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# taz.de -- SPD will Wulff wegen Täuschung verklagen: Zu viele Geschenke
> Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren
> Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor
> dem Staatsgerichtshof verklagen.
Bild: Dieses Kochbuch wurde als "Giveaway" beim Nord-Süd-Dialog am 11. Dezembe…
HANNOVER taz | Die Affäre um Bundespräsident und Ex-Ministerpräsident von
Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), wird ein Fall für den
niedersächsischen Staatsgerichtshof. Wegen Falschinformation des Parlaments
über die Partyreihe "Nord-Süd-Dialog" will die SPD Wulff vor dem
Verfassungsgericht des Landes verklagen, kündigte SPD-Landtagsfraktionschef
Stefan Schostok am Sonntag an.
2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung auf SPD-Anfrage hin erklärt,
die Events seien Privatveranstaltungen des Partyorganisators Manfred
Schmidt gewesen. "Es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das
Land", so die Antwort des damaligen Staatskanzleichefs Lothar Hagebölling –
heute Chef des Bundespräsidialamtes. Daran mehren sich Zweifel: Am
Donnerstag letzter Woche wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Wulffs Exsprecher
Olaf Glaeseker bekannt.
Im Gegenzug für Sponsorenwerbung soll er gratis in Schmidt-Ferienhäusern
geurlaubt haben. 15.000 Euro soll Glaeseker 2009 als Staatssekretär beim
Ölkonzern Exxon eingeworben haben, beim Energiekonzern RWE 25.000 Euro,
berichtet der Spiegel. Und auch direkt sollen Landesgelder geflossen sein:
Kochbücher als Geschenke für die "Nord-Süd"-Gäste hat das
Landwirtschaftsministerium laut Medienberichten 2009 mit 3.411 Euro
finanziert.
Glaeseker hat zudem bei der Medizinischen Hochschule, einem Landesbetrieb,
Studierende als Hilfskräfte für die Sause angefordert. "Zweifelsfrei" sei
damit belegt, dass die Regierung Wulff 2010 falsch informiert und die
Landesverfassung gebrochen habe, sagt SPD-Fraktionschef Schostok. Danach
sind Anfragen "unverzüglich und vollständig" zu beantworten.
## Nach bestem Wissen und Gewissen
Eine Abstimmung des Parlaments braucht die Opposition für eine Klage nicht.
Der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling, der die Anfrage 2010 gestellt hatte,
will sein individuelles Klagerecht nutzen. Wulff selbst sagte am Sonntag,
er seit bereit, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu äußern. Vorwürfe
gegen ihn gibt es aus seiner Sicht aber bisher nicht. Die Staatskanzlei
habe damals "nach bestem Wissen und Gewissen" geantwortet – von den
Verstrickungen seines Exsprechers und engen Vertrauten habe er nichts
gewusst, beteuert Wulff.
Zunehmend unter Druck gerät in Niedersachsen auch die aktuelle
Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU): Sie hatte
vergangene Woche eine Landesbeteiligung an den "Nord-Süd-Dialogen"
abgestritten. Am Freitag musste Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dann
den Einsatz der Studierenden einräumen. SPD-Fraktionschef Schostok
unterstellt Möllring "gezielte Irreführung, um Wulff zu schützen". Und
kündigt an, auch gegen ihn eine Klage zu prüfen.
22 Jan 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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