# taz.de -- Sanktionspolitik der EU: Ein Maulkorb für Ungarn? | |
> Die Abgeordneten des Europaparlaments erwägen, dem Land das Stimmrecht zu | |
> entziehen. Denn Budapest gefährde demokratische Grundwerte. | |
Bild: Könnte bald noch mehr Druck aus Brüssel bekommen: Ungarns Regierungsche… | |
BRÜSSEL taz | Das Europäische Parlament will die Mitgliedsstaaten der Union | |
dazu auffordern, Ungarn die Stimmrechte in den EU-Gremien zu entziehen, | |
sollte die Orbán-Regierung nicht ihre umstrittenen Gesetzesänderungen | |
zurücknehmen. Diese gefährden, so die Abgeordneten, das demokratische | |
Grundverständnis in der EU. | |
In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution erklärten die | |
Abgeordneten, sie seien "zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug | |
auf die Praxis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung und des | |
Schutzes der Menschenrechte". Die Parlamentarier wollen deshalb in den | |
kommenden Monaten prüfen lassen, ob sie einen Sanktionsmechanismus auslösen | |
können, der in Artikel 7 des Vertrags von Lissabon vorgesehen ist. | |
Darin heißt es, dass einem Land bestimmte Rechte - zum Beispiel die | |
Stimmrechte im Europäischen Rat - entzogen werden können, falls es die | |
gemeinsamen Werte der Union verletzt. "Wir hätten das gerne schon jetzt | |
direkt angestoßen, aber wir befürchten, dass wir im Rat nicht die notwendig | |
Mehrheit bekommen werden. Deshalb haben wir eine zusätzliche Prüfung | |
dazwischen geschoben", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Dieses | |
Verfahren soll bis zum Sommer abgeschlossen werden. | |
Das Parlament ist vorsichtig, denn sein Handlungsspielraum ist | |
eingeschränkt. Es kann zwar den Rat auffordern, über Artikel 7 zu | |
entscheiden. Die Sanktionen treten aber nur dann in Kraft, wenn zwei | |
Drittel der Mitgliedsstaaten dafür stimmen. "Dass dies zurzeit nicht der | |
Fall ist, wertet Orbán garantiert als Bestätigung seiner Politik", sagt | |
Birgit Sippel. | |
Die Abgeordneten gehen in ihrer Resolution weit über die von der | |
Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hinaus | |
und prangern zum Beispiel auch die Einschränkung der Pressefreiheit an. | |
"Die Kommission hat ihre Kritik auf wenige Probleme beschränkt und das | |
gesamte Ausmaß des Abbaus demokratischer Rechte in Ungarn ignoriert", sagt | |
die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca | |
Harms. | |
Dieses Vakuum wollen die Parlamentarier nun ausfüllen. Bisher ist der | |
Artikel 7 noch niemals angewendet worden. Als die rechtspopulistische FPÖ | |
von Jörg Haider im Jahr 2000 an der Regierung in Österreich beteiligt | |
wurde, erwogen die Mitgliedsstaaten, die Alpenrepublik mit Sanktionen zu | |
belegen. Sie taten das dann allerdings bilateral außerhalb der Europäischen | |
Verträge. | |
16 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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