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# taz.de -- Aktuelle Stunde zur Energiepolitik: Streithähne spielen Einigkeit
> Im Bundestag versuchen die Minister Röttgen und Rösler, mit gemeinsamen
> Attacken auf die Opposition von ihrem heftigen Streit um die
> Energiepolitik abzulenken.
Bild: Seltene Synchronizität: Philipp Rösler und Norbert Röttgen im Juni 201…
BERLIN taz | Großes Theater im Bundestag: Friedlich sitzen die Minister
Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) und Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) auf der
Kabinettsbank nebeneinander, plaudern und scherzen. Einigkeit demonstrieren
sie auch in ihren jeweiligen Reden: "Sie können uns nicht auseinander
dividieren", ruft Rösler der Opposition zu. "Die ganze Regierung bekennt
sich zum Erfolgsmodell der erneuerbaren Energien", erklärt Röttgen.
Anlass ist eine Aktuelle Stunde, die die Grünen beantragt hatten, um
Klarheit über die Haltung der Regierung zu wichtigen Fragen der
Energiewende zu bekommen. Denn in vielen Sachfragen hatten Röttgen und
Rösler in der letzten Zeit gegensätzliche Positionen vertreten.
Etwa bei der Energieeffizienz: Um den Energieverbrauch zu senken, will
Röttgen von der Industrie eine verbindliche Steigerung der Effizienz
verlangen; Rösler setzt hingegen auf Freiwilligkeit und Anreize. Noch kurz
vor der Sitzung hatte Röttgen nach Informationen der Agentur Reuters mühsam
verhindert, dass sich seine eigene Fraktion in einem Antrag hinter Röslers
Position stellte.
Und während der Umweltminister beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nur
behutsame Anpassungen des bestehenden Gesetzes für notwendig hält, will
sein Wirtschaftskollege eine radikale Kappung der Solarenergie durchsetzen.
Dafür hatte er Rösler kürzlich sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt
– ein offener Affront gegen Röttgen, in dessen Ressort-Zuständigkeit das
Gesetz eigentlich fällt.
## "Fruchtbare dialektische Auseinandersetzung"
Sogar Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konnte sich bei Neujahrsempfang
des Bundesverbands Erneuerbarer Energien am Dienstag spöttische Bemerkungen
über die "sicherlich fruchtbaren dialektischen Auseinandersetzungen der
zuständigen Kollegen" nicht verkneifen.
In diese Kerbe schlug auch die Opposition. Röttgen und Rösler seien "in
einer Weise verkeilt", die die Energiewende massiv behindere, sagte Jürgen
Trittin (Grüne). "Ein einziges Gewürge", "Chaos" und "ministerielle
Eitelkeiten" demonstriert die Regierung für SPD-Fraktionschef Frank Walter
Steinmeier.
Die Angegriffenen wehrten sich mit heftigen Gegenattacken. "Während Sie
alles schlecht reden, setzt die Regierung die Energiewende konsequent um",
rief Rösler unter lautem Gelächter der Opposition. "Wir arbeiten Ihre
Defizite der vergangenen zehn Jahre auf", sagte Röttgen in Richtung seiner
Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD).
Und CDU-Mann Thomas Bareiß erinnerte daran, dass Streit und Blockaden
zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium auch unter Rot-Grün nichts
Unbekanntes war. Tatsächlich dürfte die Erwähnung der früheren
SPD-Wirtschaftsminister Werner Müller und Wolfgang Clement bei den Grünen
manch böse Erinnerung ausgelöst haben.
Anmerken ließen sie sich davon an diesem Tag der klaren Fronten und des
großen Theaters aber genausoviel wie Rösler und Röttgen von ihren wahren
Gefühlen füreinander – nämlich nichts.
8 Feb 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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