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# taz.de -- WTO bestätigt Verurteilung Chinas: Exportbeschränkungen müssen w…
> China muss seine Handelsbeschränkungen für eine Reihe von Rohstoffen
> abschaffen. Der Westen hofft, dass auch die Vorgaben für Seltene Erden
> vom Tisch sind.
Bild: Zink- und Bleischmelze im Westen Xians, in China.
BERLIN taz | Im internationalen Streit um Seltene Erden und andere
Rohstoffe muss China eine Niederlage einstecken. Die
[1][Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte ein Urteil], das Chinas
Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe wie Silicium und Zink
untersagt. Ausländische Unternehmen müssen bislang viel mehr für die
begehrten Rohstoffe zahlen als chinesische Hersteller.
Nach einer Klage der EU, der USA und Mexikos hatte die WTO bereits im Juli
2011 ein Verbot aller Exportzölle auf insgesamt neun Rohstoffe
ausgesprochen. Um dieses Urteil auszusetzen, hatte Peking damals jedoch
Umweltbedenken vorgeschoben. Dieses Mal kündigte das chinesische
Handelsministerium an, die Entscheidung der WTO zu akzeptieren.
EU und USA begrüßen derweil Chinas Niederlage: "[2][Das endgültige Urteil
ist ein großer Erfolg] in unserem Bemühen, unserer Industrie den Zugang zu
den dringend benötigten Rohstoffen sicherzustellen", erklärte EU-Kommissar
Karel De Gucht. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk spricht gar von einem
[3]["enormen Sieg für die USA"].
Tatsächlich wird sich China an das WTO-Urteil halten. Denn im Fall einer
Missachtung wären die wichtigen Handelspartner berechtigt, ebenfalls Zölle
gegen chinesische Ausfuhren zu erheben. "Importbeschränkungen seitens EU
und USA würden die chinesische Wirtschaft empfindlich treffen, deren
Wachstum vor allem auf Exporten ins Ausland beruht", sagt Tobias Reichert,
zuständig für Welthandel bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch.
## Unverzichtbarer Hightech-Baustoff
Dennoch ist kaum zu erwarten, dass China seine Rohstoffe ungehindert aus
dem Land lassen wird. Die Metalle der Seltenen Erden sind für Peking
strategische Ressource. "Wer über diese Mineralien verfügt, hat die Macht
über viele IT-Märkte", sagt Wilhelm Pfähler, Professor für
Industrie-Ökonomik. Ob Smartphone oder I-Pad - die Bodenschätze seien
gerade im Bereich der Zukunftstechnologien unverzichtbarer Baustoff.
Zudem sind sie nicht erneuerbar. Mit zunehmender Verknappung werden die
Weltmarktpreise in die Höhe steigen. Und da die heimische IT-Produktion für
China wichtig ist, will sich das Land den Zugriff auf seine Bodenschätze
bewahren: "Mit Ausfuhrbeschränkungen will China nicht in erster Linie Geld
verdienen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie sichern",
so Pfähler.
China verfügt auch jenseits der WTO-Regularien über Möglichkeiten,
Rohstoffexporte zu verhindern. So könnten die überwiegend staatlich
geführten Abbau-Unternehmen langfristige Lieferverträge mit inländischen
Technologieherstellern schließen, um die internationale Nachfrage
abzuwehren.
31 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds395_e.htm#bkmk395abr
[2] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/87&format…
[3] http://www.ustr.gov/about-us/press-office/press-releases/2012/january/ambas…
## AUTOREN
Felix Kartte
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