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# taz.de -- Wirtschaftsforum in Davos: Abschied vom freien Welthandel
> Großbritanniens Premier Cameron will globale Freihandelsgespräche zu den
> Akten legen. Deutschlands Pläne einer Finanztransaktionssteuer nennt er
> "Wahnsinn".
Bild: Aufgemerkt! Mr. Cameron hatte in Davos einige wichtige Dinge zu sagen.
DAVOS taz | Der britische Premier David Cameron hält die seit rund zehn
Jahren andauernden Gespräche der Welthandelsorganisation WTO für
gescheitert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos plädierte
er am Donnerstag dafür, einzelne Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und anderen Staaten, etwa den USA, zu schließen.
Die Ansage Camerons gibt den Befürchtungen neue Nahrung, manche Regierung
werde auf Schuldenkrise und Wirtschaftsabschwung mit ökonomischer
Abgrenzung reagieren. Die gegenwärtig laufende Runde der WTO-Verhandlungen
hat 2001 begonnen, ist aber immer noch nicht abgeschlossen. Es geht um die
Verringerung von Importbeschränkungen und Exportförderung. Die Hoffnung
ist, dass durch ungehinderten Handel das globale Wachstum zu- und die Armut
abnimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiderrte in Davos, der mangelnde
Fortschritt der WTO-Verhandlungen sei ein Zeichen für zunehmenden
Protektionismus. Praktisch ist die EU aber schon seit einiger Zeit dabei,
die WTO-Sackgasse zu umgehen, indem man bilaterale Abkommen aushandelt.
In seiner Rede kritisierte Cameron außerdem Deutschland und Frankreich. Das
deutsche Management der Euro-Krise sei "ängstlich und zögerlich". Die von
Berlin geforderte neue europaweite Steuer auf Finanztransaktionen
bezeichnete er als "Wahnsinn".
## Merkel für europäische Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte in ihrer Eröffnungsrede am Mittwoch
dagegen, positive Stimmung für Europa zu entfachen. Sie entwarf als Vision,
dass aus der EU-Kommission auf Dauer eine "richtige Regierung" werden und
das EU-Parlament mehr Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten
solle. Der Rat der Regierungschefs und Fachminister solle dann die Rolle
einer zweiten Parlamentskammer übernehmen, ähnlich der Funktion des
Bundesrates.
Finanzielle Solidarität sei ebenso notwendig, sagte die Kanzlerin.
Allerdings müssten sich die gegenseitigen Verpflichtungen und Hilfen in
Grenzen halten. Die Kanzlerin stellte die rhetorische Frage, wie man denn
reagieren solle, wenn die Investoren statt der doppelten Summe bald
vielleicht die dreifache Größenordnung der Euro-Rettungsmechanismen für
notwendig hielten.
Derartige Summen, legte Merkel nahe, könnten dann womöglich auch die
Zahlungsfähigkeit Deutschlands überschreiten.
26 Jan 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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