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# taz.de -- Jahresbericht zur deutschen Wirtschaft: Hier fördern, da stören
> Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch
> immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins
> Konjunkturprogramm ein.
Bild: Hier wird direkt an der Wirtschaft geschraubt.
BERLIN taz | Philipp Rösler ist der Wachstumsminister im Kabinett Merkel.
In sein Ressort fällt das Wohlergehen der Wirtschaft. Obwohl die deutsche
Ökonomie 2012 wohl nur knapp an der Stagnation vorbeischrammt, freut sich
der FDP-Minister im Jahreswirtschaftsbericht über die relativ positive
Entwicklung. Bleibt die Frage: Was tut Rösler dafür?
Der Wirtschaftsminister bemüht sich, mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte
nach Deutschland zu holen. Diese brauchen die Unternehmen dringend, wenn
die Zahl der inländischen Bewerber in einigen Jahren stark zurückgeht. Im
vergangenen Dezember beschloss das Kabinett deshalb, die Lohnschwelle für
hochqualifizierte Zuwanderer zu senken.
Ausländische Ärzte, Computerfachleute oder Mathematiker dürfen künftig
langfristig in Deutschland bleiben, wenn sie beispielsweise einen
Arbeitsplatz nachweisen, der mindestens 33.000 Euro Einkommen im Jahr
bringt. Bisher liegt die Grenze bei etwa dem Doppelten, was Einwanderung
erschwert.
Allerdings kann Rösler sich nicht dazu durchringen, das hiesige Internet
gesetzlich zu beschleunigen. Im neuen Telekommunikationsgesetz, so hört
man, sollen die Anbieterfirmen verpflichtet werden, eine
Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu
gewährleisten. Das ist ein Witz. Südkorea beispielsweise schreibt ein
Gigabit vor - das tausendfache Tempo. Georg Erber vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) regt an, wenigstens 50 bis 100 Megabit
anzupeilen. Sonst würden moderne Internetanwendungen wie Cloud-Computing
auf dem deutschen Datenfeldweg steckenbleiben - das Wachstum ebenfalls.
Die Energiewende, ein gigantisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm, trägt
Rösler zwar mit, greift aber immer wieder störend ein. Gerade hat er
vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Ökostrom zu kippen. Der Ausbau
der erneuerbaren Energien würde dadurch gebremst. In der Lohnpolitik freut
sich der Wirtschaftsminister zwar darüber, dass die Einkommen der
Beschäftigten zulegen. Die Unternehmen zu beherzten Lohnerhöhungen
ermutigen will Rösler aber nicht. DIW-Chef Gert Wagner rät demgegenüber zu
Lohnerhöhungen von durchschnittlich 3 Prozent in diesem Jahr. Dadurch
stiegen Inlandsnachfrage und Wachstum.
17 Jan 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
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