# taz.de -- Zäsur in der Türkei: Armee kapituliert vor Tayyip Erdogan | |
> Weil der Premier nicht die Dienstzeit von inhaftierten Generälen | |
> verlängern wollte, die unter Putschverdacht stehen, trat die Armeespitze | |
> zurück. Das Militär hat damit an Macht eingebüßt. | |
Bild: Türkisches Militär: zwar noch mit martialischem Auftreten, aber nicht m… | |
ISTANBUL afp | Ein türkischer General bittet nicht, schon gar nicht im | |
Gespräch mit Politikern. Doch genau das soll Isik Kosaner, bis zum | |
vergangenen Freitag Generalstabschef der türkischen Armee, gegenüber | |
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt getan haben. Kosaner bat | |
Erdogan laut Presseberichten, die Dienstzeit von Generälen zu verlängern, | |
die wegen Putschverdachts in Untersuchungshaft sitzen. Erdogan lehnte ab, | |
Kosaner trat zurück - und in der Türkei ist nichts mehr, wie es vor dem | |
Rücktritt war. | |
Der Streit um die inhaftierten Generäle ließ den seit Jahren schwelenden | |
Konflikt zwischen den Militärs und der Regierung in der Türkei seinen | |
dramatischen Höhepunkt erreichen. Erdogan bestand darauf, dass unter | |
Putschverdacht stehende Offiziere in den Ruhestand versetzt werden müssten. | |
Da insgesamt 250 Soldaten, unter ihnen mehr als 40 aktive Generäle und | |
Admiräle, derzeit in U-Haft sitzen, war das für die Armee ein großes | |
Problem, vor dem Kosaner schließlich kapitulierte. | |
In dem Streit ging es um wichtige Prinzipien. Können Offiziere, die von der | |
Justiz der Verwicklung in Pläne zum Sturz der Regierung beschuldigt werden, | |
im Dienst bleiben? Wer entscheidet über Beförderungen von Generälen und | |
Admirälen? Die Armee oder die Regierung? In westlichen Ländern sind die | |
Antworten auf diese Fragen längst klar - in der Türkei ist das erst seit | |
Freitag der Fall. | |
Noch wenige Stunden vor Kosaners Rücktritt hatte ein Istanbuler Gericht am | |
Freitag die Anklage gegen 22 Armee-Angehörige zugelassen, die im Auftrag | |
des Generalstabs regierungsfeindliche Websites betrieben haben sollen. | |
Kosaner beklagte zwar, die Streitkräfte würden durch die Ermittlungen der | |
Justiz als "kriminelle Organisation" hingestellt. Doch für eine Armee, der | |
Propaganda und Putschpläne gegen die eigene Regierung vorgeworfen werden, | |
ist es schwierig, sich als Opferlamm zu präsentieren. | |
Erdogan, erst vor wenigen Wochen mit fast 50 Prozent der Stimmen als | |
Regierungschef bestätigt, blieb in der Konfrontation mit Kosaner | |
unnachgiebig. Darauf erklärten der Generalstabschef und die Kommandeure von | |
Heer, Luftwaffe und Marine ihren Rücktritt. Das Ende der Dienstzeit der | |
Befehlshaber der Teilstreitkräfte hätte zwar Ende August ohnehin | |
angestanden - aber sie sendeten mit ihrem Rücktritt ein starkes politisches | |
Signal. | |
## "Positive Schmerzen" bei der Demokratisierung | |
Bisher hatten in der Türkei stets die Zivilisten den Kürzeren gezogen, wenn | |
es in einem Streit mit den machtgewohnten Militärs hart auf hart ging. Im | |
Zweifel wurde die Regierung von den Generälen gestürzt. Doch nun behielt | |
Erdogan die Oberhand. In der "neuen Türkei" gebe es keinen Platz mehr für | |
den politischen Machtanspruch der Generäle, kommentierte die regierungsnahe | |
Zeitung Sabah am Sonntag. | |
Der Streit um die Generäle und der Massenrücktritt der Armeespitze seien | |
"positive Schmerzen" bei der Demokratisierung der Türkei, sagte | |
Vize-Premier Bekir Bozdag. Staatspräsident Abdullah Gül kommentierte, die | |
außergewöhnlichen Ereignisse vom Freitag seien in ruhige Bahnen gelenkt | |
worden. Innerhalb weniger Stunden fanden Gül und Erdogan einen neuen Mann | |
für die Armeeführung: Necdet Özel, 61, bisher Chef der paramilitärischen | |
Gendarmerie. | |
Zusammen mit Erdogan wird Özel von diesem Montag an die halbjährliche | |
Sitzung des Hohen Militärrats leiten, bei der über Beförderungsfragen | |
gesprochen werden soll. Am Ende der auf vier Tage angesetzten Sitzung soll | |
Özel offiziell als Generalstabschef benannt werden. | |
Die strikt säkularistischen Militärangehörigen blickten lange mit blanker | |
Verachtung auf die religiös-konservativen Politiker herab. Doch nun haben | |
sich die Politiker als die Stärkeren erwiesen. Weitere Protest-Rücktritte | |
von Offizieren in den kommenden Tagen sind möglich. | |
Langfristig steht Özel vor der Aufgabe, eine neue Rolle für die türkischen | |
Streitkräfte zu finden. Eine kleinere, schlagkräftigere Armee, die sich aus | |
der Politik heraushalte - das seien die Ziele für die neue Ära, | |
kommentierte die Zeitung Radikal am Sonntag. | |
31 Jul 2011 | |
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