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# taz.de -- Opposition fordert Abschiebestopp: Sicherheit für Syrer
> Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen. Vorbild
> ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein formaler Abschiebestopp.
Bild: Kein Ort zum Abschieben: Straßenszene im syrischen Homs.
Alle drei Oppositionsparteien und der Flüchtlingsrat fordern von
Innensenator Frank Henkel (CDU) einen formellen Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Syrien. "Darüber hinaus sollen alle syrischen Flüchtlinge
ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten", sagt Martina Mauer vom
Flüchtlingsrat. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass sich die Situation
in Syrien in absehbarer Zeit verbessere. Betroffen sind nach Schätzung
syrischer Vereine 700 Menschen. Die Innenverwaltung spricht hingegen von
150 neu eingereisten Menschen, zu denen noch abgelehnte Asylbewerber
hinzukämen.
Allerdings musste die Opposition in dieser Frage erst wachgeküsst werden.
Noch im Januar hatte Henkel erklärt, es werde seit April 2011 sowieso nicht
nach Syrien abgeschoben. Damit folge Berlin einer Empfehlung des Bundes.
Mit dieser Erklärung hatte die Opposition sich zufriedengegeben. Anders als
Linke und Grüne im Bundestag, die schon damals einen Abschiebestopp für
mindestens 6 Monate forderten.
Der Prinz, der die Berliner Opposition wachküsste, ist Brandenburgs
Innenminister Dietmar Woidtke (SPD). Er hatte am Mittwoch für Brandenburg
einen solchen förmlichen Abschiebestopp für sechs Monate verfügt: "Wir
können niemanden in ein Land zurückschicken, in dem die Regierung mit
Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen lässt." Vor Brandenburg
hatte das auch Schleswig-Holstein getan, in Rheinland-Pfalz wird der
Schritt diskutiert.
Henkel hingegen verzichtet darauf. "Das wird in unserem Haus aus fachlicher
Sicht nicht für notwendig gehalten", sagt eine Sprecherin der
Innenverwaltung. Der formale Abschiebestopp in Brandenburg hat für die
Betroffenen gegenüber der Berliner Situation jedoch viele Vorteile. Er gibt
Rechtssicherheit für ein halbes Jahr; die Empfehlung des Bundes hingegen
kann jederzeit widerrufen werden. "Diese Sicherheit ist für diejenigen
unumgänglich, die als Opfer von Folter und Misshandlungen eine
Psychotherapie machen", sagt der gebürtige Syrer Ferhad Ahma, der für die
Grünen Bezirkspolitiker in Mitte ist. Sie könne aber auch jüngeren Menschen
bei der Integration helfen, so Ahma weiter. "Denn gegenwärtig sind sie dazu
verdammt, tatenlos im Wohnheim rumzusitzen. Viele wollen gern Deutsch
lernen, eine Ausbildung machen oder arbeiten." Mit einer
Bleiberechtsregelung wie in Brandenburg wäre das möglich.
Schwierig sei für die Asylbewerber auch, dass der Bund die Asylverfahren
wegen der Lage in Syrien ausgesetzt hat, berichtet Ahma. "Das vergrößert
die Unsicherheit." Martina Mauer vom Flüchtlingsrat sagt: "Gerade jetzt
hätten viele gute Chancen auf Asyl und damit auf ein dauerhaftes
Bleiberecht. Diese Chance nimmt ihnen der Bund."
Die wachgeküsste Berliner Opposition diskutiert über einen gemeinsamen
Antrag im Abgeordnetenhaus, syrischen Flüchtlingen Rechtssicherheit zu
geben. Pirat Fabio Reinhardt fordert, "dass Berlin mit Brandenburg
gleichzieht, und zwar sofort". Für Hakan Tas von den Linken wäre das auch
ein wichtiges Signal an den auch in Berlin tätigen syrischen Geheimdienst,
dass Berlin die Opposition vor diesem schützt. Seine Kollegin Canan Bayram
(Grüne) ist noch vorsichtig: "Ich halte dieses Anliegen für
unterstützenswert."
16 Feb 2012
## AUTOREN
Marina Mai
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