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# taz.de -- Ringen um Rohstoffe: Regierung soll für Nachschub sorgen
> Die Fraktionen von Union und FDP fordern, global den Zugang zu
> strategisch wichtigen Metallen zu sichern – und im Inland Recycling und
> Effizienz stärker zu fördern.
Bild: Seltene Erden, ein wertvolles Gut: Lanthanum-Produktion in der Inneren Mo…
BERLIN taz | Industrie und Politik in Europa fürchten um die Versorgung mit
Rohstoffen. Die Angst speist sich aus Meldungen wie dieser: Chinas größter
Produzent Seltener Erden stellt für einen Monat die Produktion ein. Laut
der Nachrichtenagentur AFP will das größtenteils staatliche Unternehmen
Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group High Tech wegen fallender
Preise das Angebot verknappen. Seltene Erden werden für viele
High-Tech-Produkte benötigt – und China ist derzeit das einzige Land, das
sie fördert.
Die Rohstoffsicherung sei primär Aufgabe der Wirtschaft, heißt es in einem
Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und FDP, den die beiden heute ins
Parlament einbringen. Allerdings sei der Zugang zu Rohstoffen auch von
wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängig – weshalb die
Bundesregierung aktiv werden müsse.
In dem Antrag wird diese aufgefordert, für einen funktionierenden
Wettbewerb auf den globalen Rohstoffmärkten zu sorgen. Im Visier haben die
Antragschreiber dabei vor allem China, das mit seinen riesigen Mengen an
Bodenschätzen selbstbewusst umgeht. Erst im Juli hatte die WTO Peking
verdonnert, Ausfuhrzölle und Exportbeschränkungen im Rohstoffbereich
abzubauen. Daneben sieht der Antrag unter anderem Rohstoffpartnerschaften
vor. Vor allem die Unionsfraktion sieht das Thema als ein außenpolitisches.
## Linkspartei fordert neuen Ansatz
Der Antrag setzt aber auch andere Akzente. So nehmen die Forderungen nach
mehr Ressourceneffizienz und Recycling einen breiten Raum ein.
Ressourceneffizienz solle in die Normung einbezogen werden und neben dem
Energieverbrauch auch andere Ressourcenaspekte stärker berücksichtigt
werden. Im demnächst zu verabschiedenden Kreislaufwirtschaftsgesetz müssten
die Rahmenbedingungen verbessert werden, Stoffkreisläufe für strategisch
bedeutsame Metalle zu errichten.
In einem eigenen Antrag fordert die Linkspartei, die Bundesregierung möge
einen "neuen rohstoffpolitischen Ansatz erarbeiten", der nicht den Zugriff
der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe zum Ziel
habe.
Auf die derzeit kritisierte Rohstoffspekulation gehen beide Anträge nicht
ein. Erst am Dienstag hatte die zuständige US-Behörde einen
Regulierungsvorschlag vorgelegt, der für den Rohstoffhandel Positionslimits
vorsieht. Heute will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Pläne der
EU vorstellen.
19 Oct 2011
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
Heike Holdinghausen
## TAGS
Rohstoffe
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