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# taz.de -- Niebels skandalöse Personalpolitik: Ein Pool für Gescheiterte
> Seit Wochen steht Minister Dirk Niebel wegen seiner Stellenbesetzungen in
> der Kritik - nun befasste sich auch der Bundestag mit den umstrittenen
> Jobs.
Bild: Steht immer noch in der Kritik: Dirk Niebel.
Dass die Opposition mit der Personalpolitik des Entwicklungsministers ein
Thema zum Ausschlachten gefunden hat, war Thomas Oppermann am Mittwoch
anzumerken. Dirk Niebel mache aus seinem Haus einen "Stellenpool für
gescheiterte FDP-Politiker", fletschte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer vor
Pressevertretern. Deswegen sollte sich der Bundestag mit dem Thema an
diesem Tag befassen.
Und so wurde auf Drängen der SPD die Beobachtung von Abgeordneten der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz kurzerhand von Mittwoch auf
Donnerstag verschoben - und eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde zur
Personalpolitik im Entwicklungsministerium anberaumt.
## Fit für den Wahlkampf
Ursache der Diskussion war die Kritik in der vergangenen Wochen an Niebel:
Zunächst beschwerte sich die CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer über
fachfremde Stellenbesetzungen mit FDP-Parteileuten bei der Bundeskanzlerin.
Dann prangerte der Personalrat die "Aufblähungspolitik" an und fragte, ob
das Ministerium mit den Neueinstellungen "fit gemacht" werde für den
Wahlkampf.
In der Fragestunde des Bundestags drehte sich die Debatte vor allem darum,
ob FDP-Parteizugehörigkeit bei Stellenbesetzungen Vorrang vor Fachkompetenz
hatte. Doch wirklich weitergekommen ist die Opposition nicht. "Kriterien
sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", betonte Staatssekretärin
Gudrun Kopp (FDP), die für das Ministerium die Fragen der Abgeordneten
beantwortete, "die Parteizugehörigkeit darf nicht abgefragt werden."
Die zusätzlichen Stellen seien legitim, so Kopp, weil durch die Reform der
Entwicklungsorganisationen die politische Steuerung gesichert werden müsse.
Auch die 24 zusätzlichen Leitungsposten seien gerechtfertigt: "Am Ende soll
ein hocheffizientes Ministerium stehen."
Eine harte Auseinandersetzung lieferten sich Opposition und Kopp um die
Frage, ob im Ministerium eine Pro-forma-Ausschreibung für die Leitung der
neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement stattgefunden habe.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die ehemalige Ettlinger
Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker den Zuschlag erhalten habe - eine
FDP-Frau.
Büssemaker hatte im Oktober vor dem offiziellen Verfahren in einer
Lokalzeitung gesagt, dass ihr neuer Job in trockenen Tüchern sei. Hätte
sich das Ministerium also das Casting von 133 Personen durch eine eigens
engagierte Personalagentur sparen können?
## Kein Wort gewechselt
Kopp ließ sich in der Beantwortung der Frage eine Hintertür offen. Zwar
betonte sie, es seien ihr "keine Zusagen bekannt", die Büssemaker vorab
erhalten habe. Jedoch konnte sie dies nicht endgültig ausräumen, weil sie
noch kein Wort mit der Frau gewechselt habe, die am 1. Februar ihren Job
übernimmt.
Für Thomas Oppermann war am Morgen schon alles klar. "Es gibt den
Anfangsverdacht auf Vortäuschung eines Bewerbungsverfahrens", sagte er, man
werde "dranbleiben". Da war es wieder, das Lieblingsthema.
25 Jan 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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