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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre: Sozialdemokraten unter Zu…
> In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre.
> Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden
> Stimmen.
Bild: Was könnte da ans Licht kommen? Der Unternehmer Maschmayer (r.) mit dem …
Es hängt an der SPD. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
Affäre um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fordern in Niedersachsen
nach der Linksfraktion jetzt auch die Grünen. 31 der 152 Abgeordnete müssen
für solch einen Ausschuss stimmen, 22 stellen Linke und Grüne. Die SPD aber
zögert, ihre entscheidenden Stimmen zuzusagen.
Ein solches Gremium könnte eigenständig Beweise erheben, Zeugen vorladen
und vereidigen. Die Linksfraktion hat sich gleich zu Beginn der Affäre um
den einstigen Ministerpräsidenten im Dezember für dieses Instrument
ausgesprochen. Zwei Monate später wollen auch die Grünen dazu greifen, die
sich an Fragen zu Wulffs Hauskrediten, Gratisurlauben bei
Unternehmerfreunden oder Landesbürgschaften für Wulff-Freunde abgearbeitet
haben.
Die SPD aber weicht aus. "Grundsätzlich" will ihr Fraktionschef Stefan
Schostok einen Ausschuss nicht ausschließen. Einem entsprechenden
Linken-Antrag, über den der Landtag nächste Woche abstimmt, erteilt er aber
eine Absage. "Es ist schon Druck aufgebaut", sagt er. Und beruft sich auf
Anfragen an die schwarz-gelbe Landesregierung, Unterrichtungen in
Landtagsausschüssen und eine Klage gegen Wulff vorm
Landesverfassungsgericht wegen Falschinformation des Parlaments, die die
SPD einreichen will. Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses, so
Schostok, könnten CDU und FDP "verwässern."
## Maschmeyer und Schröder
Die Opposition kann einen Ausschuss mit ihren Stimmen nur beantragen, über
den genauen Untersuchungsauftrag aber entscheidet eine Zweidrittelmehrheit.
Und die CDU droht, diesen Auftrag mit ihren Stimmen bis in die
Regierungszeit der SPD in Niedersachsen auszuweiten. Sollte ein Ausschuss
kommen, "wollen wir ihn richtig", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.
"Dann muss auch untersucht werden, ob es ähnliche Muster bei der
Wirtschaftsnähe unter der SPD gab."
Parallelen gibt es zu einigen Verbindungen, über die Wulff derzeit
stolpert, in der Tat bis in die Schröder-Ära: Der Gründer des umstrittenen
Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ist auch ein Freund des
ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlers Gerhard
Schröder (SPD).
1998 finanzierte Maschmeyer Schröder im Bundestagswahlkampf eine
Werbekampagne, 2007 zahlte er im Landtagswahlkampf Annoncen für ein
Wulff-Interview-Buch. Glogowski, Schröders Nachfolger als Landesvater, trat
nach einem Jahr zurück - wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme rund um Urlaube
und seine Hochzeitsfeier, die er sich von Brauereien und Kaffeeröstern
sponsern ließ.
## "Alles aufgeklärt"
"Bloßes Ablenkungsmanöver" sei die Ankündigung der CDU, sagt Schostok, "das
schreckt uns nicht. Aber wir wollen keine politische Schlammschlacht." Er
räumt ein, ein "Geschmäckle" bleibe bei derlei Verbindungen immer. Zu
Schröder, Glogowski und Gabriel sei aber "alles aufgeklärt und
ausgeforscht".
Nachdem die ersten Vorwürfe gegen Glogowski 1999 bekannt wurden, trat
dieser eine Woche später zurück. Zu seiner Affäre gab es einen
Untersuchungsausschuss - eingerichtet auf Druck des damaligen
Oppositionsführers Wulff. Sigmar Gabriel ging 2005 in die Offensive, als
der Focus über seinen Nebenjob bei einer Beraterfirma recherchierte. Er
berichtete verschiedenen Zeitungen selbst über seine Beteiligung an der
Firma, die auch im Dienst von VW stand - in dessen Aufsichtsrat Gabriel
zuvor als Ministerpräsident saß.
"Rauszuholen", gibt sich SPD-Fraktionschef Schostok sicher, sei aus diesen
Verbindungen "nichts mehr". Im Gegensatz zu Wulff hätten die Genossen
zeitnah für Transparenz gesorgt.
15 Feb 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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