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# taz.de -- Anzeige wegen umstrittener Personalpolitik: Keine Ermittlungen gege…
> Die umstrittene Personalpolitik von Minister Dirk Niebel wird kein
> juristisches Nachspiel haben. Dieser kontert nun in Richtung Opposition.
Bild: Hat sich nichts strafrechtlich Relevantes zuschulden kommen lassen: Dirk …
BERLIN epd/taz | Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss keine
Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit seiner
umstrittenen Personalpolitik fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft
erklärte nach Angaben des Entwicklungsministeriums am Dienstag, dass es für
die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte gebe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe hatte Niebel im Zusammenhang mit
dem Bewerbungsverfahren für die Geschäftsführung der neuen
entwicklungspolitischen Servicestelle „Engagement Global“ der Veruntreuung
von Steuergeldern verdächtigt und Ende Januar angezeigt. Niebel erklärte
dazu, die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass die medienöffentlich
erhobenen Vorwürfe haltlos seien: „Ich erwarte, dass die Opposition jetzt
zur politischen Sacharbeit zurückkehrt.“
Niebel war in den vergangenen Monaten wegen einer Reihe von hochrangigen
Stellenbesetzungen mit Parteifreunden scharf kritisiert worden. Auch der
Personalrat des Ministeriums wie Fachpolitiker der Union hatten Unmut an
Niebels Personalpolitik geäußert. 2012 sei nicht der richtige Zeitpunkt, um
„neue Häuptlinge“ zu krönen, schrieb der Personalrat im Januar: „Es bes…
schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen.“
Zuvor hatte die entwicklungspolitische Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), Niebels Personalpolitik
in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die
Einstellungen seien fachlich nicht nachvollziehbar und mit dem
Koalitionspartner nicht abgestimmt, schrieb Pfeiffer. Niebel konterte: „Es
wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der
Begleitung dieses politischen Fachbereichs betrauen würde.“
Die Ernennung der ehemaligen Ettlinger Oberbürgermeisterin und
FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker zur Chefin von „Engagement Global“ war
zweimal Thema im Bundestag. Oppositionspolitiker vermuteten, dass trotz
eines offiziellen Auswahlverfahrens Büssemaker aus parteipolitischen
Gründen der Vorzug gegeben wurde, womöglich vor Ende des Vergabeverfahrens.
10 Apr 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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