# taz.de -- Aus "Le Monde diplomatique": Union der Lohndrücker

	# taz.de -- Aus "Le Monde diplomatique": Union der Lohndrücker

	> Statt Vermögen und Finanzgeschäfte zu besteuern, wird von den unteren
	> Einkommen Lohndisziplin verlangt. Dieses deutsche Modell soll in der
	> ganzen EU Schule machen.

	Bild: Hartz IV hat die Armut verschärft.

	Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission,
	Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von
	Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen
	Sektor.

	Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal
	sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest
	angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung
	der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und
	die Lohnflexibilität zu verbessern“.(1)

	Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die
	Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres
	hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der
	automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in
	Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.(2)

	Griechenland, Rumänien, Belgien – offensichtlich rückt die EU die
	Lohnentwicklung immer stärker ins Zentrum ihrer
	Krisenbewältigungsstrategie. Die nationalen Regierungen werden von Brüssel
	dazu angehalten, die Löhne zu drücken. Nun steht allerdings im Maastrichter
	Sozialabkommen, das als Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag am 1. November 1993
	in Kraft trat, im Artikel 2.6 der Satz, dass die „Unterstützung und
	Ergänzung“ der nationalen Sozialpolitiken durch die Gemeinschaft „nicht f�…
	das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht und das
	Aussperrungsrecht“ gelten. Diese Einschränkung wurde auch in den Vertrag
	von Lissabon übernommen.

	## Der neue Brüsseler Kurs

	Obwohl also die Tarifpolitik offiziell der gemeinschaftlichen Zuständigkeit
	entzogen bleiben soll, zielen die von der EU durchgesetzten Maßnahmen zur
	Haushalts- und Schuldenkontrolle darauf, eine „Lohnzurückhaltung“ zu
	gewährleisten. Diese Beeinflussung erfolgte früher diskret und ohne direkte
	Einmischung. Das hat sich nun geändert.

	Und der neue Brüsseler Kurs ist nach den Worten von Manuel Barroso, dem
	Präsidenten der EU-Kommission, keine bloße Krisenepisode: „Was sich
	gegenwärtig vollzieht, ist eine stille Revolution, in kleinen Schritten,
	hin zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung. Die
	Mitgliedstaaten haben akzeptiert – und hoffentlich verstanden –, dass den
	europäischen Institutionen größere Aufsichtsbefugnisse übertragen
	werden.“(3)

	Die Regierungen haben beschlossen, sich auf europäischer Ebene zu
	koordinieren und eine gemeinsame restriktive Lohnpolitik zu betreiben.
	Schon der im März 2011 vereinbarte Euro-Plus-Pakt sorgt für eine Aushöhlung
	der Zuständigkeiten der Tarifpartner. Jetzt will sich die Union über eine
	Begrenzung der jährlichen Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung
	hinaus – die nach deutschem Vorbild in den Verfassungen der einzelnen
	Ländern verankert werden soll – auch in die nationalen Tarifverhandlungen
	einmischen, um ihre Idee von Lohndisziplin durchzusetzen.

	## Vergifteter Sixpack

	Mehr noch: Das „Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung“
	(„Sixpack“), das Ende September 2011 vom Europäischen Parlament
	verabschiedet wurde, stattet den Euro-Plus-Pakt – der eine bloße
	zwischenstaatliche Verpflichtungserklärung ist – mit juristischen
	Sanktionsmöglichkeiten aus.

	Dieses Regelwerk, das aus sechs europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen
	besteht, wurde in aller Eile und Diskretion installiert. Unter Aufsicht der
	Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (DG Ecfin), der nationalen
	Wirtschaftsministerien und der EZB soll ein „Scoreboard“ (Statusanzeiger)
	Alarm schlagen, sobald ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“ oder ein
	„Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“ zu gravierend wird. Wenn sich ein Land
	nicht an die Empfehlungen hält, wird es mit finanziellen Sanktionen belegt.

	Die Indexzahl, die das wirtschaftliche Gleichgewicht anzeigen soll, ist
	hinsichtlich des Faktors Löhne keineswegs neutral. Als entscheidende Größe
	gelten nämlich die Lohnstückkosten – und nicht die Lohnquote.(4) Der erste
	Wert spiegelt die Entwicklung der nationalen Löhne im Verhältnis zu denen
	der anderen EU-Länder, der zweite misst dagegen die Verteilung des
	Wohlstands zwischen Arbeit (Löhnen) und Kapital (Gewinnen).

	## Konkurrenzkampf der Arbeitnehmer

	In Wirklichkeit geht es also – was das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nur
	kaschiert – um eine verschärfte Konkurrenz zwischen den europäischen
	Arbeitnehmern in einer Union, die doch nach den offiziellen Bekenntnissen
	gerade die Kooperation der Mitgliedstaaten fördern sollte.

	Europa bekommt also ein neues Modell vorgesetzt: ein Deutschland, das in
	den ersten fünf Jahren des 21. Jahrhunderts von der Regierung Schröder zum
	Musterland der Modernisierung umgebaut wurde. „Deutschland hat in den
	letzten zehn Jahren hervorragende Arbeit geleistet“, schwärmte im März 2010
	die damalige französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde: „Es hat
	seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Lohnkosten deutlich
	gedrückt.“(5)

	Im September 2010 lobte dann der damalige EZB-Präsident Jean-Claude
	Trichet, die deutschen Unternehmen hätten sich rasch auf die Globalisierung
	eingestellt: „Dass sie dabei besonders auf die Produktionskosten geachtet
	und Reformen eingeleitet haben, um die Wirtschaft flexibler zu machen, kann
	seinen Nachbarn als Beispiel dienen.“(6)

	Dass Gerhard Schröder schnell den Beinamen „Genosse der Bosse“ erhielt,
	verdankt er allerdings eher der Tatsache, dass sein Kampf für erhöhte
	Konkurrenzfähigkeit mit einem sozialen Kahlschlag endete. Wobei hinzu
	kommt, dass Deutschlands deflatorische Wettbewerbspolitik – sprich
	Exportförderung durch Lohnsenkungen – ein treffliches Beispiel für das ist,
	was europäische Zusammenarbeit nicht sein sollte.(7)

	Deutschland hatte diese Politik Ende der 1990er Jahre eingeleitet und
	damals mit der gesunkenen Produktivität und der verschlechterten
	Handelsbilanz infolge der Wiedervereinigung begründet. Mittlerweile sind
	sämtliche maßgeblichen ökonomischen Kennzahlen wieder im grünen Bereich –
	aber zu welchem Preis? „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren
	aufgebaut, den es in Europa gibt“, meinte Gerhard Schröder im Januar 2005
	auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

	## Deutschland muss weniger deutsch werden

	Tatsächlich hat die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts (Hartz-IV-Gesetze)
	die Armut in Deutschland erheblich verschärft. Die Zeitarbeit hat sich zu
	einem eigenständigen Sektor entwickelt; Arbeitslosenbeihilfen wurden
	gekürzt; dafür gibt es jetzt immer mehr „Minijobs“. Heute sind 40 Prozent
	der Beschäftigten in „atypischen“ und etwa ein Drittel in „prekären“
	Arbeitsverhältnissen. Zugleich arbeiten 6,5 Millionen Menschen (etwa 28
	Prozent) zu „Niedriglöhnen“ von weniger als 10 Euro pro Stunde.(8)

	Auch die Einkommensverhältnisse der regulär Beschäftigten sind nicht mehr
	so stabil wie früher. Unter allen OECD-Ländern verzeichnet Deutschland von
	2000 bis 2009 den langsamsten Anstieg der Nominallöhne. Der
	(inflationsbereinigte) Reallohn ist sogar um 4,5 Prozent gesunken, während
	er im selben Zeitraum in Frankreich um 8,6 Prozentund in Finnland um 22
	Prozent angestiegen ist.(9)

	Zudem kann man Deutschland nur dann zum Modell der Krisenbewältigung
	ausrufen, wenn man darüber hinweg sieht, dass die Deutschen ihre
	Erzeugnisse nur absetzen können, weil ihre Partner sie kaufen.(10) Die
	deutschen Exporte sind von der Konsumbereitschaft aller Länder in der
	Region abhängig. Und diese hängt wiederum von der Kaufkraft der
	Bevölkerungen ab. Die Handelsbilanzüberschüsse der einen sind durch die
	Defizite der anderen bedingt. Der Financial-Times-Leitartikler Martin Wolf
	zieht daraus den Schluss, dass „Deutschland weniger deutsch werden muss“,
	damit die Krise in Euroland überstanden werden kann.(11)

	Die Brüsseler Gurus ficht das nicht an: Sie fordern, die anderen sollten
	sich sich am Vorbild Berlin orientieren. Aber damit halten sie nur an einer
	längst überholten Logik fest. In den 1980er Jahren hatte das Europäische
	Währungssystem (EWS) die nationalen Währungen praktisch an die D-Mark
	gekoppelt. Damit mussten sich die anderen Staaten der geld- und
	haushaltspolitischen Orthodoxie der deutschen Währungshüter unterwerfen.

	## Der Euro und die Löhne

	Damals blieben ihnen noch zwei Strategien, um ihre Produktionskosten zu
	senken: wettbewerbsorientierte Abwertung (über die Wechselkurse) und
	Stabilitätspolitik (über die Lohn- oder Steuerschraube). Damit war es zu
	Ende, als 1992 der Maastricht-Vertrag bestimmte Konvergenzkriterien
	einführte, also eine neoliberal gefärbte Koordination der einzelnen
	Wirtschaftspolitiken durchsetzte, die das Kräfteverhältnis unter den großen
	EU-Ländern widerspiegelte.

	2002 kam dann der Euro. Frankreich wollte die Einheitswährung als Garantie
	für die europäische Einbindung des wiedervereinigten Deutschland. Im
	Gegenzug setzte Helmut Kohl das deutsche Zentralbankmodell mitsamt seiner
	Stabilitätsfixierung durch.

	Nach den Maastricht-Kriterien durfte das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3
	Prozent, die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des
	Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem sollten die Regierungen einen
	„hohen Grad“ an Preisstabilität anstreben (die nationale Inflationsrate
	soll nicht mehr als 1,5 Prozent über dem Durchschnitt der drei
	preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen). Für die Löhne waren in diesem
	Stadium noch keine direkten Lenkungsmaßnahmen vorgesehen.

	Die Einführung des zunächst noch virtuellen Euro zum Jahresbeginn 1999
	markierte dann eine Wende. Die Gemeinschaftswährung entzog den Staaten die
	Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung oder andere
	wechselkursbezogene Maßnahmen zu verbessern. Die Löhne wurden damit zur
	einzigen Variablen, mit der sie ihre Produktionskosten senken können. Das
	bedeutet einen ständigen Druck auf die Kaufkraft der europäischen
	Arbeitnehmer.

	## Stete Anpassung nach unten

	Die Politik der Tarifverhandlungen hat sich damit grundlegend gewandelt.
	Sie wird zunehmend defensiv. Unter dem Druck von Umstrukturierungsmaßnahmen
	und steigender Massenarbeitslosigkeit korrigieren viele europäische
	Gewerkschaften (allen voran die deutschen) ihre Forderungen nach unten.

	Da sie unter der Drohung einer sinkenden nationalen Wettbewerbsfähigkeit
	verhandeln, sind sie nicht mehr vorrangig auf Lohnerhöhungen, sondern auf
	Beschäftigungssicherung bedacht. Damit einher ging die Abwertung von
	branchenbezogenen Verhandlungen in ganz Europa, wie man an der Unzahl von
	Unternehmenstarifverträgen sehen kann, die den Erhalt von Arbeitsplätzen
	durch das Zugeständnis längerer Arbeitszeiten erkaufen.(12 )

	Längere Arbeitszeit bedeutet niedrigere Lohnkosten. Das weiß auch Jean
	Lapeyre, der damalige Generalsekretär des Europäische Gewerkschaftsbunds
	(EGB). Er erklärt die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in dieser Phase
	mit der hohen Arbeitslosigkeit von EU-weit 12 bis 13 Prozent: „Wir dachten,
	wir machen das im Interesse der Arbeitnehmerseite. Doch inzwischen fühlen
	wir uns von den Arbeitgebern verraten und verkauft, weil der Lohnanteil
	immer weiter sinkt, ohne dass sich die Beschäftigungslage verbessert.“(13)

	## Entkernte Löhne

	Unter diesen neuen Bedingungen wird der Lohn entkernt. War er bisher ein im
	wahrsten Sinne politisches Verhandlungsobjekt, so ist er nun eine von
	vielen Variablen bei der Eindämmung der Inflation oder der Verbesserung der
	Wettbewerbsfähigkeit. Die entscheidende Frage, wie der Wohlstand verteilt
	wird, spielt keine Rolle mehr.

	Auf EU-Ebene verlagern die wirtschaftspolitischen Akteure die Diskussion
	über ökonomische Alternativen gern auf die politische Sphäre. Sie
	appellieren an die „Verantwortung“ der Sozialpartner, deren vorrangiges
	Interesse es doch sein müsste, die Lohnstückkosten zu senken. „Die
	Sozialpartner in den Mitgliedstaaten sollten weiterhin Verantwortung
	zeigen“, hieß es 2001 in Empfehlung des Europäischen Rats, „und
	Tarifverträge abschließen, die mit den allgemeinen Prinzipien in Einklang
	stehen, wie sie durch die langfristigen wirtschaftspolitischen Perspektiven
	vorgegeben sind.“(14)

	Seit das Thema Löhne in Brüssel von der sozialpolitischen Agenda entsorgt
	wurde, ist es in den Bereich der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik
	verwiesen. Auf dieser Ebene aber lassen die makroökonomischen Zwänge der
	Union nur noch die Perspektive eines organisierten Lohndumpings zu. Weil im
	Rahmen des Gemeinschaftsrechts derzeit weder EU-weite Tarifverhandlungen in
	Sicht sind noch eine Harmonisierung der Löhne nach oben, steht nur eine
	Option zur Debatte: die Anpassung nach unten.

	Fußnoten:

	(1) Absichtserklärung der rumänischen Regierung gegenüber dem IWF, 16. Juni
	2010.

	(2) Europäische Kommission, „Empfehlung des Rates zum nationalen
	Reformprogramm Belgiens 2011“, Brüssel, 7. Juni 2011, Paragraf 12.

	(3) Beitrag auf der Konferenz im Europäischen Hochschulinstitut Florenz,
	18. Juni 2010.

	(4) Die Lohnquote ist der Anteil der Einkommen aus nichtselbstständiger
	Arbeit an der Wirtschaftsleistung eines Landes.

	(5) „Lagarde au Conseil des ministres allemands“, "Le Figaro, 30. März
	2010.

	(6) „Les pays de la zone euro doivent faire des efforts“, Interview mit
	Jean-Claude Trichet, "Le Figaro, 3. September 2010.

	(7) Siehe Simon Sturn und Till VanTreeck, „Gefährliche Ungleichheit“, "Le
	Monde diplomatique, Dezember 2010.

	(8) Daten aus: Reinhard Bispinck und Thorsten Schulte, „Trade Union
	Responses to Precarious Employment in Germany“, WSI-Diskussionspapier, Nr.
	178, Dezember 2011, S. 27 und S. 16.

	(9) OECD, „Global Wage Report: Wage Policies in Times of Crisis“:
	[1][www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@dcomm/@publ/documents/publ
	ication/wcms_145265.pdf].

	(10) Etwa 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, etwa 40 Prozent
	in die Eurozone.

	(11) Martin Wolf, „A disastrous failure at the summit“, "The Financial
	Times, 14. Dezember 2011.

	(12) Die bekanntesten Beispiele sind der Tarifvertrag bei Siemens 2004 und
	bei Bosch in Frankreich 2005.

	(13) Interview mit der Autorin.

	(14) „Empfehlung des Rates vom 15. Juni 2001 zu den Grundzügen der
	Wirtschaftspolitik“, ABl. L 179 vom 2. Juni 2001.

	Aus dem Französischen von Thomas Laugstien

	[2][Le Monde diplomatique] vom 10.2.2012

	16 Feb 2012

	## LINKS

	[1] http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@dcomm/@publ/documents/p…
	[2] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Anne Dufresne

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