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# taz.de -- Parlamentswahlen in Kasachstan: Regierungspartei in Gesellschaft
> Die Gruppierung des Präsidenten erreicht 80 Prozent. Zwei weitere
> Parteien ziehen ins Parlament ein. Die OSZE meint: Demokratische
> Standards wurden verfehlt.
Bild: Freude über "transparente Wahlen": Der kasachische Staatspräsident Nurs…
AKTAU taz | Die Regierungspartei des Kasachischen Präsidenten Nursultan
Nasarbajew, Nur-Otan, ist nicht mehr allein zu Haus. Bei den
Parlamentswahlen am Sonntag erhielt das "Licht des Vaterlandes" zwar satte
80 Prozent der Stimmen. Jedoch übersprangen mit der Partei Ak-Schol (weißer
Weg) und den Nationalkommunisten zwei weitere Gruppierungen die
Siebenprozenthürde und ziehen in das Parlament ein.
"Das kasachische Volk hat Nur-Otan erneut eine Carte blanche gegeben",
freute sich der 71-jährige Präsident und lobte die Transparenz der Wahl.
Die Schaffung eines Mehrparteienparlaments war der Zweck des vorgezogenen
Urnengangs in dem rohstoffreichen Staat in Zentralasien, an dem sich 75
Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Zuvor saß in der Volkskammer nur
die Partei der Macht.
Die eigentliche Oppositionspartei OSDP erreichte 1,5 Prozent und beschwerte
sich über massive Wahlfälschungen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte
sich unzufrieden mit den Wahlen und erklärte, dass die Schlüsselelemente
für eine demokratische Wahl gefehlt hätten. "Die Wahl fand in einem eng
kontrollierten Umwelt statt", sagte Miklós Haraszti vom OSZE-Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte in Astana. Ein genuiner
Pluralismus bedürfe nicht einer derartigen Orchestrierung.
Die Kritik der OSZE lässt die kasachische Macht kalt. Besonders freut sich
Nasarbajew über das Ergebnis von 70 Prozent für Nur-Otan in der
westkasachischen Stadt Schanaozen. Am 16. Dezember, zu den Feiern des 20.
Unabhängigkeitstages der ehemaligen Sowjetrepublik, eskalierte dort der
seit Mai währende Ölarbeiterstreik. Die Polizei schoss in die Menge, 16
Männer wurden getötet, rund hundert verletzt.
"Das Wahlergebnis zeigt, dass das einfache Volk und die Ölarbeiter
unschuldig sind", sagte Nasarbajew und beschuldigt erneut Dritte, für die
Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Die Wahlen in Schanaozen fanden
unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Journalisten durften nur in
Begleitung ausgewählte Wahllokale besuchen.
Orasali ist nicht zur Wahl gegangen. Sein Bruder wurde zwei Tage nach den
Ereignissen am 16. Dezember schwer verletzt im Krankenhaus aufgefunden.
Kurz darauf starb er. "Mein Bruder wurde zu Tode geprügelt, dabei hatte er
sich nicht an dem Streik beteiligt", sagte der Ölarbeiter.
16 Jan 2012
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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