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# taz.de -- USA rüsten chemische Kampfstoffe ab: C-Waffen-frei? Noch lange nic…
> Die USA verkünden die Vernichtung von 90 Prozent ihrer C-Waffen. Den Rest
> schafft sie aber erst 2021 – genau wie Russland verfehlen sie
> internationale Abrüstungsabkommen.
Bild: Ende Gelände: Die C-Waffen-Depots in Stockton, Utah, sind größtenteils…
GENF taz | Die USA haben nach eigenen Angaben fast alle ihre Chemiewaffen
zerstört. Entsprechende Arbeiten auf dem bisher mit 13.600 Tonnen
hochtoxischer Substanzen größten C-Waffendepot des Landes in Stockton
(Utah) stünden vor dem Abschluss, so die Verantwortlichen am Mittwoch. Am
Samstag soll das Depot mit der Ankündigung schließen, 90 Prozent der
Chemiewaffen der USA seien vernichtet. Doch zur Vernichtung der
verbleibenden 10 Prozent in zwei Arsenalen in Colorado und Kentucky sehen
sich die USA erst bis 2021 in der Lage.
Am 29. April 2012 sollte die Welt eigentlich endlich frei sein von
chemischen Massenvernichtungswaffen. Das sieht das Abkommen zur weltweiten
Ächtung von Chemiewaffen (CCW) vor, das nach 24-jährigen Verhandlungen in
der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz 1993 unterzeichnet wurde. Am 29. April
1997 trat das Abkommen in Kraft und wurde inzwischen von 188 Staaten
ratifiziert.
Doch die 15-jährige Frist zur Umsetzung des Abkommens durch Zerstörung
sämtlicher Chemiewaffen wird nicht ausreichen, teilt die Organisation für
die Verhinderung Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag mit, die für die
Überwachung des Abkommens zuständig ist.
Seit Inkrafttreten des Abkommens hatten sieben der 188 Vertragsstaaten der
OPCW den Besitz von insgesamt 71.200 Tonnen extrem toxischer Substanzen
gemeldet, die unter das Verbot fallen. Davon waren nach Angaben der
Organisation bis gestern erst knapp 72 Prozent zerstört. Und von den
gemeldeten 8,67 Millionen Stück Munition zum Verschuss der Chemikalien sind
erst 46 Prozent vernichtet.
Am meisten im Rückstand mit der Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen
sind Russland und die USA, die im Kalten Krieg die größten
Chemiewaffenvorräte weltweit angehäuft hatten. Dabei hat Russland erst 60
Prozent seiner C-Waffenvorräte zerstört und für den Rest noch Zeit bis 2016
beansprucht. Grund für die Verzögerungen in Russland wie in den USA waren
technische und Umweltprobleme, Einsprüche aus der Bevölkerung in der Nähe
der Vernichtungsstätten sowie Geldmangel.
In Libyen unterbrach der Bürgerkrieg die Zerstörung der C-Waffenbestände.
Während der Kämpfe 2011 wurden noch zwei C-Waffendepots gefunden, die das
Gaddafi-Regime der OPCW nicht gemeldet hatte. Im Irak, das der
Verbotskonvention erst 2007 beitrat, gibt es nach Angaben eines
OPCW-Sprechers gegenüber der taz noch zwei Depots mit Altbeständen aus den
1980er Jahren. Diese Bestände seien zwar "versiegelt und gut bewacht", ihr
Abtransport und die Zerstörung seien unter den Umständen aber zu unsicher.
Die Vernichtung ihrer gegenüber der OPCW deklarierten C-Waffen fristgemäß
erfüllt haben Indien, Albanien und ein dritter Staat, der gemäß einer
Vereinbarung mit der OPCW nicht namentlich genannt werden darf. Acht
Staaten sind dem Abkommen nicht beigetreten: Angola, Somalia, Birma,
Syrien, Nordkorea, Israel, Ägypten und Südsudan. Darunter verweigern Syrien
und Nordkorea bislang jegliche Kommunikation mit der OPCW.
19 Jan 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
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