# taz.de -- DIÄTENERHÖHUNG: Abgeordnete gönnen sich einen

	# taz.de -- DIÄTENERHÖHUNG: Abgeordnete gönnen sich einen

	> Für die Pflegeversicherung müssen alle einen Tag länger arbeiten -
	> Bremens Abgeordnete wollen ihren Betrag absenken. Der Präsident spart
	> gleich dreifach

	Bild: Wer hier sitzt, soll weniger Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müs…

	Es gibt Menschen, die müssen jeden Euro dreimal herumdrehen. Da machen 25
	Euro mehr jeden Monat schon was aus. Etwa der Parlamentspräsident Christian
	Weber (SPD), der eine dreifache Diät bezieht, also 11.750 Euro. Sonderabzug
	für die Pflegeversicherung: 32,19 Euro. Durch ein Gesetz soll die Summe
	jetzt auf 6,99 Euro abgesenkt werden - ab sofort.

	Der dazugehörige Tagesordnungspunkt 26 der Bürgerschaftssitzung dieser
	Woche ist unscheinbar: "Gesetz zur Änderung des Bremischen
	Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die
	Deputationen". Den Antrag hat der Verfassungs- und
	Geschäftsordnungsausschusses am 9. Dezember 2011 eingebracht. Darin
	versteckt sich die kleine Diätenerhöhung.

	Der Hintergrund: Im Jahre 1994 ist die Pflegeversicherung eingeführt
	worden, ArbeitnehmerInnen müssen seitdem dafür am Buß- und Bettag arbeiten
	- ein Feiertag wurde gestrichen. Da bei den Abgeordneten die Diäten
	unabhängig von den Arbeitstagen gezahlt werden, wurde die Diät um einen Tag
	abgesenkt - ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Das machte, solange die Diät
	bei 2.550 Euro lag, genau fünf Euro und 88 Cent aus. Nun ist die Diät seit
	dieser Legislaturperiode auf 4.700 Euro angehoben worden, dafür fielen
	andere Zuwendungen weg. Der Abzug für die Pflegeversicherung berechnet sich
	wie bei jeder Lohnerhöhung auf die neuen Diäten. Und macht also monatlich
	12,88 Euro für einen normalen Abgeordneten aus, 32,19 Euro für
	Fraktionsvorsitzende und den Parlamentspräsidenten.

	Durch die Drucksache 18/160 allerdings soll das Bremische
	Abgeordnetengesetz so geändert werden, dass der Abzug für die
	Pflegeversicherung sich wieder auf die alte Diät bezieht. Das würde die
	normalen Abgeordneten also nur noch 6,99 Euro im Monat kosten. Der
	Parlamentspräsident und die Fraktionschefs werden sogar eine Diätenerhöhung
	von 25,20 Euro bekommen - bei ihnen wird der Abzug nur für eine der drei
	früheren Diäten berechnet. Warum? Ganz einfach: Das war eben früher auch
	so.

	Auch die Linksfraktion hat gegen die Neuregelung offenbar nichts
	einzuwenden - sie beklagt sich statt dessen, dass der Fraktionsvorstand für
	kleine Fraktionen von drei auf zwei reduziert werden solle. Das stehe "in
	deutlichem Gegensatz" zur Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, so
	Fraktionschefin Kristina Vogt. Die Linke reichte deswegen einen
	Dringlichkeitsantrag ein.

	Auch in einem anderen Punkt soll die bisherige gesetzliche Regelung
	korrigiert werden. Das neue Abgeordnetenrecht hat die "Inkompatibilität"
	eingeschränkt. Lehrer, die früher als "inkompatibel" galten, sollen nun in
	dem Halbtags-Parlament sitzen dürfen. Zum Konflikt bei der neuen Regelung
	kam es, weil der ehemalige Geschäftsführer der Handwerkskammer Michael
	Busch, der für die Wählerinitiative B+B kandidierte, als "kompatibel"
	eingestuft wurde, der ehrenamtlicher Präsident Joachim Feldmann, der für
	die CDU kandidierte, aber wegen seiner "Organfunktion" als "inkompatibel"
	gelten sollte - und sein Amt hätte niederlegen müssen, wenn er gewählt
	worden wäre. Beide wurden nicht gewählt, das Problem blieb also
	theoretisch. Im Verfassungsausschuss beantragte der
	CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp eine Gesetzesänderung mit dem
	Ziel, dass ehrenamtliche Organträger öffentlich-rechtlicher Institutionen
	im Parlament nicht als "inkompatibel" gelten sollten. Mit Mehrheit
	entschied der Ausschuss umgekehrt: Geschäftsführer, die de facto
	Organ-Funktionen ausüben, sollen auch als inkompatibel gelten.

	23 Jan 2012

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

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