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# taz.de -- Sozialverbände fordern mehr: Miniverbesserungen für Demenzkranke
> Die Koalition will die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung
> Dementen zugutekommen lassen. 1,3 Millionen Demente bekämen jährlich
> 770.000 Euro mehr.
Bild: Mehr Geld für Demenzkranke ab 2013 verspricht die Koalition.
BERLIN taz | Die geplante Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung
auf 2,05 Prozent zum 1. Januar 2013 soll vor allem Demenzkranken
zugutekommen, die zu Hause betreut werden und keine oder geringe Leistungen
aus der Pflegeversicherung erhalten. Das sagte Unionsfraktionsvize Johannes
Singhammer (CSU) am Mittwoch der taz.
"Die Erhöhung um 0,1 Beitragssatzpunkte entspricht etwa 1,1 Milliarden
Euro. In der Koalition sind wir uns einig, dass dieses Geld zu 70 Prozent,
also 770.000 Euro, für Demente ausgegeben wird", sagte Singhammer.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, 500.000 der insgesamt
1,3 Millionen Dementen würden von der Regelung profitieren.
Geplant ist, dass Personen mit erheblich "eingeschränkter Alltagskompetenz"
in der Pflegestufe 0, die bislang kein Geld erhielten, künftig 225 Euro
monatlich an Pflegesachleistungen bekommen. In den Stufen 1 und 2 erhöhen
sich die Leistungen von derzeit 450 Euro auf 665 Euro bzw. von 1.100 auf
1.250 Euro.
Das übrige Geld – 330.000 Euro – soll pflegenden Angehörigen zugutekommen,
die beispielsweise eine kurze Auszeit von der Pflege nehmen wollen, sowie
der Förderung neuer Wohnformen. Die Verbesserungen, sagte Bahr, träten zum
1. Januar 2013 in Kraft. Sie seien berechnet bis 2015. Aus gutem Grund:
Dank der Rücklagen reichen die Gelder in der Versicherung nach Schätzungen
bis 2015. Danach müssten die Beiträge erneut angehoben werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne als "Tropfen auf
dem heißen Stein". Der Sozialverband VdK forderte, das Ministerium solle
endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Dieser umfasst fünf
statt der heutigen drei Pflegestufen und berücksichtigt neben körperlichen
auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen.
"Würde diese Einteilung angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten
Zugang zu Leistungen aus der Pflegeversicherung", sagte VdK-Präsidentin
Ulrike Mascher. Statt dessen hätten von 4 Millionen Menschen, die zu Hause
gepflegt werden, darunter 1,3 Millionen Demente, 2,5 Millionen keine
Pflegestufe oder Pflegegeld.
Bahr will nicht sagen, ab wann der neue Begriff gelten soll. Nach
Informationen der taz wird die Umsetzung wohl nicht mehr in der laufenden
Legislaturperiode erfolgen.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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