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# taz.de -- Niedersächsischer Landtag: In Sachen Wulff überaus diskret
> In seiner Heimat lässt die Landesregierung viele Anfragen zur Affäre von
> Bundespräsident Wulff unbeantwortet. Die Opposition nennt die Auskünfte
> einen Witz.
Bild: Handelte aus Sicht der schwarz-gelben Landesregierung untadelig: Minister…
HANNOVER taz | Niedersachsens Opposition wirft der schwarz-gelben
Landesregierung Behinderung bei der Aufklärung der Affäre um
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vor.
Am Mittwoch diskutierten die Parlamentarier in Hannover erstmals über
Hauskredite, Gratisurlaube und Umternehmerfreunde des ehemaligen
Ministerpräsidenten. Absolution hatte die Landesregierung Wulff jedoch
bereits am Dienstag in Antworten auf Anfragen von Grünen und SPD erteilt.
Viele der 117 Fragen lässt sie mit Verweis auf die Privatsphäre des
Staatsoberhaupts, Bank- oder Steuergeheimnis offen - und wo sie antwortet,
weist sie die Kritik an Wulff zurück. Der zinsgünstige
500.000-Euro-Privatkredit einer befreundeten Unternehmersgattin etwa war
aus Sicht von Schwarz-Gelb ein "reines Privatgeschäft" und kein Verstoß
gegen das niedersächsische Ministergesetz. Das verbietet es, "Geschenke in
Bezug auf ihr Amt" anzunehmen.
Auch dass Wulff den Kredit 2010 im Parlament verschwiegen hat - der
ursprüngliche Auslöser der Affäre, für den sich Wulff inzwischen öffentlich
entschuldigt hat -, sei "juristisch und der Sache nach korrekt".
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok nannte die Auskünfte "einen Witz". "Sie
wollen Wulff nicht schaden, aber auch den Eindruck erwecken, dass sie um
Aufklärung bemüht sind", warf er Ministerpräsident David McAllister (CDU)
vor. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel widersprach der Regierung: Die
"Kardinalfrage" - ob Wulff Gesetze gebrochen hat - sei aus seiner Sicht
"mit Ja" zu beantworten.
Einen Verstoß gegen das Ministergesetz juristisch auch noch vom
Niedersächsischen Staatsgerichtshof prüfen zu lassen, wird für die
Opposition allerdings schwierig: Die Überwachung des Gesetzes liegt bei der
Staatskanzlei, Verstöße kann das Parlament nur mit einer
Zweidrittelmehrheit anklagen. Die nötige Unterstützung wird die
CDU-Fraktion kaum leisten: Dort sieht man keinen Anlass, Wulff anzuklagen.
Zudem ist laut Landtagsjuristen umstritten, ob eine Anklage ehemaliger
Regierungsmitglieder nach dem Ministergesetz überhaupt zulässig ist.
Die Opposition will zunächst am parlamentarischen Weg festhalten: Am
Freitag berät der Landtag einen Antrag der Linken für einen
Untersuchungsausschuss, die SPD hat einen Missbilligungsantrag wegen
Falschaussagen im Parlament gestellt.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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