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# taz.de -- Zehn Jahre Guantanamo: Obama bekräftigt Willen zur Schließung
> Schon im Wahlkampf 2008 kündigte Obama an, die Schließung des
> Gefangenenlagers anzustreben. Er plant es weiterhin. Aber es gibt noch
> "Hindernisse", die eine schnelle Umsetzung verzögerten.
Bild: Die Gefangenen wollen Freiheit, doch bei vielen ist noch unklar, welches …
WASHINGTON afp | Ungeachtet seines bisherigen Scheiterns hält US-Präsident
Barack Obama an seinen Plänen fest, das umstrittene Gefangenenlager von
Guantanamo zu schließen. Das Weiße Haus erklärte am Montag, der Präsident
sei heute ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfes 2008, das Lager
auf Kuba dichtzumachen. Obamas Sprecher Jay Carney verwies aber auf die
"Hindernisse", die eine schnelle Umsetzung verhinderten.
Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte Obama eine Schließung Guantanamos
binnen eines Jahres angekündigt. Der Kongress verweigerte aber die
finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen
Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in
US-Gefängnisse. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben
werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten waren bei der
Aufnahme von Häftlingen zögerlich.
Am Mittwoch jährt sich die Verlegung der ersten Terrorverdächtigen in das
Gefangenenlager in einer US-Militärbasis auf Kuba zum zehnten Mal.
Guantanamo und die Militärprozesse in dem Lager gelten als Symbol für die
Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die Obamas Vorgänger George W. Bush
unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung betrieben hat. Noch immer sitzen
dort 171 Männer ein.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP),
forderte Washington auf, das Lager dichtzumachen und alle Gefangenen vor
ordentliche Zivilgerichte zu stellen. "Guantanamo widerspricht unseren
Menschenrechtsauffassungen", sagte Löning der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es
schwäche "unsere Argumentation gegenüber Staaten, in denen
Menschenrechtsverletzungen begangenen werden". Löning bedauerte, dass sich
Obama bislang nicht im Kongress durchsetzen konnte. Mit seiner
Verweigerungshaltung verstoße der US-Kongress gegen die Grundwerte der USA.
10 Jan 2012
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Schwerpunkt 9/11
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