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# taz.de -- Neues Abfallwirtschaftgesetz: Kompromiss in Sachen Tonne
> Mehr recycelter Abfall, weniger Müllverbrennung, Abschied von der gelben
> Tonne: Der Bundestag hat neue Regeln für den Markt der Müllentsorgung
> verabschiedet.
Bild: Sollen von Wertstofftonnen abgelöst werden: gelbe Tonnen für Verpackung…
BERLIN taz | Private Entsorgungsunternehmen dürfen künftig wieder Abfall
einsammeln. Das sieht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vor, das der
Bundestag heute mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen hat. Demnach
liegt es zunächst bei der öffentlichen Hand, Siedlungsabfälle einzusammeln.
Wenn aber private Firmen ein besseres Serviceangebot machen, den Bürgern
also etwa eigene Papiertonnen vor die Haustür stellen, dürfen sie aktiv
werden. Damit öffnet die Bundesregierung der Wirtschaft wieder eine Tür,
die ihr das Bundesverwaltungsgericht 2009 zugeschlagen hatte.
Ziel des Gesetzes ist es, mehr zu recyceln und weniger Abfall zu
verbrennen, gemäß einer EU-Richtlinie: Abfall soll zunächst vermieden
werden; es folgen die erneute Verwertung, das Recycling und die
Verbrennung, zuletzt die Beseitigung. Bis 2020 sollen 65 Prozent aller
Siedlungsabfälle und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle recycelt
werden.
Um dies zu erreichen, sollen die Verbraucher ihren Abfall ab dem Jahr 2015
nach einem neuen System trennen: Bundesweit sollen Biotonnen etwa für
Lebensmittelreste eingeführt werden, zudem Wertstofftonnen, die den gelben
Sack oder die gelbe Tonne ablösen. In ihnen sollen nicht nur Verpackungen,
sondern alle Materialien aus Kunststoff und Metall gesammelt werden.
"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen den
Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft", glaubt
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Tatsächlich gibt es Zustimmung für
das Gesetz: Die Branche könne mit dem Gesetz leben, sagte Eric Rehbock,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung
(bvse).
## Öffentlich-rechtliche Entsorger gefährdet?
Auch Kommunalvertreter gaben sich besänftigt. Sauer hingegen sind die
großen Abfallkonzerne im Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft
(BDE): "Die Zeche für diese angestrebte Abkehr von fairem Wettbewerb muss
am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen", kritisierte
BDE-Präsident Peter Kurth. Gerd Bollmann, Abfallexperte der SPD, hält die
Zulassung der gewerblichen Sammlung insgesamt für falsch, weil sie
letztlich den Bestand der öffentlich-rechtlichen Entsorger gefährde.
Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Einige
Länder sehen Bedarf für Nachbesserungen.
28 Oct 2011
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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