| # taz.de -- Streit um Solarförderung: Koalition rückt zusammen | |
| > Wie viel Solarstrom soll es in Deutschland geben – und wie soll er | |
| > gefördert werden? Darüber streiten CDU und FDP seit Monaten. Nun gibt es | |
| > erste Annäherungen. | |
| Bild: In Zukunft sollen die blauen Platten weniger gefördert werden. | |
| BERLIN taz | Ein Durchbruch ist es nicht, aber eine Annäherung: Im Streit | |
| über eine stärkere Kürzung der Solarförderung gab es am Mittwoch erste | |
| Ergebnisse. | |
| Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einigte sich mit den Spitzen der | |
| Koalitionsfraktion darauf, die Vergütung des Fotovoltaikstroms so zu | |
| gestalten, dass es einen Zubau von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr bis | |
| 2020 gibt. "Wir müssen den Zubau der Fotovoltaik in Deutschland auf ein | |
| vernünftiges Maß reduzieren", sagte Röttgen nach dem Treffen. | |
| Der Minister stützte sich auf Zubaupläne der Koalition aus dem Jahr 2010, | |
| die insgesamt 52.000 Megawatt bis 2020 vorsehen. Im Gespräch ist zudem eine | |
| einmalige Kappung der Förderung, noch vor der bereits vorgesehenen nächsten | |
| Degression am 1. Juli. Konkrete Zahlen sollen noch ausgehandelt werden. | |
| Möglicherweise gibt es bereits zum 1. April eine erneute Kürzung, bis dahin | |
| wünscht sich Röttgen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es | |
| regelt unter anderem die Vergütung des Solarstroms. Röttgen brachte zudem | |
| ins Gespräch, die Tarife für große Solarparks auf Freiflächen stärker | |
| abzusenken. | |
| Ebenfalls diskutiert wurde, ein Datum für die endgültige Beendigung der | |
| Solarförderung festzulegen. Vom Tisch ist dagegen der zuletzt von | |
| Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf mehrere Ebenen vehement | |
| vorgenommene Vorstoß, das System zur Förderung erneuerbarer Energien in | |
| Deutschland komplett neu zu regeln. | |
| SPD und Grüne hatten sich bereits genötigt gesehen, Bundeskanzlerin Angela | |
| Merkel (CDU) dazu aufzufordern, in den Streit zwischen Rösler und Röttgen | |
| einzugreifen. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "Hahnenkampf". Der | |
| Chef des Umweltverbandes Nabu, Olaf Tschimpke, warnte davor, die | |
| Energiewende zu blockieren. "Wenn wir den Ausbau der Fotovoltaik | |
| verstetigen, wird dies deutlich günstiger sein als die Fortsetzung des | |
| umweltschädlichen Biogasbooms." | |
| 26 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Ingo Arzt | |
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