ihm genehmen und politisch verbundenen Generalstabschef
einzusetzen, sind viele AKP-Mitglieder und Kommentatoren aus dem
islamischen Lager nach wie vor der Meinung, dass in Militär und
Geheimdienst gegen sie konspiriert wird. Dass Basbug jetzt in U-Haft
genommen wurde, hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass er der letzte
Generalstabschef war, der sich politisch einmischte und Erdogan öffentlich
kritisierte.
6 Jan 2012
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Ergenekon
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