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# taz.de -- Umweltgesetz gescheitert: Der Müll muss warten
> Ginge es nach der EU, hätte es seit Neujahr ein neues Abfallgesetz geben
> müssen. Die Sitzung des Vermittlungsausschuss kam nun wieder zu keinem
> Ergebnis.
Bild: Bundesweit gibt es Widerstand gegen unterirdische CO2-Endlager. Ein diese…
BERLIN taz | Bund und Länder blockieren wichtige Umweltgesetze. Der
Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwoch weder auf einen Kompromiss
für das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch auf einen Steuerbonus für die
Gebäudesanierung sowie ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen
Speicherung von Kohlendioxid (CCS) einigen.
Die Verhandlungen über die Gesetze wurden vertagt. Ein neues Abfallgesetz
hätte es laut EU-Vorgabe schon am 31. Dezember vergangenen Jahres geben
müssen. Doch die Parteien können sich nicht einigen, wie viel von dem
wertvollen Abfallkuchen die öffentlich-rechtliche und die private
Entsorgungsindustrie abbekommen soll.
Der zuständige SPD-Abgeordnete Gerd Bollmann sieht die erneute Vertagung
gelassen, weil die Kommunen durch das sogegannte Altpapierurteil "über
ausreichende Rechtssicherheit verfügen". 2009 hatte das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass den Kommunen der Erstzugriff auf
Wertstoffe wie Altpapier zusteht.
Man werde nun einfach weiterverhandeln, so Bollmann. Für die
CCS-Technologie ist die Zeitverschiebung allerdings brenzlig, soll das
Gesetz doch ihre Erprobung bis zum Jahr 2017 ermöglichen. 2011 ist nun
schon mal um.
15 Dec 2011
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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