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# taz.de -- Röttgen über Solarsubventionen: Vorsicht vor dem Chinesen
> Umweltminister Röttgen wirft China vor, mit Subventionen deutsche
> Solarfirmen in den Konkurs treiben zu wollen. Zugleich will er den Ausbau
> der Fotovoltaik bremsen.
Bild: Ein Mann mit Visionen: Umweltminister Norbert Röttgen.
BERLIN taz | Die chinesische Regierung fördere ihre heimische
Solarindustrie mit "unlimitierten staatlichen Subventionen", sagte
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch auf einer Tagung in
Berlin. Das sei "eine Strategie der Verdrängung deutscher Unternehmen" und
der Versuch eines Technologiemonopols in der Fotovoltaik.
Damit signalisiert Röttgen politische Unterstützung für das deutsche
Unternehmen Solarworld, das die EU aufgefordert hat, gegen die
Dumpingpreise aus China vorzugehen. In den USA prüft das
Wirtschaftsministerium derzeit auf eine Klage von Solarworld hin Strafzölle
gegen die Hersteller aus Fernost.
Zudem positioniert sich Röttgen in der aktuellen Debatte über die deutsche
Solarindustrie bewusst anders als Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Der prangert derzeit täglich die aus seiner Sicht zu hohe Förderung der
Solarenergie in Deutschland an - die kommt auch chinesischen Unternehmen
zugute, wenn sie ihre Solarmodule hierzulande verkaufen.
Auch Röttgen will den Ausbau in Deutschland begrenzen. Die Diskussion kam
ins Rollen, weil im vergangenen Jahr der Zubau an Solaranlagen mit 7,5
Gigawatt deutlich höher ausgefallen ist als erwartet. "Wir brauchen einen
deutlich reduzierten Zubau", sagte Röttgen, drei Gigawatt seien genug.
Er trifft sich an diesem Donnerstag mit Vertretern der deutschen
Solarindustrie, um zu beraten, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Gleichzeitig attackierte er Rösler für seine Ankündigung eines eigenes
Konzepts. Bisher wird den Erzeugern regenerativen Stroms über die
sogenannte EEG-Umlage je nach Anlagentyp eine bestimmte Vergütung pro
Kilowattstunde Strom über 20 Jahre gesetzlich zugesichert.
## Permanente Verwirrung durch neue Vorschläge
Rösler schwebt nun eine sogenanntes Quotenmodell vor, das vorsieht,
Stromversorgern vorzuschreiben, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus
erneuerbaren Quellen zu beziehen. Röttgen erteilte dem eine Absage: "Die
permanente Verwirrung durch immer neuer Vorschläge hilft nicht", sagte er.
Auch die Opposition kritisiert den Wirtschaftsminister. Die Grünen stellten
am Mittwoch eine Studie vor, nach der vor allem die Ausnahmen für die
stromintensive Industrie die Kosten für privaten Haushalte nach oben
treiben.
Demnach stiegen die Strompreise 2011 durchschnittlich netto um 1,64 Cent
pro Kilowattstunde an, lediglich 1,5 Prozent dieser Summe sei auf die
gestiegene Vergütung für erneuerbare Energien zurückzuführen. "Schwarz-Gelb
hat die EEG-Umlage mit Sonderkosten aufgebläht. Minister Rösler sollte die
eigenen Fehler korrigieren, anstatt den erneuerbaren Energien den Hahn
zuzudrehen", sagt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen
im Bundestag.
19 Jan 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
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