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# taz.de -- Landtagsdebatte in Niedersachsen: Finanzminister fühlt sich "besch…
> In Niedersachsen sorgen die Vorwürfe gegen Wulffs Exsprecher für einen
> Eklat im Landtag. Minister Möllring (CDU) sieht sich von Glaeseker
> betrogen, stellt sich aber vor Wulff.
Bild: Auf geht's, ab geht's, drei Tage wach: Nach einem Sitzungsmarathon wurde …
HANNOVER taz | Endlosdebatte in Niedersachsen: Drei Tage diskutierte der
Landtag in Hannover die Vorwürfe gegen den einstigen Ministerpräsidenten
und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), am Freitag endet die
Sitzungswoche mit einem Eklat.
"Das haben Sie doch längst gewusst" – auf diesen Zwischenruf von
Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler folgt die Androhung einer
Strafanzeige wegen Verleumdung von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU)
und eine Sitzungsunterbrechung. Der hat zuvor einräumen müssen, dass die
niedersächsische Staatskanzlei wohl doch an der Organisation der pompösen
"Nord-Süd-Dialoge" mitgewirkt hat. Eine Beteiligung des Landes an den
Partys des Veranstalters Manfred Schmidt hatte er noch am Donnerstag im
Parlament vehement abgestritten.
Aus der Zeitung habe man vom Engagement von Wulffs Exsprecher Olaf
Glaeseker zu seiner Zeit als niedersächsischer Staatssekretär für die
Polit-Party erfahren, sagt er jetzt. Unterlagen gebe es darüber nicht. Die
Verwicklungen Glaesekers treffen Schwarz-Gelb in Hannover hart. Hier hat
man sich auf ganzer Linie hinter Wulff gestellt und jeden Vorwurf gegen ihn
und sein Umfeld zurückgewiesen. "Von Glaeseker fühle ich mich beschissen",
sagt Möllring nun. Wulff aber, gibt er sich sicher, habe von dem Engagement
nichts gewusst.
Für Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel ist das eine "bizarre Verdrehung der
Wahrheit". Engste Vertraute seien Wulff und Glaeseker gewesen, Wulff selbst
habe von "siamesischen Zwillingen" gesprochen. Die SPD sieht in Glaeseker
vor allem ein Bauernopfer: "Die Großen dürfen in Niedersachsen alles, die
Kleinen werden zur Rechenschaft gezogen", sagt ihr Fraktionsvorsitzender
Stefan Schostok.
Für die Linksfraktion ist längst klar, dass nur ein Untersuchungsausschuss
Aufklärung in der Affäre Wulff bringen kann: "Nur Ausflüchte" bekomme man
als Antworten, sagt ihr Vorsitzender Adler. Einen entsprechenden Antrag hat
seine Fraktion am Freitag eingebracht, im Februar stimmt der Landtag ab,
ein Fünftel der Stimmen würde reichen.
CDU und FDP sehen unterdessen keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Weil Wulff
den umstrittenen 500.000-Euro-Privatkredit 2010 im Parlament verschwiegen
hat, wollte die Opposition ihm am Freitag eine Missbilligung wegen "nicht
wahrheitsgemäßer Information" aussprechen. Sie scheiterte – an der Mehrheit
von Schwarz-Gelb.
20 Jan 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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