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# taz.de -- Beratungsposten in der Regierung: FDP-Minister beschäftigen Lobbyi…
> In FDP-geführten Bundesministerien arbeiten offenbar Mitarbeiter von
> Interessenverbänden als Berater. Insgesamt beschäftigte die Regierung im
> ersten Halbjahr 2011 70 Leihmitarbeiter.
Bild: Ein Minister und ein Vizekanzler machen wieviele Lobbyisten?
HAMBURG dapd | Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden
arbeiten angeblich in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die
Ministeriumsspitze. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete unter
Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, das Gesundheits- und das
Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der
Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
monatelang als Externe eingesetzt.
Die Zeitung schrieb, einer der Mitarbeiter des Kassenverbands sei auch an
der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. Im Auswärtigen Amt
sei ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien
beschäftigt.
Der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency, Christian
Humborg, sagte der FTD, laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter
grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten.
Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller sagte, Investitionsgarantien seien im
kommerziellen Interesse der BDI-Mitgliedsunternehmen.
Der Zeitung zufolge gab es zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien 70
Leihmitarbeiter. Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen
Interessenverbänden, der Großteil (43) vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
5 Apr 2012
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