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# taz.de -- Kommentar Lohnerhöhung: Fordern kostet nichts
> Von der Leyen hat angekündigt, sich für eine "allgemeine verbindliche
> Lohnuntergrenze" einzusetzen. Längst ist klar, dass ihre Partei nur ein
> Flickwerk zulassen wird.
Ursula von der Leyen (CDU) ist mal wieder vorgeprescht. Die
Bundesarbeitsministerin hat für die aktuelle Tarifrunde spürbare
Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate gefordert. Und alle taten ihr
den Gefallen und sprangen darauf an – in vorderster Reihe Unionskollegen
und Parlamentarier aus der FDP. Sie mahnten zu Zurückhaltung und erinnerten
daran, dass die Politik sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten habe.
Nichts anderes aber hatte von der Leyen selbst klargestellt.
Sie bedient sich einer beliebten Figur: Pünktlich zu Jahresbeginn, wenn
Tarifverhandlungen in diversen Branchen eingeläutet werden, fühlen sich
Politiker bemüßigt, ihr Herz für die Arbeitnehmer zu entdecken. Es kostet
ja nichts, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu verlangen, wenn man
nicht dafür einstehen muss.
Das letzte Mal trommelte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
dafür, dass im XXL-Aufschwung mehr Lohn in die Taschen der Beschäftigten
gehöre. Den Beschäftigten hilft das am Verhandlungstisch mit den
Arbeitgebern wenig. Wohl aber den Politikern, die PR-Punkte einheimsen.
Dabei könnte die Arbeitsministerin durchaus mehr für Beschäftigte tun:
Würde sie stärker Druck machen für eine strengere Regulierung der
Leiharbeit, könnte die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und
Stammbeschäftigten näher rücken. Beim Thema Mindestlöhne hat sie zwar
vollmundig angekündigt, sich "mit aller Kraft" für eine "allgemeine
verbindliche Lohnuntergrenze" noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen.
Doch längst ist klar, dass ihre Partei nur ein Flickwerk an bundesweit
unterschiedlichen Mindestlohnhöhen zulassen wird.
Dagegen hatte sich die Ministerin nicht mit aller Vehemenz verwahrt.
13 Feb 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
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