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# taz.de -- WTO verurteilt China: Freier Zugang zu Rohstoffen
> China verstoße mit seinen Exportbeschränkungen für Rohstoffe gegen die
> internationalen Wettbewerbsregeln, urteilt die WTO. China prüft eine
> Berufung. * WTO: Chinas Exportrestriktionen verletzen Wettbewerbsregeln
Bild: Durch Bergbau verseuchte Umwelt in der chinesischen Provinz Guangdong.
GENF/PEKING rtr/dpa | Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die
Exportbeschränkungen Chinas bei Rohstoffen beanstandet. Sie erklärte am
Dienstag, etliche Export-Zölle und -Quoten Chinas bei Rohstoffen seien mit
den Regeln der Organisation nicht vereinbar, denen das Land selbst
zugestimmt habe. Das gelte auch für Aspekte des Exportlizenz-Verfahrens in
dem Land.
Gegen die chinesischen Restriktionen hatten die EU, die USA und Mexiko vor
zwei Jahren Klagen eingereicht. Dabei ging es um wichtige Industriemetalle,
wie Zink, Bauxit, Magnesium, gelben Phosphor, Silikonkarbid und etliches
mehr.
Die Regierung in Peking zeigte sich dagegen enttäuscht. Ein Sprecher des
Handelsministeriums in Peking "bedauerte" am Mittwoch die WTO-Entscheidung.
Experten des Ministeriums prüften die Konsequenzen aus dem Urteil des
Schiedsgerichts, sagte der Sprecher der Rechtsabteilung in einer Mitteilung
auf der Website.
In einer weiteren Stellungnahme des Ministeriums, die von der amtlichen
Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, hieß es außerdem, die
Ausfuhrzölle und Quoten dienten dazu, die Umwelt und bestehende
Rohstoffvorkommen zu schützen. Dieses Vorgehen stimme mit den Vorgaben der
WTO überein, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
In chinesischen Medien äußerten Experten die Vermutung, dass China Berufung
einlegen dürfte. Dafür hat China zwei Monate Zeit. Ansonsten wird die
Entscheidung rechtskräftig.
Der WTO-Spruch wurde beiderseits des Atlantiks nachdrücklich begrüßt. Das
Büro des US-Handelsbeauftragten sprach von einem "herausragenden Erfolg".
Die umfangreiche Nutzung von Handelsbeschränkungen und anderen
protektionistischen Praktiken durch das asiatische Land sei tief
beunruhigend, erklärte die Behörde. Das Urteil komme der US-Wirtschaft und
ihren Beschäftigten zugute.
## Seltene Erden
EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach von einem "klaren Urteil für
freien Handel und gerechten Zugang zu Rohstoffen".
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. "Die
Entscheidung des WTO-Panels ist ein großer Erfolg für Deutschland und die
EU", erklärte er. Sie könne für mehr Sicherheit bei der Rohstoffversorgung
der deutschen Wirtschaft sorgen. Zudem ergäben sich mit der Entscheidung
gute Perspektiven auch für den Bereich "Seltene Erden", in dem China
weltweit der wichtigste Lieferant ist.
"Wird sie rechtskräftig, bestehen gute Aussichten, auch gegen die
Exportbeschränkungen Chinas bei diesen elementaren Rohstoffen für die
High-Tech-Industrie erfolgreich anzugehen", sagte der Minister. Für
Deutschland wie für ganz Europa und die Weltwirtschaft seien offene Märkte
im weltweiten Rohstoffhandel extrem wichtig. Exportbeschränkungen
verzerrten dagegen den Wettbewerb.
Die Bundesregierung versucht seit einigen Monaten mit einer neuen
Rohstoffstrategie, die deutsche Wirtschaft bei ihren Bemühungen um die
Sicherung wichtiger Rohstoffquellen zu unterstützen. Gerade China ist in
den vergangenen Jahren mit seinem riesigen Bedarf im Zuge des kräftigen
Wirtschaftswachstums als aggressiver Konkurrent um Rohstoffe in aller Welt
aufgetreten, vor allem in Afrika.
6 Jul 2011
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