Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkisches Militär: Kapitulation nach 90 Jahren
> Die Dominanz des Militärs ist gebrochen. Die AKP spricht von
> Normalisierung und glaubt, von nun an gelte das Primat der Politik, die
> Opposition fürchtet eine Autokratisierung.
Bild: Türkische Soldaten paradieren vor dem Mausoleum von Kemal Atatürk.
TÜRKEI taz | "Früher schaute man darauf, wie lange in der Nacht die Lichter
im Generalstab brannten, heute schaut man nur noch auf den Sitz des
Ministerpräsidenten". Mit diesen Worten gab am Sonntag der Abgeordnete der
regierenden islamisch-konservativen AKP, Bilal Macit, die kürzestmögliche
Beschreibung der neuen Machtverhältnisse in der Türkei.
Am Freitagabend hatten Generalstabschef Isik Kosaner sowie die Kommandanten
des Heeres, der Marine und der Luftwaffe ihre vorzeitige Pensionierung
beantragt. Mit dem nahezu geschlossenen Rücktritt des Generalstabs ist der
langjährige Machtkampf zwischen Regierung und Armee entschieden.
Als einziger Kommandant einer Teilstreitkraft blieb der Befehlshaber der
Gendarmerie, Necdet Özel, im Amt. Nach einem Treffen mit Staatspräsident
Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde er
kommissarisch zum Generalstabschef ernannt.
Diesen Montag beginnt die wichtigste Sitzung der Armeeführung. Immer im
August werden die durch Pensionierungen frei werdenden Posten in den
Armeeführung neu besetzt und für das gesamte höhere Offizierskorps die
Beförderungen beschlossen. Die Rücktritte erfolgten, weil Ministerpräsident
Erdogan Generalstabschef Kosaner schon im Vorfeld klargemacht hatte, dass
er dessen Beförderungslisten ablehnen werde.
## Politisches Erdbeben
Was andernorts Anzeichen einer Krise wären, ist in der Türkei ein
politisches Erdbeben. Die Rücktritte bedeuten nicht nur den Abgang einiger
wichtiger Personen, sie sind die Kapitulation der über Jahrzehnte hinweg
mächtigsten Institution des Landes, der Armee. Schon in den letzten
Jahrzehnten des Osmanischen Reichs hatte sie eine politische
Schlüsselstellung eingenommen, woran sich auch nach der Gründung der
Republik im Jahr 1923 nichts änderte. Angefangen mit Mustafa Kemal Atatürk
standen zahlreiche vormalige Offiziere an der Spitze des Staates; 1960,
1971 und 1980 putschten Militärs gegen zivile Regierungen, und noch 1996
musste der erste islamistische Ministerpräsident der Türkei, Necmettin
Erbakan, nach nur einem Jahr im Amt seinen Platz auf Druck des Militärs
räumen.
Doch aus diesem Sieg über die Islamisten erwuchs der Armee eine neue, weit
stärkere Gegenkraft, als es die traditionellen Islamisten gewesen waren.
Erdogan, einst Ziehsohn des langjährigen Islamistenführers Erbakan, und der
heutige Präsident Gül gründeten eine moderne, konservative, moderat
islamische Partei, mit der sie 2002 aus dem Stand die Wahl gewannen.
Der darauf folgende Konflikt eskalierte im Jahr 2007, als das Militär mit
Massenmobilisierungen und Putschdrohungen verhindern wollte, dass Gül zum
Staatspräsidenten gewählt würde. Doch aus der vorgezogenen Neuwahl ging die
AKP gestärkt hervor. Danach setzten die "Ergenekon-Ermittlungen" ein, in
deren Zusammenhang seither über 300 ehemalige Militärs, Journalisten,
Rechtsanwälte, Geschäftsleute und Politiker wegen angeblicher Umsturzpläne
verhaftet wurden. Bei den Wahlen vor sechs Wochen konnte die AKP ein
weiteres Mal zulegen und kam auf 49,8 Prozent der Stimmen.
Der letzte Auslöser des Rücktritts war ein Disput über den Umgang mit
insgesamt 42 Generälen und Admirälen, die beschuldigt werden, in
Putschvorbereitungen verstrickt zu sein, und deshalb in Untersuchungshaft
sitzen. Erdogan will alle beschuldigten Offiziere zwangspensionieren, die
Armeeführung wollte sie dagegen bis zur gerichtlichen Klärung der Vorwürfe
weiterhin befördern.
## "Jetzt kommt der Tayyipismus"
Nach dem Rücktritt zeigten sich Erdogan und Gül unbeeindruckt; Gül bestritt
noch am Freitagabend, dass es überhaupt eine Krise gebe. Tatsächlich waren
sie vorbereitet. Die Beförderung von Özel zum Generalstabschef war keine
Notlösung, sondern ohnehin erwünscht. Denn Necdet Özel gilt in AKP-Kreisen
als jemand, der sich nicht in die Politik einmischt, also nicht die
klassische kemalistische Linie der Armee vertritt. "Die Rücktritte", sagte
denn auch Arbeitsminister Faruk Celik, "sind kein Zeichen einer Krise,
sondern werden zu einer Normalisierung zwischen Armee und Regierung
führen".
Damit ist in der Türkei nun endgültig das Primat der Politik gegenüber der
Armee durchgesetzt, aber hat damit auch die Demokratie gesiegt? Die
parlamentarische Opposition ist skeptisch. Die
sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die lange Zeit als Partei des
Militärs galt, will zwar auch den Vorrang der Politik durchgesetzt wissen,
doch beklagt sie andauernde Verleumdungen der Armee. Und sie sieht die
Gefahr, dass die Demokratie durch eine Autokratie ersetzt werden könnte.
Ähnliche Befürchtungen hat man in der kurdischen BDP. Deren Sprecher
Selahattin Demirtas kommentierte nicht weniger prägnant als der eingangs
zitierte AKP-Abgeordnete: "Nach dem Kemalismus kommt nun der Tayyipismus."
31 Jul 2011
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ergenekon-Verfahren in der Türkei: Ex-Offizier in Untersuchungshaft
Der frühere Generalstabschef Ilker Basbug sitzt seit Donnerstag im
Gefängnis. Seit Beginn des Ergenekon-Verfahrens sitzen mittlerweile 300
Beschuldigte in U-Haft.
Debatte Militär in der Türkei: Glaube und Service
Erdogans Sieg über das Militär ist eine gute Nachricht und trotzdem kein
Sieg für die Demokratie. Wer kann ihn noch kontrollieren?
Volksarmee in der Türkei: Das Militär hat wieder eine Spitze
Der neue Generalstabchef Necdet Özel liegt ganz auf der Linie von Premier
Erdogan. Die Regierungspresse spricht von einer Normalisierung der
Verhältnisse.
Militär in der Türkei: Neue Führung ernannt
Nach dem geschlossenen Rücktritt der türkischen Militärführung sind jetzt
die Nachfolger ernannt. General Necdet Özel wird der neue Generalstabschef.
Türkische Opposition: Wohin die Reise geht
Mit dem Rücktritt des Generalstabs ist der Konflikt zwischen Armee und
Regierung entschieden. Doch ist es auch ein Schritt zur Demokratie? Vier
Statements von oppositionellen Intellektuellen.
Zäsur in der Türkei: Armee kapituliert vor Tayyip Erdogan
Weil der Premier nicht die Dienstzeit von inhaftierten Generälen verlängern
wollte, die unter Putschverdacht stehen, trat die Armeespitze zurück. Das
Militär hat damit an Macht eingebüßt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.