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# taz.de -- Demonstrationen in Budapest: Neonazis dringen in IWF-Gebäude ein
> Während Demonstrationen für und gegen die ungarische Regierung sind
> Rechtsextreme ins Gebäude des IWF eingedrungen. Sie zündeten
> Feuerwerkskörper und hissten eine Fahne.
Bild: Anhänger der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik demonstrierten in Bu…
BUDAPEST dpa/afp | Mehrere hundert Rechtsextremisten und Neonazis sind am
Donnerstagabend in das Budapester Bank Center eingedrungen, wo auch der
Internationale Währungsfonds (IWF) sein Büro hat. Die Extremisten zündeten
Feuerwerkskörper und hissten auf dem Balkon die mittelalterliche
Arpad-Fahne, die vor 1945 auch von Faschisten benutzt wurde. Danach wurden
sie von der Polizei aus dem Gebäude gedrängt.
Die Aktion ging von der Jugendbewegung 64 Burgkomitate aus, die der
rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) nahesteht. Unter den
Eindringlingen war auch der Jobbik-Abgeordnete Tamas Sneider. Ungarn strebt
derzeit Verhandlungen mit dem IWF über einen neuen Kredit an.
Hunderttausende Menschen hatten am Donnerstag in Budapest für und gegen die
umstrittene Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstrierten. Am
Nationalfeiertag versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude etwa 200.000
Unterstützer des Regierungschefs. An der nahen Kundgebung der Opposition
beteiligten sich etwa 100.000 Regierungsgegner.
In einer Rede vor seinen Anhängern, deren Zahl die Regierung mit rund
250.000 bezifferte, erinnerte Orban an die Revolution von 1848, in der
Ungarn gegen die Vorherrschaft der Habsburger kämpfte und an die der
Nationalfeiertag erinnert. Heute gelte wie damals, dass Ungarn „keine
Kolonie“ sei, sagte er. Dem „Druck und dem Diktat von außen“ hätte Unga…
im Winter 2011/2012 nie widerstanden, wenn sich nicht hunderttausende
Menschen dagegen aufgelehnt hätten, fügte er mit Blick auf die
internationale Kritik an der Arbeit seiner Regierung hinzu.
Während bei der Kundgebung zahlreiche ungarische Flaggen wehten, waren bei
der Gegendemonstration viele Europafahnen zu sehen. Ein 37-jähriger
Bankangestellter, er protestiere „gegen Orbans Regime“. Zugleich rief er
die Europäische Union dazu auf, mit größerer Härte gegen die
rechtskonservative Regierung in Budapest vorzugehen. „Was in Ungarn
passiert, ist eine Schande für Europa“, unterstützte ihn der eigens
angereiste französische Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament,
Harlem Desir.
Orban steht international seit Monaten wegen umstrittener Gesetzes- und
Verfassungsänderungen in der Kritik, die etwa den Justiz- und Medienbereich
betreffen. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union
brachen deswegen im Dezember Verhandlungen mit Budapest ab, in denen es um
Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hoch
verschuldete Land ging. Erst am Dienstag sperrte die EU wegen des hohen
Haushaltsdefizit Ungarns Zahlungen aus Entwicklungstöpfen in Höhe von knapp
einer halben Milliarde Euro.
16 Mar 2012
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