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# taz.de -- Verfassungsabstimmung in Syrien: Mitten im Terror an die Urne
> Die syrische Bevölkerung soll über eine neue Verfassung abstimmen. Ob das
> eine Veränderung bringt, ist fraglich. Zugleich gehen die Kämpfe in Hama,
> Damaskus und Homs weiter.
Bild: Eine Ölpipeline bei Homs ist zerstört worden.
BERLIN/BEIRUT taz/dapd/afp | Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am
Mittwoch den Termin für das geplante Verfassungsreferendum bekannt gegeben.
Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe und der Angriffe der Regimetruppen auf
Homs, Hama und andere Städte soll die Bevölkerung am 26. Februar an die
Urnen gehen.
Zwar wurde in dem Entwurf der Artikel 8 gestrichen, der seit 1963 die
führende Rolle der Baath-Partei in Politik und Gesellschaft festschreibt.
Doch die Gegner Assads, die zu Beginn der Proteste selbst eine
Verfassungsänderung gefordert hatten, bestehen seit Monaten auf einem
Rücktritt des Präsidenten.
Assad hatte am 20. Juni im Rahmen seiner dritten Rede seit Beginn der
Proteste am 15. März 2011 Reformen angekündigt, zu denen auch die
Verfassungsänderung gehörte. Doch kaum war die Übertragung im Fernsehen
beendet, gingen in mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße und
wiesen seine Vorschläge zurück. Von dem geforderten Rückzug der
Sicherheitskräfte aus den Zentren des Protestes war darin keine Rede mehr
und ein angekündigter "nationaler Dialog" kam nie zustande.
Seit die Baath-Partei an die Macht kam, haben in Syrien keine freien Wahlen
mehr stattgefunden, und die Präsidenten erzielten bei der Verlängerung
ihrer Amtszeiten jeweils Fantasieergebnisse.
## Neue Offensive auf Hama
Am gleichen Tag, an dem Assad den Termin für das Referendum bekannt gab,
begann das Regime mit einer neuen Offensive gegen die Stadt Hama. Zuvor
wurden alle Internet- und Telefonverbindungen in die Stadt im Zentrum des
Landes gekappt. Nach Angaben des Syrischen Observatoriums für
Menschenrechte habe es laute Explosionen in mehreren Vierteln gegeben. Auch
in mehreren anderen Orten, darunter in Barzeh, einem Vorort von Damaskus,
sei es zu Razzien und Festnahmen gekommen. Bewohner von Barzeh berichteten,
die Regimekräfte suchten nach Mitgliedern der Freien Syrischen Armee.
Nach Angaben von Aktivisten flog die syrische Armee auch Angriffe auf eine
Ölpipeline in der Protesthochburg Homs. Zwei Militärflugzeuge hätten die
Leitung am Rande des Stadtviertels Bab Amro am Mittwochmorgen aus der Luft
attackiert, teilte ein Mitglied des Revolutionsrates von Homs unter
Berufung auf Augenzeugen mit. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana
berichtete indes, eine "Terrorgruppe" habe eine Ölpipeline in Homs
gesprengt.
Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum
dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach
aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet
live übertragene Videos der Aktivisten zeigten riesige, dunkle
Rauchschwaden über der Pipeline, die als Folge des Bombardements
beschrieben wurden.
Aufgrund der Kommunikationsprobleme greifen Oppositionelle in Homs
inzwischen offenbar auf Brieftauben zurück. "Von den Aktivisten in Alt-Homs
an die in Bab Amro, lasst uns wissen, was Ihr an Hilfslieferungen, Medizin
und Nahrungsmitteln braucht", heißt es in einer am Fuß einer Taube
befestigten Nachricht, wie auf Videos im Internetportal YouTube zu sehen
ist. "Wir werden sie Euch zukommen lassen, so Gott will." B.S.
15 Feb 2012
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