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# taz.de -- Opposition erhöht Druck auf Wulff: Glaeseker als "Bauernopfer"
> Die Opposition glaubt Christian Wulff nicht, dass er von den angeblichen
> Machenschaften seines Ex-Sprechers Glaeseker nichts wusste. Dieser sei
> wohl nur ein "Bauernopfer".
Bild: Da passte kein Blatt dazwischen, findet die Opposition.
HANNOVER/BERLIN dpa | Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen,
Stefan Wenzel, hat die jüngsten Anmerkungen von Bundespräsident Christian
Wulff zu seiner Lobby-Affäre angezweifelt. Auch von der niedersächsischen
SPD und Berliner Oppositions- Spitzenpolitikern kam erneut scharfe Kritik
am Staatsoberhaupt.
Mit Blick auf die umstrittene Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd- Dialog" in
Niedersachsen und Wulffs der Bestechlichkeit verdächtigten Ex-Sprecher Olaf
Glaeseker sagte Wenzel der hannoverschen Neuen Presse: "Mir drängt sich der
Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll. In der
Vergangenheit passte zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier (...).
Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff
vorbeigegangen sein sollen." Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten
auf den Tisch zu legen.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan
Schostok, bezweifelt Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: "Es wird
alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was
der Regierungssprecher macht". Der SPD-Politiker betonte: "Das wirft ein
bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung."
Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister
habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok.
"Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich."
## "Keine Vorwürfe gegen mich"
Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere
niedersächsische Landesregierung am Sonntag als "ernsten Vorgang"
bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige
CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über
die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben.
Wulff äußerte am Sonntag die Bereitschaft, sich bei Regierung und
Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der
Ex-Ministerpräsident: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich." Wulff
sagte erneut, dass er nicht an Rücktritt denke.
Die niedersächsische SPD kündigte an, die Regierung Wulff wegen Täuschung
des Parlamentes vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Die jetzige
Regierung von Ministerpräsident McAllister macht für die Falschinformation
Wulffs früheren Sprecher Glaeseker verantwortlich, gegen den die
Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
ermittelt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der
ZDF-Sendung "Berlin direkt" den Rücktritt nahe: "Er ist untragbar. Herr
Bundespräsident, erlösen Sie uns!" Das Amt sei "vielleicht reparabel, aber
nicht seine Unglaubwürdigkeit", sagte Künast. "Er hat Transparenz
versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie
nicht herstellt."
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung
"Bericht aus Berlin" am Abend nur indirekt: "Also wenn wir erklären, wir
wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir
wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen."
23 Jan 2012
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