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# taz.de -- UN-Vollversammlung zu Syrien: Große Mehrheit stimmt für Resolution
> 137 von 166 Staaten stimmten in der UN-Vollversammlung für eine
> Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes. Die USA fürchten eine
> Unterwanderung der syrischen Opposition durch al-Qaida.
Bild: Unmittelbare Folgen hat die Resolution der UN-Vollversammlung zu Syrien n…
NEW YORK dpa/afp | Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die
Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. 137 der vertretenen 166 Staaten
stimmten am Donnerstag für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und
demokratische Reformen fordert. Nur 12 Staaten, darunter Russland, China,
Nordkorea und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten.
Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier
keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht
verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz
ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der
anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit
ihrem Veto blockiert.
Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt
verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der
Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und
enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Damit
wächst der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten -
weiter.
Russland hatte bis zur letzten Minute versucht, den Entwurf zu verwässern.
Hinter den Kulissen waren russische Diplomaten nach westlichen Angaben
dabei, andere Staaten zu überzeugen, dagegen zu stimmen oder sich zu
enthalten. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf
unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des
Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China
geäußert.
In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von
Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine
Stimme. Eine ähnliche Resolution war bereits Mitte Dezember verabschiedet
worden. Damals hatten 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt, 43
enthielten sich und nur elf waren dagegen. Damaskus hatte die Resolution
ignoriert.
## USA: Al-Qaida unterwandert Opposition
Das Terrornetzwerk Al-Qaida hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste
Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer
Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der
Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die
Handschrift von Al-Qaida. "Daher glauben wir, dass Al-Qaida aus dem Irak
sich nach Syrien ausbreitet."
Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische
Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich
die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die
Al-Qaida-Kämpfer) da sind." Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei
einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Qaida-Kämpfern in Syrien sei
"besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten
spielten.
Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung
der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo rief er Türken,
Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen
Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben
der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur
Unterstützung des Aufstands nach Syrien.
17 Feb 2012
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