# taz.de -- WTO bestätigt Verurteilung Chinas: Exportbeschränkungen müssen w… | |
> China muss seine Handelsbeschränkungen für eine Reihe von Rohstoffen | |
> abschaffen. Der Westen hofft, dass auch die Vorgaben für Seltene Erden | |
> vom Tisch sind. | |
Bild: Zink- und Bleischmelze im Westen Xians, in China. | |
BERLIN taz | Im internationalen Streit um Seltene Erden und andere | |
Rohstoffe muss China eine Niederlage einstecken. Die | |
[1][Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte ein Urteil], das Chinas | |
Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe wie Silicium und Zink | |
untersagt. Ausländische Unternehmen müssen bislang viel mehr für die | |
begehrten Rohstoffe zahlen als chinesische Hersteller. | |
Nach einer Klage der EU, der USA und Mexikos hatte die WTO bereits im Juli | |
2011 ein Verbot aller Exportzölle auf insgesamt neun Rohstoffe | |
ausgesprochen. Um dieses Urteil auszusetzen, hatte Peking damals jedoch | |
Umweltbedenken vorgeschoben. Dieses Mal kündigte das chinesische | |
Handelsministerium an, die Entscheidung der WTO zu akzeptieren. | |
EU und USA begrüßen derweil Chinas Niederlage: "[2][Das endgültige Urteil | |
ist ein großer Erfolg] in unserem Bemühen, unserer Industrie den Zugang zu | |
den dringend benötigten Rohstoffen sicherzustellen", erklärte EU-Kommissar | |
Karel De Gucht. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk spricht gar von einem | |
[3]["enormen Sieg für die USA"]. | |
Tatsächlich wird sich China an das WTO-Urteil halten. Denn im Fall einer | |
Missachtung wären die wichtigen Handelspartner berechtigt, ebenfalls Zölle | |
gegen chinesische Ausfuhren zu erheben. "Importbeschränkungen seitens EU | |
und USA würden die chinesische Wirtschaft empfindlich treffen, deren | |
Wachstum vor allem auf Exporten ins Ausland beruht", sagt Tobias Reichert, | |
zuständig für Welthandel bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. | |
## Unverzichtbarer Hightech-Baustoff | |
Dennoch ist kaum zu erwarten, dass China seine Rohstoffe ungehindert aus | |
dem Land lassen wird. Die Metalle der Seltenen Erden sind für Peking | |
strategische Ressource. "Wer über diese Mineralien verfügt, hat die Macht | |
über viele IT-Märkte", sagt Wilhelm Pfähler, Professor für | |
Industrie-Ökonomik. Ob Smartphone oder I-Pad - die Bodenschätze seien | |
gerade im Bereich der Zukunftstechnologien unverzichtbarer Baustoff. | |
Zudem sind sie nicht erneuerbar. Mit zunehmender Verknappung werden die | |
Weltmarktpreise in die Höhe steigen. Und da die heimische IT-Produktion für | |
China wichtig ist, will sich das Land den Zugriff auf seine Bodenschätze | |
bewahren: "Mit Ausfuhrbeschränkungen will China nicht in erster Linie Geld | |
verdienen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie sichern", | |
so Pfähler. | |
China verfügt auch jenseits der WTO-Regularien über Möglichkeiten, | |
Rohstoffexporte zu verhindern. So könnten die überwiegend staatlich | |
geführten Abbau-Unternehmen langfristige Lieferverträge mit inländischen | |
Technologieherstellern schließen, um die internationale Nachfrage | |
abzuwehren. | |
31 Jan 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds395_e.htm#bkmk395abr | |
[2] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/87&format… | |
[3] http://www.ustr.gov/about-us/press-office/press-releases/2012/january/ambas… | |
## AUTOREN | |
Felix Kartte | |
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