Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan: Der Schatz in der Steppe
> Kasachstan verfügt über Rohstoffe, die für die deutsche Industrie wichtig
> sind. Die Bundesregierung will sich mit einer Partnerschaft den Zugang
> sichern.
Bild: Beim Jagen telefonieren – im Handy des kasachischen Jägers stecken unt…
BERLIN taz | Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch den
kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew im Kanzleramt empfängt, endet
ein diplomatisches Tauziehen. Monatelang haben die beiden Länder
verhandelt, immer wieder wurde die feierliche Unterschrift verschoben: Nun
endlich soll sie unterzeichnet werden, die deutsch-kasachische
Rohstoffpartnerschaft.
Die Steppe Kasachstans birgt unzählige Schätze, zum Beispiel
Seltenerdmetalle, Titan, Wolfram und Tantal. Geologen vermuten, das Land
könne in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Lieferanten
Seltener Erden weltweit aufsteigen. Allerdings: Der mittelasiatische Staat
will seine Rohstoffe nicht einfach exportieren. Nach dem Zerfall der
Sowjetunion habe man Gas- und Ölvorkommen an den Meistbietenden verkauft,
sagt der kasachische Vizeminister für Industrie und Technologie, Albert
Rau.
Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung zu kurz gekommen. "Wir verkaufen
Millionen Barrel Öl, müssen aber Benzin importieren", ärgert er sich. Das
soll anders werden. "Für unsere Metalle und Seltenen Erden wollen wir
Technologietransfer und Hilfe bei der Industrialisierung", fordert der
deutschstämmige Minister.
An einem direkten Tausch Rohstoffe gegen Industriehilfe aber hatte die
deutsche Industrie wenig Interesse, die Verhandlungen verschleppten sich.
Ein hochrangiger kasachischer Politiker seufzte im Sommer über Demokratie
und Marktwirtschaft in Deutschland. Mit Ländern wie Südkorea sei die Sache
viel einfacher. Dort unterschreibe die Regierung und Samsung liefere.
## Unterdrückung hat Tradition, Demokratie nicht
Demokratie und Menschenrechte spielen in Kasachstan traditionell keine
große Rolle. Im Dezember eskalierte ein seit Mai andauernder Ölstreik in
der Westprovinz Mangistau. Die Polizei schlug ihn nieder, dutzende Menschen
starben, hunderte wurden verletzt. Der kasachische Präsident äußerte zwar
Verständnis für die Ölarbeiter, aber der Staat reagierte mit Repression.
Allein in den letzten zwei Wochen nach den von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) als undemokratisch
bezeichneten Parlamentswahlen Mitte Januar wurden reihenweise kasachische
Oppositionspolitiker verhaftet. Doch Nasarbajew kommt nicht ohne Morgengabe
nach Berlin. Der 2009 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte
Menschenrechtler Jewgenis Jowtis wurde kurz vor der Abreise Nasarbajews
amnestiert und soll in zwei Wochen freigelassen werden.
Das von den Kasachen geforderte Konzept "Rohstoffe gegen Industriehilfe"
liegt auch der ersten bislang beschlossenen Rohlstoffpartnerschaft mit der
Mongolei zu Grunde. Vorgesehen ist etwa, bei der Erkundung, Gewinnung und
Verarbeitung von Rohstoffen zusammenzuarbeiten; die dafür notwendige
technische Infrastruktur zu schaffen und auszubauen; die Rohstoff- und
Ressourceneffizienz zu verbessern sowie bei der Gewinnung Umwelt- und
Sozialstandards umzusetzen.
## Ansätze für Menschenrechtspolitik
Grundsätzlich böten bilaterale Abkommen gute Ansätze für
Menschenrechtspolitik, sagt Katharina Spieß von Amnesty International.
Wichtig sei aber, dass in den Abkommen auch konkret Bezug auf sie genomen
würde. Die Umwelt- und Sozialstandards der Rohstoffpartnerschaft mit der
Mongolei etwa beträfen aber nur Arbeitnehmerrechte. Die Frage etwa, wie
viel Transparenz im Rohstoffsektor - und damit wie viel Korruption -
herrsche, sei damit nicht gestellt.
Den Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei und Kasachstan sollen weitere
folgen, darunter mit Chile und Kanada. Die Betonung liege auf
"Partnerschaft", angestrebt werde eine nachhaltige Entwicklung für beide
Seiten, betonte Werner Ressing, Abteilungsleiter Industriepolitik im
Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich auf einer Rohstofftagung der
Kreditanstalt für Wiederaufbau in Berlin.
## BASF, Bayer, BMW
Partnerschaftlich soll es auch in einem anderen Instrument deutscher
Rohstoffpolitik zugehen, der Rohstoffallianz. Zunächst zwölf Unternehmen,
darunter die Chemiekonzerne BASF, Bayer, Wacker Chemie, die
Automobilhersteller BMW, Daimler und die Stahlerzeuger Stahl-Holding-Saar
und ThyssenKrupp, haben sich in einer Allianz zusammengeschlossen.
Sie habe den "Aufbau von Beteiligungen an Rohstoffprojekten zum Ziel, um so
die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen langfristig zu verbessern",
teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit, der das Projekt
initiiert hat. Wie die Allianz organisiert und was ihr konkretes
Tätigkeitsfeld werde, müsse sich noch entwickeln, so der BDI.
6 Feb 2012
## AUTOREN
M. Bensmann
H. Holdinghausen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kasachischer Regisseur im Gefängnis: Der Repression eins auswischen
Der Regisseur Bulat Atabajew sitzt seit dem 15. Juni in Untersuchungshaft.
Der diesjährige Preisträger der Goethe-Medaille bringt das autoritäre
Regime in Bedrängnis.
Wahlen in der Mongolei: „Jeder Mongole könnte reich sein“
Durch den Bergbauboom strömt viel Geld ins Land. Von der am Donnerstag zu
wählenden Regierung erwarten die Mongolen, die Einnahmen gerecht zu
verteilen.
Seltene Erden: China wetzt die Metalle
Das chinesische Quasimonopol bei den Metallen der seltenen Erden ist ein
Politikum. Die Regierung versucht den Handel langfristig zu kontrollieren.
Kommentar Rohstoffhandel-Megafusion: Atemberaubender Schachzug
Die Megafusion in Südafrika ist äußerst problematisch. Globale
Handelsfirmen werden zu wenig beleuchtet. Dabei sind sie es, die
entscheiden, wer am Rohstoffhandel verdient.
Kommentar deutsche Rohstoffpolitik: Recyceln ist alternativlos
Anstatt eine forcierte Rohstoffbesschaffungspolitik zu fahren, sollte noch
mehr Kraft ins Recyclen gesteckt werden. Auch Deutschland kann sich darin
noch deutlich verbessern.
Oppositionelle in Kasachstan verhaftet: Geheimdienst greift durch
Mit Verhaftungen und Hausdurchsuchungen geht der Geheimdienst in Kasachstan
gegen regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker vor.
Parlamentswahlen in Kasachstan: Regierungspartei in Gesellschaft
Die Gruppierung des Präsidenten erreicht 80 Prozent. Zwei weitere Parteien
ziehen ins Parlament ein. Die OSZE meint: Demokratische Standards wurden
verfehlt.
Wahl in Kasachstan: 81 Prozent können nicht echt sein
Die OSZE kritisiert die Missachtung von demokratischen Grundregeln bei der
Wahl in Kasachstan. Mehr Parteien hätten zugelassen werden müssen.
Kasachstan und der Pluralismus: Ein Autokrat macht auf Demokratie
Präsident Nasarbajew will dem Einparteienparlament bei den Wahlen
Pluralismus geben. Nach 21 Amtsjahren. In der Hochburg streikender
Ölarbeiter glaubt daran niemand.
Unruhen in Kasachstan: Tote und Verletzte bei Ausschreitungen
Der Ölarbeiterstreik im kasachischen Schanaozen ist am Jahrestag der
Unabhängigkeit eskaliert. Staatspräsident Naserbajew verhängt den
Ausnahmezustand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.