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# taz.de -- Vor der UN-Vollversammlung zu Syrien: Gefechte gehen weiter
> Die Gewalt in Syrien hört nicht auf. Die UN-Vollversammlung stimmt über
> eine Resolution ab. China will einen Gesandten schicken, die Türkei
> plädiert für einen humanitären Hilfskorridor.
Bild: In Homs ist eine Pipeline beschossen und zerstört worden.
DAMASKUS/ISTANBUL dpa/afp | Die Gewalt in Syrien hat vor der Abstimmung
über eine Resolution in der UN-Vollversammlung noch einmal zugenommen.
Aktivisten meldeten am Donnerstag, seit Mittwoch seien 56 Menschen ums
Leben gekommen.
In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und
Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte
getötet worden sein. Aus der Protesthochburg Hama wurden neue Festnahmen
gemeldet.
Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung am Donnerstag (21.00 Uhr MEZ)
die Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die
Protestbewegung scharf verurteilt. Allerdings kann die Vollversammlung im
Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre
Resolutionen haben rein appellativen Charakter.
Die arabischen Golfstaaten und einige europäische Staaten bemühen sich
unterdessen weiterhin, Russland und China umzustimmen, die im
UN-Sicherheitsrat bereits zweimal eine entsprechende Resolution blockiert
haben. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre
Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.
## China schickt Vizeaußenminister
China will nach eigenem Bekunden im Syrien-Konflikt vermitteln. Das
Außenministerium in Peking gab am Donnerstag bekannt, den arabisch
sprechenden Vizeaußenminister Zhai Jun zu einem zweitägigen Besuch nach
Syrien zu schicken. Zhai solle während seines Aufenthalts am Freitag und
Samstag eine "konstruktive Vermittlerrolle" übernehmen, sagte ein Sprecher.
Peking hoffe auf eine "friedliche und richtige Lösung" des Konflikts in
Syrien.
Angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung in Syrien hat sich die Türkei
für die Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors durch die Vereinten
Nationen ausgesprochen. Die UNO solle nicht nur in politischen Fragen in
Syrien aktiv werden, sondern auch zur Linderung humanitärer Probleme
beitragen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Presseberichten vom
Donnerstag. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, der Hilfskorridor solle
so weit nach Syrien hineinreichen wie möglich. Auch Frankreich verlangt die
Einrichtung eines solchen Korridors.
Nach Angaben von Davutoglu hat die Türkei den UN-Menschenrechtsrat in Genf
aufgefordert, Möglichkeiten für die humanitäre Hilfe in Syrien zu prüfen.
Insbesondere die Belagerung der Stadt Homs durch Regierungstruppen hatte
die Sorgen um die Lage der Zivilisten in Syrien in den vergangenen Tagen
verstärkt.
Die Arabische Liga hat eine UN-Friedenstruppe für Syrien gefordert. Eine
klassische UN-Truppe kann aber nur dann entsandt werden, wenn das in Frage
stehende Land selbst zustimmt. Im Fall von Syrien ist eine solche
Zustimmung unwahrscheinlich. Davutoglu verwies auf das für den 24. Februar
geplante Syrien-Treffen in Tunesien. Bei der Konferenz wollen Staaten, die
für einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eintreten,
als "Freunde Syriens" den Druck auf das Regime in Damaskus erhöhen.
## USA: Verfassungsreferendum "lächerlich"
Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigte
Verfassungsreferendum als "lächerlich" bezeichnet. "Es verhöhnt die
syrische Revolution", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am
Mittwoch vor Journalisten. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine
Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der
friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt."
Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die
Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. "Mitglieder des
Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen
in die eigene Zukunft - oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft
Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf
vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken." Syriens Zukunft finde
ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. "Es geht nicht ums ob, es
geht ums wann."
Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine
neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung
seiner Baath-Partei aufgehoben wird.
16 Feb 2012
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