# taz.de -- McAllister und sein Verhältnis zu Wulff: Ein leises Tschüss | |
> David McAllister und Christian Wulff (beide CDU) sind Freunde. Und | |
> manches sprach bislang dafür, dass der eine dem anderen auch in den | |
> Abgrund folgt. Denn klar war das alles ein Niedersachsen-Skandal. | |
Bild: Ein klassisches Tandem: David McAllister (hinten, klar) hat seine politis… | |
BREMEN taz | Wahrscheinlich war David McAllister am vergangenen Freitag der | |
glücklichste Mensch der Welt. Denn bis Freitag, 11 Uhr, hatte der | |
niedersächsische Ministerpräsident ein dickes Problem. Seit 11.05 Uhr weiß | |
er auch offiziell, dass ers los ist. Aber wahrscheinlich war David | |
McAllister schon vorher bekannt, dass Christian Wulff dann zurücktreten | |
würde. | |
Enger als eng war schließlich die politische Beziehung der beiden bis zum | |
Schluss, als Freunde gelten sie noch immer. Und in fast allem ist Wulff ja | |
McAllisters direkter Vorgänger: Erst hat dieser jenen als niedersächsischen | |
CDU-Fraktionsvorsitzenden beerbt, dann als Parteichef und schließlich als | |
Ministerpräsident. | |
Bislang schien es auch, als müsse der eine dem anderen über kurz oder lang | |
in den Abgrund folgen: "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister | |
das an?", hatte vor zwei Wochen erst Niedersachsens Wirtschaftsminister | |
Jörg Bode (FDP) gefragt angesichts der quälenden Durchhaltemanöver des | |
protokollarisch wichtigsten Mannes im Staat. | |
Umso größer nun die Erleichterung: Voller Respekt, beeindruckende Bilanz | |
und Blablabla - mit dürren Floskeln winkte die Staatskanzlei in Hannover | |
dem Scheidenden noch ein leises Tschüss hinterher, Vorverurteilungen seien | |
"auch an diesem Tage nicht angebracht", ließ die Niedersachsen-CDU noch | |
wissen. Tiefe Trauer aber klingt anders. | |
Denn klar war das alles ein Niedersachsen-Skandal: In Bellevue ist Wulffs | |
Bilanz bislang makellos. Sein allzu durchlässiges Gebaren gegenüber | |
Wirtschaftsvertretern hatte er just auf dem Posten an den Tag gelegt, für | |
den er McAllister aufgebaut hatte. Das Kabinett, mit dem dieser in | |
Niedersachsen regiert, ist weitgehend dasselbe, das Wulffs anrüchige | |
Finanzjonglagen entweder mitvertuschte - oder nicht schlau genug war, es zu | |
durchschauen. Beides keine Empfehlungen fürs Ministeramt. | |
"Als niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff sehr viel | |
Positives für Niedersachsen geleistet", hieß es im Statement der | |
Staatskanzlei. Im Amt des Bundespräsidenten habe er "wichtige Akzente | |
gesetzt" und "Denkanstöße für eine menschliche Gesellschaft" gegeben. Das | |
wird der Opposition nicht reichen: Verhalten kritisierte | |
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in Hannover den Rücktritt nur als "zu | |
spät", und bemängelte, dass Wulff einen "Scherbenhaufen" hinterlasse. | |
Deutlicher spielte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil den Ball zurück | |
ins landespolitische Feld. Er forderte von McAllister, inhaltlich Stellung | |
zu beziehen: Der MP müsse "die Grauzone zwischen Regierungsarbeit und | |
wirtschaftlichen Kontakten" aufklären, sagte der neue | |
SPD-Landesvorsitzende, der bei der Landtagswahl als McAllisters | |
Herausforderer antritt. | |
Denn natürlich ist das bereits ein Vorgriff auf den Wahlkampf: Weil setzt | |
dabei auch darauf, seinen Kontrahenten als Geschöpf genau jenes | |
Politbetriebs darzustellen, von dem sich immer mehr WählerInnen abwenden. | |
Weil selbst kann gegenüber diesem Sumpfblütenkartell eine gewisse Distanz | |
glaubhaft machen. | |
Für die SPD ist es da schwierig, sich der Forderung nach einem | |
Untersuchungsausschuss anzuschließen, wie die Linksfraktionschefin Tina | |
Flauger am Freitag erneuerte. Zwar hielte ein solches Gremium die Debatte | |
am Köcheln - doch Weil, der nicht im Landtag sitzt, könnte davon nur über | |
Bande profitieren. | |
Unabhängig von der strategischen Frage scheint es indes, als gäbe es in der | |
Causa Wulff mindestens ebenso viel politischen wie strafrechtlichen | |
Klärungsbedarf: So wirft es ein eigentümliches Licht aufs regierungsinterne | |
Kräfteverhältnis, dass in Niedersachsen ein Regierungssprecher offenbar | |
ohne allzu viel Mühe - und noch dazu in Fragen der Mittelverwendung - den | |
Finanzminister bescheißen konnte, wie Hartmut Möllring (CDU) sich | |
ausgedrückt hat. Ebenso liegt es jenseits der Zuständigkeit von Ermittlern, | |
die ethischen Grundsätze zu überprüfen, an der eine Landesregierung ihr | |
Handeln ausrichtet. | |
Ein Untersuchungsausschuss hingegen könnte der Frage nachgehen, ob sich der | |
"Verhaltenskodex gegen Korruption" bewährt hat, den die Landesregierung | |
einst für alle Behörden Niedersachsens eingeführt hat. | |
19 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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